2022
des Jahres 2022
Redaktion successio online (Hans Rainer Künzle), 01.01.2022
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Erbrechtliche Klage
Der Erblasser kann sich durch Erbvertrag einem andern gegenüber verpflichten, ihm oder einem Dritten seine Erbschaft oder ein Vermächtnis zu hinterlassen (Art. 494 Abs. 1 ZBG). Verfügungen von Todes wegen, die mit seinen Verpflichtungen aus dem Erbvertrag nicht vereinbar sind, unterliegen jedoch der Anfechtung (Art. 494 Abs. 3 ZGB). Bei erbvertragswidrigen Geschäften des Erblassers steht dem Vertragserben somit ein Anfechtungsrecht zu. Es handelt sich dabei um ein der Herabsetzungsklage des Pflichtteilserben gemäss Art. 522 ff. ZGB nachgebildetes Anfechtungsrecht (E. 3.1).
Der Kläger stellte das Rechtsbegehren, dass die letztwillige Verfügung ungültig zu erklären und aufzuheben sei. In Verbindung mit der Begründung bestehen keine Zweifel, dass damit eine Anfechtungsklage wegen Erbvertragswidrigkeit i.S.v. Art. 494 Abs. 3 ZGB erhoben wurde und nicht eine Ungültigkeitsklage i.S.v. Art. 519 ff. ZGB. (E. 3.3)
Appellationsgericht Basel-Stadt ZB.2021.52 vom 05.12.2022
Erbrechtliche Ungültigkeitsklage
Die Unterschrift i.S.v. Art. 505 Abs. 1 ZGB kann auch auf einem anderen Blatt als der Rest der eigenhändigen letztwilligen Verfügung befinden – bspw. auch auf dem Briefumschlag in dem sich das andere Blatt befindet - sofern zwischen den Blättern ein eindeutiger Zusammenhang besteht, der sich aus dem Inhalt jedes dieser Blätter ergibt. Der erforderliche Zusammenhang zwischen Name und Inhalt des Erklärungsträgers darf jedoch nicht aus den äusseren Umständen abgeleitet werden (vgl. BGE 40 II 190). Sowohl eine Datierung als auch ein Name der Erblasserin auf einem Briefumschlag genügt nur dann den Anforderungen von Art. 505 Abs. 1 ZGB, wenn der Briefumschlag als Teil des Testaments selbst erscheint (vgl. BGE 51 II 370). Dies ist nicht der Fall, wenn eine Testamentsurkunde ohne Datum in einem Briefumschlag verschlossen ist, und sich auf dem Umschlag lediglich eine datierte Angabe des Inhalts des Briefumschlags befindet (E. 3.2).
Eine Nennung des Namens der Erblasserin am Anfang des Schriftstücks stellt keine Unterschrift i.S.v. Art. 505 Abs. 1 ZGB dar, da eine solche keine Rekognitionsabsicht zum Ausdruck bringen kann, weil die Erblasserin im Zeitpunkt, in dem sie ihren Namen am Anfang des Schriftstücks anbringt, noch gar nicht mit Sicherheit wissen kann, was sie schreiben wird und ob sie den Text vollenden wird; es ist insbesondere keine Unterscheidung zwischen einem blossen Entwurf du einer vollendeten letztwilligen Verfügung möglich (E. 3.3.4).
Erbteilung
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Distribution du solde de liquidation d'une succession
La succession répudiée par tous les héritiers légaux du rang le plus proche est liquidée par l’office des faillites (art. 573 al. 1 CC). Le solde de la liquidation, après paiement des dettes, revient aux ayants droit, comme s’ils n’avaient pas répudié (art. 573 al. 2 CC). Selon Suzette SANDOZ s’agissant de la notion d’«ayants droit» de l’art. 573 al. 2 CC, seuls sont compris ici les héritiers légaux dont la répudiation a déclenché la procédure de faillite, c’est-à-dire les héritiers légaux appelés directement ou en représentation du ou des héritiers institués (E. 2.1.5).
L’articulation des art. 572 et 573 CC ne permet en effet pas de faire renaître un testament dont le bénéficiaire a déclaré répudier la succession. Une solution identique avait d’ailleurs été adoptée par la Cour de céans dans un arrêt DAS/85/2021 du 12 avril 2021 (E. 2.2.2).
Wird die Erbschaft von allen nächsten gesetzlichen Erben ausgeschlagen, so gelangt sie zur Liquidation an das Konkursamt (Art. 573 Abs. 1 ZGB). Ergibt sich in der Liquidation nach Deckung der Schulden einen Überschuss, so wird dieser den Berechtigten überlassen, wie wenn keine Ausschlagung stattgefunden hätte (Art. 573 Abs. 2 ZGB). Gemäss Suzette SANDOZ sind mit den «Berechtigten» in Art. 573 Abs. 2 ZGB nur die gesetzlichen Erben gemeint, deren Ausschlagung das Konkursverfahren ausgelöst hat, d.h. die gesetzlichen Erben, die direkt oder in Vertretung der eingesetzten Erben berufen wurden (E. 2.1.5).
Der Wortlaut der Art. 572 und 573 ZGB erlaubt es in der Tat nicht, ein Testament wieder aufleben zu lassen, dessen Begünstigter erklärt hat, die Erbschaft auszuschlagen. Eine identische Lösung hatte die Cour de céans im Übrigen auch im Urteil DAS/85/2021 vom 12. April 2021 gefällt (E. 2.2.2).
Art. 587 al. 1 CC: Répudiation (droit successoral); calcul du délai; rejet de la demande; bénéfice d'inventaire
L’art. 587 al. 2 CC dispose que le juge de paix peut proroger le délai pour de nouvelles estimations, pour le règlement de contestations et dans d’autres cas analogues, si la prorogation est justifiée par les circonstances. Une restitution de délai n’est pas prévue ; toutefois l’art. 576 CC devrait être applicable par analogie à l’art. 587 al. 2 CC. A l’instar de la jurisprudence relative à l’art. 576 CC, une restitution ne saurait être invoquée pour réparer une négligence des héritiers concernés (E. 3.2).
Art. 587 Abs. 2 ZGB bestimmt, dass die zuständige Behörde, wo die Umstände es rechtfertigen, eine weitere Frist für die Einholung von Schätzungen, zur Erledigung von streitigen Ansprüchen u. dgl. einräumen kann. Eine Fristwiederherstellung ist nicht vorgesehen; Art. 576 ZGB sollte jedoch analog zu Art. 587 Abs. 2 ZGB anwendbar sein. Unter Beachtung der Rechtsprechung zu Art. 576 ZGB kann eine Wiedereinsetzung nicht geltend gemacht werden, um eine Nachlässigkeit der betroffenen Erben zu beheben (E. 3.2).
Grundstückgewinnsteuer: Kein Steueraufschub der Grundstückgewinnsteuer gestützt auf § 216 Abs. 3 lit. a StG nach erfolgter Umwandlung einer Erbengemeinschaft in eine einfache Gesellschaft
Die Handänderung an einer Liegenschaft durch Erbteilung im Sinn von § 216 Abs. 3 lit. a StG setzt voraus, dass die Liegenschaft im Zeitpunkt der Eigentumsübertragung Teil des ungeteilten Nachlasses im Gesamteigentum einer Erbengemeinschaft bildete. Lag der Rechtsgrund für das Gesamteigentum an der Liegenschaft in jenem Zeitpunkt dagegen nicht mehr im Erbrecht, d.h. war die Erbengemeinschaft in Bezug auf die betreffende Liegenschaft bereits früher untergegangen (z.B. infolge Aufgabe des Zwecks als Liquidationsgemeinschaft), so kann die Handänderung nicht im Rahmen der Erbteilung erfolgt sein (E. 2.1).
