2022

Entscheide des Schweizerischen Bundesgerichts zum Erbrecht, zur Erbschaftssteuer und zur Strukturierung des Vermögens (Stiftungen, Trusts)
des Jahres 2022
Redaktion successio online (Hans Rainer Künzle), 01.01.2022
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II. zivilrechtliche Abteilung – Erbrecht – Feststellungsklage

II. zivilrechtliche Abteilung – Erbrecht – Forderung

II. zivilrechtliche Abteilung – Erbrecht – Vorsorgliche Beweisführung

II. zivilrechtliche Abteilung – Erbrecht – Revision (Feststellungsklagen / unentgeltliche Rechtspflege)

Tribunal Fédéral 5A_837/2021 du 12.04.2022 
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IIe Cour de droit civil – Droit des successions – certificat d'exécuteur testamentaire (dépens)

Tribunal Fédéral 5A_748/2021 du 05.04.2022 
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IIe Cour de droit civil – Droit des successions – partage successoral, saisie d'une part héréditaire, concours de l'autorité (art. 609 al. 1 CC)
II. zivilrechtliche Abteilung – Erbrecht – Aufsichtsbeschwerde gegen den Willensvollstrecker

Tribunal Fédéral 5A_469/2020 du 28.03.2022 
IIe Cour de droit civil – Droit des successions – délivrance d'un certificat d'héritier (compétence internationale, litispendance)

II. zivilrechtliche Abteilung – Erbrecht – unentgeltliche Rechtspflege (Erbteilungsklage)

Schweizerisches Bundesgericht 5A_291/2021 vom 22.03.2022
II. zivilrechtliche Abteilung – Erbrecht – unentgeltliche Rechtsspflege (Erbteilung; Berufungsverfahren)

II. zivilrechtliche Abteilung – Erbrecht – Erbteilung
= ius.focus 5/2022 (Anmerkungen von Frederik Weber)
Art. 509, Art. 511 ZGB: Errichtet der Erblasser mehrere letztwillige Verfügungen, tritt die neue Verfügung an die Stelle der früheren, soweit sie sich nicht zweifellos als deren blosse Ergänzung darstellt.

Schweizerisches Bundesgericht 5A_187/2021 vom 16.03.2022
II. zivilrechtliche Abteilung – Erbrecht - Herabsetzungsklage
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, vom 13. Januar 2021 (ZOR.2020.25 / rb)
Die Verwirkungsfrist von Art. 533 Abs. 1 ZGB zur Erhebung der Herabsetzungsklage beginnt ab dem Zeitpunkt zu laufen, ab dem eine in ihrem Pflichtteil verletzte Person die tatsächlichen Elemente kennt, die auf den günstigen Ausgang einer Herabsetzungsklage vertrauen lassen. Der vollständig übergangene Erbe erfährt schon aus der entsprechenden letztwilligen Verfügung von der Verletzung seines Pflichtteils, der nicht vollständig übergangene Erbe benötigt für den Fristbeginn eine ungefähre Kenntnis von der Höhe des Nachlasses (E. 2.2).
Für das Bundesgericht ist ein vor den kantonalen Gerichten angeblich hängiges zweites Herabsetzungsverfahren nicht gerichtsnotorisch (E. 4.4.1).
Für die Wertbestimmung einer lebzeitigen Zuwendung (eines Unternehmens) ist primär der subjektive Parteiwille massgebend und nicht allfällige Verkehrsschätzungen von Gutachtern und Steuerbehörden bezüglich des tatsächlichen Werts der Zuwendung (E. 5.4.3).
Die gemischte Schenkung einer Liegenschaft zu Gesamteigentum einer Erbin und ihres Ehemannes schliesst nicht aus, dass der Schenkungsanteil einseitig der Erbin zugekommen ist und damit herabsetzungspflichtig ist. Insbesondere die Steuerfreiheit der Zuwendung, sofern nicht anders dargelegt, sprechen für eine einseitige Zuwendung des Schenkungsanteils an die Erbin (E. 7.2, E. 7.4.3).

Tribunal Fédéral 5D_10/2020 du 15.03.2022 
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - indemnité du conseil d'office (assistance judiciaire, partage successoral)

II. zivilrechtliche Abteilung – Erbrecht - Erbenermittlung
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II. zivilrechtliche Abteilung – Erbrecht - Unentgeltliche Rechtspflege (Erbschaftsaufsicht)
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II. zivilrechtliche Abteilung – Erbrecht - Erbteilung (Ratenzahlung des Gerichtskostenvorschusses)
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II. zivilrechtliche Abteilung – Erbrecht - Vermächtnisklage
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 1. Februar 2021 (LB200035)