Zeitpunkt der massgeblichen Handänderung ist der Grundbucheintrag (E. 3).
Bereits mit der Erteilung des Auftrags zur Projektierung und der Einreichung des Baugesuchs im Jahr 2014 ging das Verhalten der Erben über die blossen Liquidationsbemühungen einer Erbengemeinschaft hinaus. Spätestens mit Abschluss des Totalunternehmerwerkvertrags im Jahr 2015 bewegte sich der Fokus von der blossen Liquidation des Nachlasses hin zur gemeinsamen Durchführung eines umfangreichen Bauprojekts. Die 2016 vorgenommene Auflösung des Gesamteigentums durch Übertragung ins Alleineigentum der einzelnen Beschwerdeführenden erfolgte somit nicht aufgrund einer Erbteilung, weshalb der Steueraufschubtatbestand von § 216 Abs. 3 lit. a StG ausser Betracht fällt (E. 4).
Tribunal Cantonal Vaud HC/2022/828 du 18.10.2022
Art. 261 CPC; droit des successions; mesure provisionelle
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Tribunal Cantonal Vaud HC/2022/820 du 06.10.2022
Art. 609 CC; représentant; succession
Aux termes de l’art. 609 al.1 CC, tout créancier qui acquiert ou saisit la part échue à un héritier, ou qui possède contre lui un acte de défaut de biens, peut demander que l’autorité intervienne au partage en lieu et place de cet héritier (E. 1.1).
Il n'y a pas d'autre condition pour la désignation d'un tel représentant. En particulier, il n'est nullement nécessaire ni requis qu'il ait eu une attitude oppositionnelle dans le cadre de la procédure de partage (E. 5.3).
La mission de l'autorité conformément à l'art. 609 al. 1 CC s'épuise dans la participation au partage, partage qu'elle ne peut ni effectuer ni diriger elle-même. Elle, ou le représentant qu'elle a désigné, prend la place de l'héritier-débiteur dans le partage en tant qu'administrateur officiel de sa part. Le but de l'art. 609 al. 1 CC est de garantir la protection des intérêts du créancier dans le cadre du partage, en évitant en particulier tout risque de collusion entre le débiteur et ses cohéritiers ou que l'héritier-débiteur renonce, d'entente ou non avec ses cohéritiers, à faire valoir tout ou partie de ses droits successoraux de manière préjudiciable à son créancier (E. 4.2.1).
L'existence d'une action en partage a uniquement pour conséquence que l'autorité compétente au sens de l'art. 609 CC (ou un représentant désigné par celle-ci) n'a pas à ouvrir elle-même cette action mais y intervient en lieu et place du débiteur (E. 5.2).
Gemäss Art. 609 Abs. 1 ZGB kann jeder Gläubiger, der den Erbteil eines Erben erwirbt oder pfändet oder einen Verlustschein gegen ihn besitzt, verlangen, dass die Behörde anstelle des Erben bei der Teilung mitwirkt (E. 1.1).
Es gibt keine weiteren Voraussetzungen für die Ernennung eines solchen Vertreters. Insbesondere ist es in keiner Weise notwendig oder erforderlich, dass der Erbe im Teilungsverfahren eine oppositionelle Haltung eingenommen hat (E. 5.3).
Die Aufgabe der Behörde nach Art. 609 Abs. 1 ZGB erschöpft sich in der Teilnahme an der Teilung, die sie selbst weder durchführen noch leiten kann. Sie oder der von ihr ernannte Vertreter nimmt bei der Teilung den Platz des Erbenschuldners als offizieller Verwalter seines Anteils ein. Der Zweck von Art. 609 Abs. 1 ZGB besteht darin, den Schutz der Interessen des Gläubigers im Rahmen der Teilung zu gewährleisten, indem insbesondere jedes Risiko einer Kollusion zwischen dem Schuldner und seinen Miterben vermieden wird oder dass der Schuldner-Erbe - mit oder ohne Einverständnis seiner Miterben - darauf verzichtet, seine Erbschaftsrechte ganz oder teilweise in einer für den Gläubiger nachteiligen Weise geltend zu machen (E. 4.2.1).
Die Existenz einer Teilungsklage hat lediglich zur Folge, dass die zuständige Behörde im Sinne von Art. 609 ZGB (oder ein von ihr ernannter Vertreter) die Klage nicht selbst eröffnen muss, sondern anstelle des Schuldners tätig wird (E. 5.2).
Art. 483 Abs. 1 ZGB, Art. 488 Abs. 1 ZGB, Art. 489 ZGB, Art. 491, Art. 492 ZGB; § 1 Abs. 1 EStG, § 3 Abs. 1 EStG, § 5 Abs. 1 EStG; § 33 des Gesetzes betreffend die teilweise Abänderung des Steuergesetzes vom 30. November 1892, § 34 des Gesetzes betreffend die teilweise Abänderung des Steuergesetzes vom 30. November 1892; Vorerbschaft auf den Überrest. Nachkommenerbschaftssteuer. Bestimmung der Vorerbschaft, wenn der Nachlass sich aus dem Überrest und aus Werten des nicht verwandten Erblassers zusammensetzt (E. 2). Der Verbrauch der Vorerbschaft auf den Überrest erfolgt grundsätzlich im Verhältnis zu den übrigen vorhandenen Mittel.
Bei der Nacherbeneinsetzung auf den Überrest wird der Vorerbe nur zur Auslieferung dessen an den Nacherben verpflichtet, was er bis zum Zeitpunkt der Auslieferung noch nicht selbst verbraucht hat. Die Verfügungsbefugnis des Vorerben bestimmt sich primär aus dem Errichtungsakt. In der Lehre ist anerkannt, dass der Vorerbe die Vorerbschaft nicht bloss für die Finanzierung des gewöhnlichen Lebensunterhalts verwenden darf, sondern auch zur Befriedigung von ausgefallenen und teuren, luxuriösen Bedürfnissen. Es wird jedoch als unzulässig angesehen, wenn der Vorerbe unentgeltlich über Mittel der Vorerbschaft verfügt (E. 2.2).
Gegenstand der Auslieferung des Überrests der Vorerbschaft bilden vorab die in natura vorhandenen Erbschaftsgegenstände. Ein während der Vorerbschaft erfahrener Mehrwert wirkt sich zugunsten des Nacherben aus, eine allfällige Wertverminderung zu seinen Ungunsten. Kam es im Lauf der Vorerbschaft zu einem Verbrauch, so hat der Verbrauch der Vorerbschaft im Verhältnis zu den übrigen vorhandenen Mittel zu erfolgen, vorausgesetzt, aus dem Willen des Erblassers ergebe sich nichts anderes (E. 2.3).
Auskunft und erbrechtliche Klagen
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Tribunal Cantonal Neuchâtel CACIV.2022.65 du 26.08.2022
Opposition à la délivrance d’un certificat d’hérédité
Dans le canton de Neuchâtel, les compétences et procédures en matière de délivrance d’un certificat d’hérédité sont réglées par la LACDM (art. 1 al. 3 let. a LACDM ; art. 9 let. d de la loi concernant l’introduction du code civil suisse [LI-CC, RSN 211.1]), laquelle s’applique à toutes les successions ouvertes dans le canton (art. 2 LACDM). D’après l’article 38 LACDM, le notaire est l’autorité compétente pour statuer sur l’opposition à la délivrance d’un certificat d’hérédité (E. 1c]).
La qualité pour s’opposer à la délivrance d’un certificat d’hérédité appartient aux héritiers légaux, y compris ceux qui ont été écartés de la succession par un testament, et aux personnes gratifiées d’une institution d’héritier plus ancienne ou en même temps qu’un autre héritier institué, mais pas, par exemple, aux légataires et bénéficiaires de charges. L’art. 495 CC prévoit que le disposant peut conclure, à titre gratuit ou onéreux, un pacte de renonciation à succession avec l’un de ses héritiers (al. 1) et que le renonçant perd sa qualité d’héritier (al. 2). Il peut cependant, dans certaines circonstances prévues par la loi, retrouver sa qualité d’héritier, soit quand une condition mise au pacte ne s’est pas réalisée ou s’il est tenu à restitution de tout ou partie de la contre-prestation reçue (E. 3.5.c]).
En l’espèce, l’épouse du défunt a conclu un pacte de renonciation au sens de l’article 495 CC. Le pacte successoral est valable; l’appelante n’a introduit aucune action à son sujet. Elle ne disposait en tout cas plus de la qualité d’héritière au moment où elle a formé opposition à la délivrance du certificat d’hérédité; à ce moment-là, elle n’était (plus) que légataire et n’avait donc pas qualité pour contester la délivrance de ce certificat (E. 3.5.d]).
Die Befugnis, gegen die Ausstellung eines Erbscheins Einspruch zu erheben, haben die gesetzlichen Erben, einschließlich derjenigen, die durch ein Testament von der Erbfolge ausgeschlossen wurden, und die Personen, die mit einer älteren Erbeinsetzung oder zusammen mit einem anderen eingesetzten Erben bedacht wurden, nicht aber beispielsweise Vermächtnisnehmer und Begünstigte von Auflagen. Art. 495 ZGB sieht vor, dass der Erblasser mit einem seiner Erben unentgeltlich oder entgeltlich einen Erbverzichtsvertrag schließen kann (Abs. 1) und dass der Verzichtende seine Erbenstellung verliert (Abs. 2). Unter bestimmten gesetzlich geregelten Umständen kann er jedoch seine Erbenstellung wiedererlangen, nämlich wenn eine im Vertrag festgelegte Bedingung nicht eingetreten ist oder wenn er die erhaltene Gegenleistung ganz oder teilweise zurückerstatten muss (E. 3.5.c]).
Im vorliegenden Fall hat die Ehefrau des Erblassers einen Erbverzichtsvertrag im Sinne von Art. 495 ZGB geschlossen. Der Erbvertrag ist gültig; die Berufungsklägerin hat keine Klage dagegen eingereicht. Sie war jedenfalls nicht mehr Erbin, als sie Einspruch gegen die Ausstellung des Erbscheins einlegte; zu diesem Zeitpunkt war sie (nur noch) Vermächtnisnehmerin und hatte daher nicht das Recht, die Ausstellung des Erbscheins anzufechten (E. 3.5.d]).
Inventar über den Vermögensnachlass
Die Inventarisation durch den Amtschreiber ist in den §§ 185 ff. des EG ZGB geregelt. Gemäss den §§ 186 und 219 EG ZGB hat vor dem Amtschreiber in jedem Erbschaftsfall eine Verhandlung stattzufinden, an der die Teilung der Erbschaft anzustreben ist. Der Amtschreiber hat amtlich mitzuwirken, den Erben zu assistieren, sie zu beraten und zwischen ihnen zu vermitteln, wenn sie sich in Einzelfragen nicht einig sind (§ 189 Abs. 1 EG ZGB). Er kann sie aber nicht zu einer Einigung zwingen oder an ihrer Stelle Entscheidungen treffen. Die Erben müssen die Teilung schliesslich selber vereinbaren (§ 189 Abs. 1 und 2 EG ZGB). Nach Gesetz und Praxis ist im Normalfall nur eine Verhandlung durchzuführen. Kommt die Teilung nicht zu Stande, hat er im Inventar eine entsprechende Feststellung zu machen (§ 219 Abs. 3 EG ZGB) (E. II.2).
Das Erbschaftsamt ist in seinen Möglichkeiten zum Abschluss der Erbschaftssache beschränkt. Bei der Erstellung und dem Abschluss des Inventars entscheidet das Erbschaftsamt nicht über materielle Rechte und Pflichten von Parteien. Den Parteien wird lediglich eine Hilfestellung für einen Teilungsvorschlag angeboten. Insbesondere erfolgt keine materielle Überprüfung des Bestehens von Forderungen, der Gültigkeit des Teilungsvorschlags oder des Widerrufs. Dies ist Sache des Zivilrichters (E. II.5.1).
Widerruf der Ausschlagungserklärung
Die Ausschlagungserklärung ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, welches als Gestaltungsrecht unbedingt und vorbehaltlos vorgenommen werden muss, und somit grundsätzlich unwiderruflich. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist jedoch eine Anfechtung wegen Willensmangeln möglich, insbesondere nach Art. 23 OR (E. 4.2.2).
Strittig ist die Zuständigkeit und das Verfahren für die Anfechtung der Ausschlagungserklärung. Nach einer Lehrmeinung ist dieselbe Instanz zuständig, welche die Ausschlagung protokolliert hat, was teils mit Verweis auf Art. 576 ZGB, teils mit Verweis auf Art. 256 Abs. 2 ZPO begründet wird. Nach einer anderen Lehrmeinung ist diese Behörde nicht zuständig, sondern das ordentliche Gericht am letzten Wohnsitz des Erblassers und die durch die Ausschlagung nachberufenen oder begünstigten Miterben sind passivlegitimiert. Das Bundesgericht hat sich bislang nicht eindeutig zu dieser Frage geäussert (E. 4.2.5).
Unter Berücksichtigung des Zwecks der Protokollierung, d.h. die blosse Information darüber, ob und wann Ausschlagungs- oder Annahmeerklärungen stattgefunden haben, ist nicht ersichtlich, weshalb im Falle der Geltendmachung eines Willensmangels bezüglich der Ausschlagungserklärung zunächst ein streitiges Verfahren gegen die nachberufenen oder begünstigten Miterben vor dem ordentlichen Gericht angestrebt werden müsste, bevor Entsprechendes zu Protokoll genommen werden kann (E. 4.2.6).
Widerruf der Ausschlagungserklärung
Cause renvoyée par arrêt du Tribunal Fédéral du 26 janvier 2022 (5A_376/2021)
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Révocation de la répudiation de la succession. Erreur.
En tout état de cause, la réalisation de la première condition fixée par la jurisprudence zurichoise, à savoir le consentement de tous les héritiers, n’est pas établie ici (c. 4.2).
La répudiation d’une succession est irrévocable, contrairement à ce que retient la jurisprudence zurichoise (c. 4.3).
Les appelants n’ont enfin pas répudié sous l’emprise d’une erreur essentielle (c. 5.2).
Le Tribunal cantonal (Obergericht) zurichois semble admettre la possibilité pour un héritier de révoquer sa répudiation, lorsque cinq conditions cumulatives sont remplies, à savoir : 1) tous les héritiers y consentent, 2) aucune prétention de nature successorale n'est élevée par un héritier subséquent, 3) la liquidation de la succession n'a pas débuté, 4) la situation des créanciers de la succession ne s'en trouve pas dépréciée et 5) les parties agissent dans le délai prévu à l’article 567 CC (arrêt OGer ZH LF 160034 du 09.06.2016). En tout état de cause, la réalisation de la première condition n’est pas établie ici (c. 4.2).
Contrairement à ce que retient la jurisprudence zurichoise, la répudiation d’une succession est irrévocable. Les règles posées par le Tribunal cantonal zurichois se heurtent à la jurisprudence du Tribunal fédéral, à la doctrine majoritaire et au but général du droit des successions et de la répudiation, à savoir assurer la gestion et le transfert des patrimoines d’une génération à l’autre de façon prévisible et ordonnée (c. 4.3).