Gemäss Art. 200 Abs. 3 ZGB gilt alles Vermögen eines Ehegatten bis zum Beweis des Gegenteils als Errungenschaft. Es genügt nicht nur Zweifel an der Zuordnung zur Errungenschaft zu wecken, sondern das Eigengut muss mit dem Regelbeweismass bewiesen werden (E. 3.2).
Aus der blossen Gutschriftenanzeige einer Bank auf ein Firmenkonto ergibt sich nicht, dass es sich um die Auszahlung eines vorehelich geäufneten Säule 3a-Guthabens handelt. Die erst nach Aktenschluss vorgebrachte Tatsachenbehauptung, dass als Zahlungsgrund die Police-Nummer angegeben wurde, die sich auch auf der Bescheinigung über Vorsorgebeiträge in der Säule 3a befindet, kann nicht berücksichtigt werden (E.3.3).
Es liegt keine Verletzung von Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO vor, da es dem Beschwerdeführer möglich war und er auch seit der Klageantwort, welche die Zugehörigkeit zum Eigengut bestritt, allen Anlass dazu hatte sämtliche Unterlagen bzw. Beweismittel vorzubringen (E.4.4.2).
Es besteht im Erbteilungsprozess kein Raum für die analoge Anwendung von Art. 277 Abs. 2 ZPO, da keine vergleichbar aussergewöhnliche Lage oder Schutzbedürftigkeit geltend gemacht werden kann (E. 5.4.3).
War das rechtzeitige Vorbringen von Tatsachenbehauptungen und Beweismitteln möglich und zumutbar, so dient auch die gerichtliche Fragepflicht von Art. 56 ZPO nicht dazu, prozessuale Nachlässigkeiten der Parteien auszugleichen (E. 6.4).


Tribunal Fédéral 5A_528/2021 du 03.02.2022 
IIe Cour de droit civil - Droit des poursuites et faillitesvalidité d'une poursuite (représentation de l'hoirie en cas d'urgence)

Tribunal Fédéral 5A_653/2020 du 02.02.2022 
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - succession, compétence

​​​​​​​​​​​​Tribunal Fédéral 5A_314/2021 du 31.01.2022 
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - actions en nullité et en réduction, libéralités rapportables (fardeau de la preuve et appréciation des preuves)

Tribunal Fédéral 5A_212/2021 du 26.01.2022 
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - succession

Tribunal Fédéral 5A_376/2021 du 26.01.2022 
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - partage successoral (intérêts sur les impôts d'un legs)

II. zivilrechtliche Abteilung – Erbrecht - Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 5F_21/2021 vom 9. September 2021

Mangels hinreichender Begründung trat das Bundesgericht auf die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid des Appellationsgerichts nicht ein. Es wurde um Erläuterung und Berichtigung ersucht. Was nicht möglich war. Die Revision wurde abgewiesen. Es wurde den Ausstand der bei letztem Entscheid urteilenden Richtern verlangt und diese Eingabe wurde als Revisionsgesuch entgegengenommen (E. 1).
Die Umstände, mit denen die Ablehnung begründet wurde, waren zum Zeitpunkt des Revisionsgesuchs allesamt bekannt. Sie hätten folglich im ersten Revisionsgesuch vorgebracht werden müssen. Das Ablehnungsgesuch ist verspätet (E. 4.2).
Ausserdem wird kein Revisionsgrund nach Art. 121 ff. BGG geltend gemacht (E. 4.3).
​​​​​​​Das Ablehnungsgesuch wurde abgewiesen (E. 4.5).

​​​​​​​​​​​​​​IIe Cour de droit civil - Droit des successions - droit des successions, action en partage, sursis

Le tribunal d’arrondissement a rejeté l’action tendant au partage successoral. La cour d’appel a admis l’appel et annulé la décision (consid. A).
Les recourants n'exposent pas en quoi les conditions de l'une des hypothèses de l'art. 93 al. 1 LTF seraient réalisées. Il n'est donc ni établi ni manifeste que le renvoi de la cause au tribunal de première instance exposera les recourants à un préjudice irréparable au sens de l'art. 93 al. 1 let. a LTF, ou que l'instruction de la cause par l'autorité de première instance nécessitera une administration complexe et longue de preuves au sens de l' art. 93 al. 1 let. b LTF. Recours irrecevable (consid. 1.3).
Das Bezirksgericht wies die Klage auf Erbteilung ab. Das Berufungsgericht ließ die Berufung zu und hob den Entscheid auf (E. A.).
Die Beschwerdeführer legen nicht dar, inwiefern die Voraussetzungen für eine der Hypothesen von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sein sollen. Es ist somit weder erwiesen noch offensichtlich, dass die Rückweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht den Beschwerdeführern einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil i.S.v. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zufügen würde oder dass die Untersuchung der Sache durch die erstinstanzliche Behörde eine komplexe und zeitraubende Beweiserhebung im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG erfordern würde. Unzulässige Beschwerde (E. 1.3).