Si une révocation de la répudiation n'est pas envisageable, la déclaration de répudiation, à l'instar de tout acte juridique, doit pouvoir être annulée pour vice de la volonté (art. 7 CC et art. 23 ss. CO). À teneur de l'article 23 CO, appliqué par analogie, l'acte juridique n'oblige pas celle des parties qui, au moment de l'émettre, était dans une erreur essentielle (idem), ce qui n’est pas établie ici (c. 5.1-5.2).
Das Zürcher Obergericht scheint die den Widerruf der Ausschlagung zuzulassen, wenn fünf kumulative Bedingungen erfüllt sind, nämlich: 1) alle Erben stimmen zu, 2) es werden keine Ansprüche erbrechtlicher Art von einem Nacherben erhoben, 3) die Liquidation des Nachlasses hat noch nicht begonnen, 4) die Stellung der Nachlassgläubiger wird dadurch nicht verschlechtert und 5) die Parteien handeln innerhalb der in Art. 567 ZGB vorgesehenen Frist (Urteil OGer ZH LF 160034 vom 09.06.2016). In jedem Fall ist die erste Voraussetzung vorliegend nicht nachgewiesen (E. 4.2).
Entgegen der Zürcher Rechtsprechung ist die Ausschlagung einer Erbschaft unwiderruflich. Die vom Zürcher Obergericht aufgestellten Regeln stehen im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichts, der herrschenden Lehre und dem allgemeinen Ziel des Erbschafts- und Ausschlagungsrechts, nämlich die Verwaltung und Übertragung von Vermögen von einer Generation zur nächsten in vorhersehbarer und geordneter Weise sicherzustellen (E. 4.3).
Wenn ein Widerruf der Ausschlagung nicht möglich ist, muss die Ausschlagung wie jedes Rechtsgeschäft wegen Willensmängeln für nichtig erklärt werden können (Art. 7 ZGB und Art. 23 ff. OR). Gemäss Art. 23 OR, der analog angewendet wird, bindet ein Rechtsgeschäft diejenige Partei nicht, die sich zum Zeitpunkt der Abgabe des Rechtsgeschäfts in einem wesentlichen Irrtum befand, was hier nicht gegeben ist (E. 5.1-5.2).
Testgamentseröffnung und Erbausschlagung
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L’art. 567 CC dispose que le délai pour répudier une succession est de trois mois (al. 1). Il court, pour les héritiers légaux, dès le jour où ils ont connaissance du décès au moins qu’ils ne prouvent n’avoir connu que plus tard leur qualité d’héritiers (al. 2). Conformément à l’art. 571 al. 1 CC, les héritiers qui ne répudient pas le délai acquièrent la succession purement et simplement. Aux termes de l’art. 576 CC, l’autorité compétente peut, pour de justes motifs, accorder une prolongation de délai ou fixer un nouveau délai aux héritiers légaux. La prolongation ou la restitution du délai pour répudier sont destinées à éviter des rigueurs excessives. La prolongation ou la restitution exigent la preuve d’un juste motif, qui doit être apprécié au regard de l’art. 4 CC. Constituent notamment de justes motifs, le fait que l’héritier soit domicilié dans un pays avec lequel les communications sont difficiles ou sa situation personnelle (maladie, grand âge). En revanche, la négligence des héritiers comme concernés ne constitue pas un juste motif et ne peut dès lors pas être corrigée par la restitution du délai (E. 3.2)
Gemäss Art. 567 ZGB beträgt die Frist für die Ausschlagung einer Erbschaft drei Monate (Abs. 1). Sie beginnt für die gesetzlichen Erben, soweit sie nicht nachweisbar erst später von dem Erbfall Kenntnis erhalten haben, mit dem Zeitpunkte, da ihnen der Tod des Erblassers bekannt geworden. (Abs. 2). Gemäß Art. 571 Abs. 1 ZGB erwerben die Erben, die nicht innerhalb der Frist ausschlagen, den Nachlass ohne weiteres vorbehaltlos. Nach Art. 576 ZGB kann die zuständige Behörde den gesetzlichen Erben aus wichtigen Gründen eine Fristverlängerung gewähren oder eine neue Frist ansetzen. Die Verlängerung oder Neufestsetzung der Frist zur Ausschlagung soll unbillige Härten vermeiden. Die Verlängerung oder Wiederherstellung erfordert den Nachweis eines wichtigen Grundes, der nach Art. 4 ZGB zu beurteilen ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die Tatsache, dass der Erbe in einem Land wohnt, mit dem die Kommunikation schwierig ist, oder seine persönliche Situation (Krankheit, hohes Alter). Dagegen stellt die Nachlässigkeit der Erben als Betroffene keinen wichtigen Grund dar und kann daher nicht durch die Wiedereinsetzung der Frist korrigiert werden. (E. 3.2)
Administration d'office de la succession; conflit d'intérêt
L’administration d’office de la succession constitue une des mesures de sûreté que le juge ordonne pour assurer la dévolution de l’hérédité (art. 551 CC). Sous réserve de cas non réalisés en l’espèce (cf. art. 554 al. 2 et 3 CC), le Code civil ne contient pas d’indications quant à la personne de l’administrateur officiel. L’autorité compétente le choisit librement en fonction de ses qualités professionnelles et personnelles. Il doit avoir l’exercice des droits civils, posséder les connaissances professionnelles et les disponibilités nécessaires pour exécuter les tâches devant lui être confiées, être digne de confiance et indépendant, en particulier ne pas avoir de conflit d’intérêt avec les personnes concernées. S’il existe un motif de récusation, l’administrateur officiel doit le déclarer et se récuser spontanément (art. 48 CPC par analogie) (E. 3.2)-
La juge de paix choisit en principe librement la personne capable d’assurer l’administration de la succession et n’est pas obligé é respecter les propositions des héritiers, même si elles sont faites en unanimité (E. 3.3).
Die Erbschaftsverwaltung ist eine der Sicherungsmaßnahmen, die das Gericht anordnet, um den Erbgang zu sichern (Art. 551 ZGB). Unter Vorbehalt von Fällen, die hier nicht vorliegen (vgl. Art. 554 Abs. 2 und 3 ZGB), enthält das Zivilgesetzbuch keine Angaben zur Person des amtlichen Verwalters. Die zuständige Behörde wählt ihn nach freiem Ermessen aufgrund seiner beruflichen und persönlichen Qualitäten aus. Er muss handlungsfähig sein, über die erforderlichen beruflichen Kenntnisse und die Bereitschaft verfügen, die ihm übertragenen Aufgaben zu erfüllen, vertrauenswürdig und unabhängig sein und darf insbesondere keinen Interessenkonflikt mit den betroffenen Personen haben. Liegt ein Ablehnungsgrund vor, muss der amtliche Verwalter diesen offenlegen und spontan in den Ausstand treten (Art. 48 ZPO analog) (E. 3.2).
Der Friedensrichter wählt die Person, die in der Lage ist, die Verwaltung des Nachlasses zu übernehmen, grundsätzlich frei aus und ist nicht verpflichtet, die Vorschläge der Erben zu respektieren, selbst wenn diese einstimmig gemacht werden (E. 3.3).
Protokollierung der Erbausschlagung
Indem ein Erbe die Ausschlagung erklärt, verhindert er den Übergang der Aktiven und insbesondere auch der Passiven an ihn. Der für die Entgegennahme einer Ausschlagungserklärung (Art. 566 Abs. 1 und Art. 570 Abs. 1 ZGB) zuständige Gerichtspräsident ist verpflichtet, über die Ausschlagungen ein Protokoll zu führen (Art. 570 Abs. 3 ZGB). Das Protokoll soll den rechtlich Interessierten (besonders Miterben, Legataren, Gläubigern) zur Einsicht offenstehen. Besonders die Erbschaftsgläubiger können sich dadurch informieren, ob der zum Erben Berufene innert der Dreimonatsfrist ausgeschlagen hat. Die Protokollierung liegt daher im Interesse des ausschlagenden Erben, weshalb nach Lehre und Praxis er die Kosten der Protokollierung zu tragen hat (E. 4.2).
Ungültigkeit Testament und Schenkungsvertrag
Sittenwidrigkeit bei erbrechtlichen Rechtsgeschäften liegt vor, wenn sie gegen die herrschende Moral, d.h. gegen das allgemeine Anstandsgefühl oder gegen die der Gesamtrechtsordnung immanenten ethischen Prinzipien und Wertmassstäbe verstossen. Bei bestimmten Berufsträgern – namentlich Ärzten, Psychologen und Anwälten – ist fallweise zu beurteilen, ob eine Verfügung zugunsten einer solchen Vertrauensperson auf einem selbstbestimmten Entscheid beruht oder ob der Berufsträger, den aus dem Vertrauensverhältnis sich ergebenden Einfluss in unlauterer Weise ausgenützt habe. Nicht jede Zuwendung an eine solche Vertrauensperson kann jedoch als sittenwidrig qualifiziert werden, sondern es bedarf einer unlauteren Beeinflussung oder eines Verstosses gegen elementare Standesregeln, deren Zweck gerade darin besteht, von vornherein Interessenkonflikte und Zweifel über mögliche unerwünschte Beeinflussungen zu verhindern (E. 5.1.2).
Obergericht Zürich LF220021 vom 15.06.2022
Willensvollstreckung
Die zur Willensvollstreckung ernannte Person ist von vornherein nicht zur Annahme des Mandates verpflichtet; selbst dann nicht, wenn sie der Erblasserin die Übernahme des Amtes zugesichert hatte. Die Einsetzung als Willensvollstrecker ist eine einseitige Verfügung der Erblasserin, welche diese widerrufen kann. Deshalb ist die zur Willensvollstreckung ernannte Person, hat sie das Amt einmal angetreten, auch nur solange zur Durchführung ihrer Aufgabe verpflichtet, wie sie das Amt nicht mit einer ausdrücklichen an die zuständige Behörde gerichteten Erklärung vorzeitig aufgegeben hat. Zum Rücktritt ist sie jederzeit berechtigt; falls der Rücktritt allerdings zur Unzeit erfolgt, kann dies in analoger Anwendung von Art. 404 Abs. 2 OR eine Schadenersatzflicht der zur Willensvollstreckung ernannten Person auslösen (E. 4.2).
Cour de Justice Genève ACJC/812/2022 du 14.06.2022
Nullité de l'accord transactionnel et du pacte successoral
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Kantonsgericht Freiburg 101 2022 272 vom 10.06.2022
Erbrecht (Auskunftsbegehren)
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Absetzung des Willensvollstreckers
Eine Absetzung des Willensvollstreckers wegen Unfähigkeit oder grober Pflichtwidrigkeit ist insbesondere dann möglich, wenn er sich nicht als vertrauenswürdig erweist oder im Fall von Interessenkollisionen, die ihrerseits Ursache für schwere Pflichtverletzungen sein können. Als Grundregel gilt jedoch, dass Präventionsmassnahmen (z.B. Empfehlungen, Weisungen, Ermahnungen) Sanktionen vorgehen, d.h. eine Amtsentsetzung sich als notwendig und verhältnismässig erweisen muss (E. 3.2.2).
Dass der Willensvollstrecker den Erblasser zu Lebzeiten berät, kann den Vorwurf der mangelnden Unparteilichkeit nicht begründen (E. 4.1).
Es verträgt sich nicht mit der Neutralitätspflicht des Willensvollstreckers, wenn er im eigenen Namen oder im Namen einzelner Erben einen Prozess gegen andere Erben führt. Nach Einsetzung als Willensvollstrecker hat dieser ein im Namen einzelner Erben geführtes Mandat unverzüglich niederzulegen (E. 4.3.1).
Dass der Willensvollstrecker Ehemann einer Erbin ist, und damit notwendigerweise mindestens ein potentieller Interessenkonflikt angelegt ist, genügt nicht als Absetzungsgrund, hätte jedoch Gegenstand einer Ungültigkeitsklage sein können (E. 4.3.2).
Surveillance de l’exécuteur testamentaire (art. 595 al. 3 CC, applicable par renvoi de l’art. 518 al. 1 CC). Conflit d’intérêts.
Aux termes de l’article 518 CC, si le disposant n’en a ordonné autrement, les exécuteurs testamentaires ont les droits et les devoirs de l’administrateur officiel d’une succession, ils sont placés sous le contrôle de l’autorité et les héritiers peuvent recourir à celle-ci contre les mesures projetées ou prises par lui (art. 595 al. 3 CC).
Gemäss Art. 518 ZGB haben die Willensvollstrecker, wenn der Erblasser nichts anderes angeordnet hat, die Rechte und Pflichten eines amtlichen Erbschaftsverwalters und sie stehen unter der Aufsicht der Behörde, wobei die Erben gegen die von ihm geplanten oder getroffenen Maßnahmen bei der Behörde Beschwerde einlegen können (Art. 595 Abs. 3 ZGB).
Da sich die Berufungskläger auf das Vorliegen eines Interessenkonflikts stützten, der vom Erblasser geschaffen wurde und ihm bekannt sein konnte, also eine Frage des materiellen Rechts, mussten sie ihre Beschwerden zur Unterstützung einer Klage auf Nichtigkeit der Klausel, die den Testamentsvollstrecker einsetzt (Art. 519 und 520 ZGB), vor dem ordentlichen Gericht geltend machen.
Der Beschwerdeweg erlaubt es ihnen nur, Vorwürfe bezüglich der Verletzung der mit dem Amt des Testamentsvollstreckers verbundenen Pflichten und des Vorliegens von Interessenkonflikten, die nach dem Tod des Erblassers entstanden waren, zu erheben (E. 4-6).
Es gibt jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass solche Verstöße vorliegen (E. 7).
Exécuteur testamentaire (Art. 518 al. 1 CC; art. 125 al. 1 CDPJ)
La procédure applicable à l'exécution testamentaire est réglée par le droit cantonal (art. 54 al. 1 et 3 Titre final CC) et relève de la juridiction gracieuse. Le droit vaudois prévoit que l’exécuteur testamentaire est surveillé, cas échéant révoqué, par le juge de paix (art. 5 ch. 3 et 125 al. 2 CDPJ [Code de droit privé judicaire vaudois du 12 janvier 2010 ; BLV 211.02]) (c. 1.1).
Selon la doctrine, l'exécuteur testamentaire et les héritiers ont une obligation réciproque de renseigner déduite des art. 607 al. 3 et 610 al. 2 CC en lien avec l'art. 518 CC. Dans ce cadre, l'exécuteur testamentaire doit informer les héritiers des faits qui peuvent déterminer leurs droits successoraux, ainsi que les renseigner dans le cadre de son obligation de reddition de compte, en particulier sur ses honoraires (c.3.2).
Il n’y a pas de place pour un droit aux renseignements – sauf éventuellement en matière de reddition de compte – soumis sur plainte d’un héritier à l’autorité de surveillance, ce droit devant être invoqué dans le cadre d’une procédure judiciaire contentieuse (c. 3.3).
Das auf die Willensvollstreckung anwendbare Verfahren bestimmt sich nach dem kantonalen Recht (Art. 54 Abs. 1 und 3 SchlT ZGB) und fällt in den Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Das Waadtländer Recht sieht vor, dass der Willensvollstrecker vom Friedensrichter beaufsichtigt und gegebenenfalls abberufen wird (Art. 5 Ziff. 3 und Art. 125 Abs. 2 CDPJ [Code de droit privé judicaire vaudois vom 12. Januar 2012; BLV 211.02]) (E.1.1).