Schweizerisches Bundesgericht 5A_69/2021 vom 07.01.2022
II. zivilrechtliche Abteilung – Erbrecht - Ausrichtung Vermächtnis 
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 3. Dezember 2020 (ZKBER.2020.57)
Dass die Vermächtnisgläubigerin die Ausrichtung des Vermächtnisses «zu Lasten des Nachlasses» beantragt hat, bedeutet nicht, dass die persönliche Haftung der Beklagten ausscheidet, sondern gibt Auskunft über den Rechtsgrund der Forderung (E. 3.3).
Vermächtnisnehmer haben gegen die gesetzlichen oder eingesetzten Erben einen persönlichen Anspruch (Art. 562 Abs. 1 ZGB). Für Schulden des Erblassers haften die Erben solidarisch (Art. 603 Abs. 1 ZGB). Nach überwiegender Lehre und Bundesgericht gilt diese Solidarhaftung auch für Vermächtnisse, sofern der Erblasser diese nicht einem oder mehreren bestimmten Erben auferlegt hat (E. 4.1, E. 4.3.2).

Schweizerisches Bundesgericht 5A_398/2021 vom 07.01.2022
II. zivilrechtliche Abteilung – Erbrecht - Erbausschlagung 
Die Ausschlagung ist eine einseitige Willenserklärung, die prinzipiell unwiderruflich ist, jedoch in sinngemässer Anwendung von Art. 23 ff. OR angefochten werden kann. Vorliegend wurde jedoch kein Willensmangel geltend gemacht (E. 2.1).
Die zuständige Behörde hat über die Ausschlagungen ein Protokoll zu führen (Art. 570 Abs. 3 ZGB), das lediglich Beweis für die Abgabe und den Zeitpunkt der Ausschlagungserklärung schafft, sonst aber keinerlei Rechtskraftwirkung hat (E. 2.2).
Gemäss Art. 54 SchlT ZGB ist es Sache der Kantone die zuständige Behörde zu bestimmen, wobei sich auch das Verfahren vor dieser Behörde nach kantonalem Recht richtet. Wird dabei keine eigene Verfahrensordnung aufgestellt, sondern auf die ZPO verweisen, so stellen diese Normen kantonales Recht und nicht Bundesrecht dar (E.2.3).
Kantonales Recht prüft das Bundesgericht grundsätzlich nur auf die Verletzung verfassungsmässiger Rechte, namentlich Willkür, sofern entsprechende Rügen erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Da Art. 328 Abs. 1 ZPO und Art. 256 Abs. 2 ZPO als kantonales Recht angewendet wurden, genügen die vorgetragenen Beanstandungen nicht den somit erforderlichen Anforderungen an Willkürrügen. Es ist daher nicht auf sie einzutreten (E. 2.4).

Tribunal Fédéral 5A_905/2021 du 07.01.2022 
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - Droit des successions - succesion, invalidation de l'acceptation de la succession, répudiation
Le Tribunal cantonal a déclaré irrecevable – faute de motivation – le recours interjeté contre la décision de la Juge de paix, rejetant la demande de la recourante en invalidation de son acceptation de la succession et déclarant la répudiation irrecevable (consid. 1).
La recourante ne s’en prend pas aux considérants de l’arrêt attaqué, elle ne démontre pas que le raisonnement de la décision cantonale violerait le droit (consid. 2).
Das Kantonsgericht erklärte - mangels Begründung - die Beschwerde gegen den Entscheid der Friedensrichterin für unzulässig, wies den Antrag der Beschwerdeführerin auf Ungültigkeitserklärung ihrer Annahme der Erbschaft zurück und erklärte die Ausschlagung für unzulässig (E. 1).
Die Beschwerdeführerin greift die Erwägungen des angefochtenen Urteils nicht an, sie zeigt nicht auf, dass die Begründung des kantonalen Entscheids Recht verletzen würde (E. 2).

Tribunal Fédéral 5A 359/2021 du 05.01.2022
IIe Cour de droit civil - Droit des successions - action en réduction, conciliation (validité de la procuration et intérêt à agir)
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Le 3 février une requête de conciliation a été déposée auprès d’un tribunal Bernois et une requête similaire le 4 février dans le canton de Vaud. La juge du canton de Vaud a considéré que, dès lors qu'il y avait litispendance préexistante, il fallait suspendre la procédure de conciliation afin d'éviter un risque de jugements contradictoires. Cette décision a été attaquée (consid. B.a).
Ni l’art. 93 al. 1 let. a LTF (au vu de la motivation insuffisante) ni l’art. 93 al. 1. let. b LTF (au vu que le TF ne pourrait qu’ordonner la reprise de la procédure et pas rendre un jugement final) sont remplis (consid. 2.3.2).
Am 3. Februar wurde bei einem Berner Gericht ein Schlichtungsgesuch eingereicht und am 4. Februar ein ähnliches Gesuch im Kanton Waadt. Die Richterin des Kantons Waadt war der Ansicht, dass eine bereits bestehende Rechtshängigkeit vorlag und das Schlichtungsverfahren eingestellt werden müsse, um die Gefahr widersprüchlicher Urteile zu vermeiden. Dieser Entscheid wurde angefochten (E. B.a).
Weder Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (angesichts der unzureichenden Begründung) noch Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG (angesichts der Tatsache, dass das BGer nur die Wiederaufnahme des Verfahrens anordnen würde und kein Endurteil fällen könnte) sind erfüllt (E. 2.3.2).
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