Gemäss der Lehre haben der Willensvollstrecker und die Erben eine gegenseitige Auskunftspflicht, die sich aus Art. 607 Abs. 3 und Art. 610 Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 518 ZGB ableiten lässt. In diesem Rahmen muss der Willensvollstrecker die Erben über Tatsachen informieren, die ihre Erbansprüche bestimmen können und er muss sie im Rahmen seiner Rechenschaftspflicht insb. über sein Honorar informieren (E. 3.2).
Für einen Auskunftsanspruch, der von den Erben mit Klage bei der Aufsichtsbehörde geltend gemacht wird, besteht – mit Ausnahme eventuell im Zusammenhang mit der Rechenschaftspflicht – kein Raum, weil dieser Anspruch im Rahmen eines kontradiktorischen Gerichtsverfahrens geltend gemacht werden muss (E. 3.3).
Art. 576 CC; restitution du délai; répudiation
Aux termes de l’art. 576 CC, l’autorité compétente peut, pour de justes motifs, accorder une prolongation de délai ou fixer un nouveau délai aux héritiers légaux. La prolongation ou la restitution du délai pour répudier sont destinées à éviter des rigueurs excessives. La prolongation ou la restitution exigent la preuve d’un juste motif, qui doit être apprécié au regard de l’art. 4 CC. Constituent notamment de justes motifs, le fait que l’héritier soit domicilié dans un pays avec lequel les communications sont difficiles ou sa situation personnelle (maladie, grand âge). En revanche, la négligence des héritiers comme concernés ne constitue pas un juste motif et ne peut dès lors pas être corrigée par la restitution du délai (E. 3.2).
Nach Art. 576 ZGB kann die zuständige Behörde den gesetzlichen Erben aus wichtigen Gründen eine Fristverlängerung gewähren oder eine neue Frist ansetzen. Die Verlängerung oder Neufestsetzung der Frist zur Ausschlagung soll unbillige Härten vermeiden. Die Verlängerung oder Wiederherstellung erfordert den Nachweis eines wichtigen Grundes, der nach Art. 4 ZGB zu beurteilen ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die Tatsache, dass der Erbe in einem Land wohnt, mit dem die Kommunikation schwierig ist, oder seine persönliche Situation (Krankheit, hohes Alter). Dagegen stellt die Nachlässigkeit der Erben als Betroffene keinen wichtigen Grund dar und kann daher nicht durch die Wiedereinsetzung der Frist korrigiert werden (E. 3.2).
Aufsicht über den Willensvollstrecker
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Tribunal Cantonal Neuchâtel CACIV.2022.29 du 19.05.2022
Mesures provisionnelles
Litige successoral. Les appelants, descendants du de cujus, demandent à pouvoir prélever chacun 2'000 francs par mois de dividendes pour payer leurs charges courantes.
La demande tendant à ce que les appelants soient autorisés, par des mesures provisionnelles, à utiliser les dividendes pour s’acquitter de leurs « charges personnelles de base », doit être rejetée au premier motif que les appelants ne prétendent pas qu’ils seraient, au fond, légitimés à dépenser ces dividendes comme ils l’entendent (c. 4).
La demande doit être rejetée au second motif que c’est en vain qu’on recherche dans l’appel un exposé des raisons pour lesquelles chacun des appelants serait exposé, en raison de la durée nécessaire pour rendre une décision définitive, à un préjudice qui ne pourrait pas être entièrement supprimé même si le jugement à intervenir devait leur donner gain de cause (c. 5).
Erbstreitigkeit. Die Berufungskläger, Nachkommen des Erblassers, verlangen, dass sie jeweils 2'000 Franken pro Monat aus Dividenden entnehmen dürfen, um ihre laufenden Kosten zu begleichen.
Der Antrag, den Berufungsklägern durch vorsorgliche Massnahmen zu gestatten, die Dividenden zur Begleichung ihrer "persönlichen Grundlasten" zu verwenden, ist zum einen abzulehnen, weil die Berufungskläger nicht behaupten, dass sie im Grunde genommen legitimiert wären, diese Dividenden nach ihren Vorstellungen auszugeben (E. 4).
Die Klage muss andererseits abgewiesen werden, weil man in der Berufung vergeblich nach einer Darlegung der Gründe sucht, warum jeder der Berufungskläger aufgrund der Dauer bis zum Erlass einer endgültigen Entscheidung einem Schaden ausgesetzt wäre, der auch dann nicht vollständig beseitigt werden könnte, wenn das zu erwartende Urteil zugunsten der Berufungskläger ausfallen würde (E. 5).
Erbenvertreter
Der Erbenvertreter hat alle Erben laufend, unaufgefordert, und gleichzeitig über geplante oder vorgenommene Handlungen und wichtige Ereignisse zu orientieren. Die Rechenschaftspflicht richtet sich nach den auftragsrechtlichen Vorschriften (III.1.2).
Die festgestellte Verletzung der Informationspflicht reicht nicht aus, um die Absetzung des Erbenvertreters als eine «ultima ratio» zu verfügende Massnahme zu rechtfertigen. Der Beschwerdegegner ist jedoch darauf hinzuweisen, dass eine Absetzung nicht nur bei schweren Pflichtverletzungen, sondern auch bei wiederholten Pflichtverletzungen in Betracht gezogen werden kann (III.1.4).
Der Erbenvertreter hat bei Beginn seiner Tätigkeit ein vollständiges Inventar aufzunehmen, d.h. ein genaues Vermögensverzeichnis, das über Aktiven und Passiven des Nachlasses Auskunft gibt (III.2.2.). Das Versäumnis, ein Inventar aufzunehmen, ist ein aufsichtsrechtliches Thema, weil die Vorbereitung der Erbteilung eine der Hauptaufgaben eines Erbenvertreters ist und die Erbteilung dadurch verzögert wird. Dem Erbvenvertreter ist eine Frist zur Inventarisierung des Nachlasses anzusetzen. Seine Absetzung ist dagegen auch mit Bezug auf diese Pflichtverletzung (noch) nicht angezeigt (III.2.3).
Testamentseröffnung
Die zuständige Behörde hat von Amtes wegen die zur Sicherung des Erbganges nötigen Massregeln zu treffen, wozu insbesondere die Eröffnung der letztwilligen Verfügungen gehört (vgl. Art. 551 und Art. 557 ZGB). Über die formelle und materielle Rechtsgültigkeit einer letztwilligen Verfügung und die definitive Ordnung der materiellen Rechtsverhältnisse befindet das Eröffnungsgericht nicht; dies bleibt im Streitfall dem anzurufenden ordentlichen Zivilgericht vorbehalten (E. 3.1).
Materiell-rechtliche Fragen, wie etwa, ob der Erblasser verfügungsfähig war und ob die Berufungsbeklagte erbberechtigt ist, sind auf dem Weg der Klage im ordentlichen Verfahren zu klären. Da der Erblasser niemanden mit der Willensvollstreckung beauftragt hat, ist die Berufungsbeklagte als eingesetzte Alleinerbin mit der Ausrichtung der Vermächtnisse beschwert (E. 3.4).
Art. 505 et 520 CC; action en nullité
Litige successoral. Un premier legs de CHF 2’000, complété deux ans plus tard par un legs d’une valeur de plus d’un million de francs sur le verso de la feuille de papier de la première disposition pour cause de mort.
Selon l'art. 520 al. 1 CC, une disposition pour cause de mort entachée d'un vice de forme peut être annulée judiciairement. A teneur de l'art. 505 al. 1 CC, le testament olographe doit être écrit en entier et signé de la main du testateur, y compris pour la mention de l'année, du mois et du jour auquel il a été écrit. Toute modification qui complète le texte déjà achevé est une nouvelle disposition pour cause de mort (codicille), qui doit être datée et signée conformément à l’art. 505 al.1 CC.
Conformément à la jurisprudence et à la doctrine rappelées supra, tant les dispositions de 2012 que celles de 2014 ont été signées par la de cujus, dès lors qu'elle a apposé ses initiales, pour les premières, et ses prénom et nom, pour les secondes. Les initiales et les prénom et nom figurent en dessous des dispositions pour cause de mort, et il ne fait aucun doute qu'il s'agit de la défunte, de sorte que les règles de forme ont été respectées par la testataire.
Erbschaftsstreitigkeit. Ein erstes Vermächtnis von CHF 2'000, das zwei Jahre später um ein Vermächtnis im Wert von über einer Million Franken auf der Rückseite des Blattes Papier der ersten Verfügung von Todes wegen ergänzt wurde.
Nach Art. 520 Abs. 1 ZGB kann eine Verfügung von Todes wegen, die mit einem Formfehler behaftet ist, gerichtlich für ungültig erklärt werden. Nach Art. 505 Abs. 1 ZGB muss das eigenhändige Testament von Anfang bis Ende mit Einschluss der Angabe von Jahr, Monat und Tag der Errichtung von Hand niedergeschrieben und vom Erblasser eigenhändig unterschrieben werden. Jede Änderung, die den bereits abgeschlossenen Text ergänzt, ist eine neue Verfügung von Todes wegen (Kodizill), die gemäss Art. 505 Abs. 1 ZGB datiert und unterzeichnet werden muss.
Gemäss der oben genannten Rechtsprechung und Lehre wurden sowohl die Verfügungen von 2012 als auch die von 2014 von der Erblasserin unterzeichnet, da sie die erste mit ihren Initialen und die zweiten mit ihrem Vor- und Nachnamen versehen hat. Die Initialen und der Vor- und Nachname stehen unter der Verfügung von Todes wegen und es besteht kein Zweifel daran, dass es sich um die Verstorbene handelt, sodass die Formvorschriften von der Erblasserin eingehalten wurden.
Stiftungsrecht, Verfahren, Legitimation, Beschwerdefrist, Art. 84 Abs. 1 und 2 ZGB
Der Beschwerdegegner ist als Enkel des Stifters zur Erhebung der Stiftungsaufsichtsbeschwerde und damit auch zur Rekurserhebung befugt. Trotz langjährigem Rechtsstreit mit der beschwerdeführenden Stiftung ist er überdies nach wie vor zum Kreis der potentiellen Destinatäre zu zählen, weshalb seine Legitimation auch aus diesem Grund zu bejahen ist (E. 3.1). Der Beschwerdegegner begründete seine Stiftungsaufsichtsbeschwerde in erster Linie mit dem seiner Ansicht nach fortbestehenden stiftungsschädigendem Verhalten des Stiftungsrates. Er wehrte sich grundsätzlich nicht gegen konkrete Stiftungsratsbeschlüsse. Von der Annahme einer Beschwerdefrist ist deshalb abzusehen (E. 3.2), (Verwaltungsgericht, B 2021/27). Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 5A_488/2022)
Sicherungsinventar (Art. 553 ZGB)
Die Aufnahme eines Sicherungsinventars kann nach Art. 533 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB angeordnet werden, wenn einer der Erben es verlangt. Das Sicherungsinventar bezweckt, den Bestand der bei Eröffnung des Erbgangs vorhandenen Vermögenswerte aufzunehmen, um zu verhindern, dass solche zwischen Erbgang und Teilung unbemerkt verschwinden können. Zu inventarisieren sind alle noch existierenden Vermögenswerte des Nachlasses (die Aktiven), nicht aber die Passiven (in der Praxis – so auch vorliegend – werden aber teilweise auch die Schulden verzeichnet). Das Inventar umfasst auch die im Ausland liegenden Vermögenswerte. Vermögenswerte, deren Zugehörigkeit zum Nachlass nicht klar feststeht, sind unter Vorbehalt ins Inventar aufzunehmen. Das Sicherungsinventar dient nicht zur Berechnung der Erb- und Pflichtteile und kann nicht Rechnungsgrundlage für die Erbteilung bilden. Es kann nachträglich jederzeit abgeändert werden, wenn es sich als unrichtig oder unvollständig herausstellen sollte (E. 2.3).
= CAN 2022 Nr. 39 S. 164
Das Sicherungsinventar kann nachträglich jederzeit abgeändert werden, wenn es sich als unrichtig oder unvollständig herausstellen sollte. Erst der (abschlägige) Entscheid über ein Berichtigungsgesuch verleiht die für die Rechtsmittelergreifung erforderliche Beschwer.
Tribunal Cantonal Vaud HC/2022/424 du 11.05.2022
Avance de frais, action en partage successoral, valeur litigeuse (Art. 604 CC)
L’action en partage de la succession est une action formatrice qui vise à la distraction de la part du demandeur de la masse successorale et à la sortie de celui-ci de la communauté héréditaire. Selon la jurisprudence ancienne du Tribunal fédéral en cas d’action en partage au sens de l’art. 604 CC, la valeur litigieuse était celle de toute la succession quand le partage est contesté et, dans les autres cas, c’était la valeur de la part successorale du requérant (c. 3.2.2).
Die Erbteilungsklage ist eine Gestaltungsklage, die darauf abzielt, den Erbteil des Klägers aus der Erbmasse herauszulösen und ihn damit aus der Erbengemeinschaft ausscheiden zu lassen. Nach der alten Rechtsprechung des Bundesgerichts sntspricht der Streitwert einer Teilungsklage nach Art. 604 ZGB dem Wert des gesamten Nachlasses, wenn die Teilung umstritten ist, in den anderen Fällen hingegen nur dem Wert des Erbteils des Klägers (E. 3.2.2).
Obergericht Zürich LF220010 vom 09.05.2022
Erbausschlagung, Protokollierung und konkursamtliche Liquidation
Die gesetzlichen und die eingesetzten Erben haben die Befugnis, die Erbschaft, die ihnen zugefallen ist, auszuschlagen mit der Wirkung, dass sie nicht Erben sind (Art. 566 Abs. 1 ZGB). Die Frist zur Ausschlagung beträgt drei Monate und beginnt für gesetzliche Erben, soweit sie nicht nachweisbar erst später von dem Erbfall Kenntnis erhalten haben, mit dem Zeitpunkt, da ihnen der Tod des Erblassers bekannt geworden ist (Art. 567 Abs. 1 und 2 ZGB). Das Einzelgericht (Art. 28 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 137 lit. e GOG) hat als zuständige Behörde im Sinne von Art. 570 Abs. 3 ZGB die Ausschlagungserklärung entgegenzunehmen und zu protokollieren, wobei die Behörde auch Erklärungen zu protokollieren hat, die wegen Fristablaufs oder Verwirkung keine Wirkung entfalten können (E. 2.2).
Diese Auffassung steht in Einklang mit dem Grundsatz, dass die Protokollierung lediglich den Beweis für die Abgabe und den Zeitpunkt der Ausschlagungserklärung erbringt, aber keinerlei Rechtskraftwirkung zwischen den (ausschlagenden) Erben und den Gläubigern des Erblassers hat.
Dem Protokoll kommt somit keine rechtsbegründende Wirkung zu. Die definitive Prüfung der Verhältnisse bleibt dem ordentlichen Richter vorbehalten (E. 2.4).
A teneur de l'art. 603 al. 1 CC, les héritiers sont tenus solidairement des dettes du défunt. Les poursuites pour des dettes relevant de la succession peuvent être dirigées contre un seul des héritiers ou contre certains d'entre eux, conformément à la règle de la solidarité (c. 2.1.1.1)
La poursuite contre la succession en tant que telle est par ailleurs exceptionnellement possible malgré l'absence de personnalité aussi longtemps que le partage n'a pas eu lieu, qu'une indivision contractuelle n'a pas été constituée ou que la liquidation officielle n'a pas été ordonnée. A teneur de l'art. 65 al. 3 LP, si des poursuites sont faites contre une succession non partagée, les actes de poursuite sont notifiés au représentant désigné de la succession ou, s’il n’existe pas de représentant connu, à l’un des héritiers. L'art. 65 al. 3 autorise la notification à l'un des héritiers choisi indifféremment. C'est le créancier qui opère ce choix au début de la poursuite, lors de la rédaction de la réquisition de poursuite, étant précisé que l'héritier ainsi désigné doit être considéré comme le représentant de la succession pendant toute la durée de la procédure. En autorisant la notification à l'un des héritiers, la loi présume que celui-ci informera tous les cohéritiers et prendra toutes les mesures nécessaires à la sauvegarde des droits de la succession; peu importe si, dans les faits, cet héritier néglige ce devoir. Cette liberté de choix connaît sa limite dans l'abus de droit que commet le créancier qui, conscient du conflit existant entre les héritiers, choisit délibérément de faire notifier un commandement à un héritier dont il présume qu'il ne fera pas opposition (c. 2.1.1.2).
Nach Art. 603 Abs. 1 ZGB haften die Erben solidarisch für die Schulden des Erblassers. Die Betreibung von Schulden, die in den Nachlass fallen, kann sich nach den Regeln der Solidarhaftung gegen einen einzelnen Erben oder gegen einige von ihnen richten (E. 2.1.1.1).
Die Betreibung gegen eine Erbschaft als solche ist trotz fehlender Rechtspersönlichkeit ausnahmsweise möglich, sofern die Teilung noch nicht stattgefunden hat, keine vertragliche Erbengemeinderschaft vorliegt und die amtliche Liquidation noch nicht angeordnet wurde. Nach Art. 65 Abs. 3 SchKG werden Betreibungen gegen die unverteilte Erbschaft dem für die Erbschaft bestellten Vertreter oder, wenn ein solcher nicht bekannt ist, an einen der Erben zugstellt. Art. 65 Abs. 3 SchKG erlaubt die Zustellung der Bertreibung an einen beliebig ausgewählten Erben. Diese Wahl trifft der Gläubiger zu Beginn der Betreibung bei der Erstellung des Betreibungsbegehrens, wobei der so bestimmte Erbe während des gesamten Verfahrens als Vertreter der Erbschaft zu betrachten ist. Indem das Gesetz die Zustellung an einen Erben zulässt, geht es davon aus, dass dieser alle Miterben informiert und alle notwendigen Massnahmen zur Wahrung der Rechte der Erbschaft ergreift; es spielt dabei keine Rolle ob der Erbe dieser Verpflichtung auch tatsächlich nachkommt. Diese Wahlfreiheit findet ihre Grenze im Rechtsmissbrauch, den ein Gläubiger begeht, wenn er sich des Konflikts unter den Erben bewusst ist und den Zahlungsbefehl bewusst einem Erben zustellen lässt, von der er annimmt, dass er sich nicht dagegen wehren wird (E. 2.1.1.2).
Tribunal Cantonal Vaud HC/2022/374 du 06.05.2022
Succession; domicile (Art. 23 CC, art. 20 LDIP)
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Anordnung erbgangssichernder Massnahmen / Testamentseröffnung
Die zuständige Behörde hat von Amtes wegen die zur Sicherung des Erbganges nötigen Massregeln zu treffen, wozu insbesondere die Eröffnung der letztwilligen Verfügungen gehört (vgl. Art. 551 und Art. 557 ZGB). Das Gesetz sieht die Eröffnung letztwilliger Verfügungen somit zwingend und deren Durchführung von Amtes wegen vor. Alle an der Erbschaft Beteiligten erhalten eine Abschrift der eröffneten Verfügung, soweit diese sie angeht (vgl. Art. 558 ZGB). Über die formelle und materielle Rechtsgültigkeit einer letztwilligen Verfügung und die definitive Ordnung der materiellen Rechtsverhältnisse befindet das Eröffnungsgericht nicht; dies bleibt im Streitfall dem anzurufenden ordentlichen Zivilgericht vorbehalten (E. 3.1).
Die Testamenteröffnungsbehörde hat grundsätzlich alle der Einlieferungspflicht unterliegenden Verfügungen zu eröffnen; nach ausdrücklicher Gesetzesvorschrift (vgl. Art. 556 Abs. 1 i.V.m. Art. 557 Abs. 3 ZGB) auch jene, die von der Eröffnungsbehörde als formungültig oder nichtig betrachtet werden. Denn die Testamentseröffnung dient den an der Erbschaft Beteiligten wie bereits dargelegt namentlich dazu, die letztwillige Verfügung zur Kenntnis nehmen und sie gegebenenfalls anfechten zu können. Nur bei extremen Formmängeln kommt die Nichtigkeit einer Verfügung in Frage, doch auch das ist strittig. Daher ist es an den Berufungsklägern – sollten sie die Verfügung für formungültig oder nichtig halten –, diese anzufechten. (E. 3.4).
Administration d'office de la succession (Art. 551 CC)
L’administration d’office de la succession constitue une des mesures de sûreté que le juge ordonne pour assurer la dévolution de l’hérédité (art. 551 CC). Sous réserve de cas non réalisés en l’espèce (cf. art. 554 al. 2 et 3 CC), le Code civil ne contient pas d’indications quant à la personne de l’administrateur officiel. L’autorité compétente le choisit librement en fonction de ses qualités professionnelles et personnelles. Il doit être digne de confiance et indépendant, en particulier ne pas avoir de conflit d’intérêt avec les personnes concernées (c. 3.2).
Le recourant s’oppose à la nomination du Me C. comme administrateur officiel, parce qu’il était proposé par un (co-)héritier qui n’informe pas correctement la Justice de paix. Un tel grief tendrait à disqualifier ipso facto tout intervenant extérieur au litige (expert, arbitre, liquidateur, administrateur etc.) lorsqu’il aurait été proposé par une partie à la procédure qui aurait – selon l’autre partie – mal informé l’autorité judicaire ou faussement alléguée un fait. Un tel argument totalement abstrait, n’a pas de sens et n’est pas recevable (c. 3.3).
Die Erbschaftsverwaltung ist eine Sicherungsmassregel, welche das Gericht zur Sicherung des Erbganges anordnet (Art. 551 ZGB). Abgesehen von den hier nicht einschlägigen Fällen (vgl. Art. 554 Abs 2 und 3 ZGB), enthält das Zivilgesetzbuch keine Angaben zur Person des Erbschaftsverwalters. Die zuständige Behörde wählt ihn nach freiem Ermessen aufgrund seiner beruflichen und persönlichen Qualitäten aus. Er muss vertrauenswürdig und unabhängig sein, insbesondere darf kein Interessenkonflikt mit den betroffenen Personen vorliegen (E. 3.2).
Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen die Ernennung von Rechtsanwalt C. zum Erbschaftsverwalter weil er von einem (Mit-)Erben vorgeschlagen worden sei, der das Friedensgericht nicht korrekt unterrichtet habe. Ein solcher Vorwurf würde dazu führen, dass jede Drittperson (Experte, Schiedsrichter, Liquidator, Verwalter etc.) ipso facto disqualifiziert würde, wenn sie von einer Verfahrenspartei vorgeschlagen wurde, die – nach Ansicht der Gegenseite – die Justizbehörden falsch informiert oder eine Tatsache falsch behauptet hat. Ein solches völlig abstraktes Argument macht keinen Sinn und ist nicht zulässig (E.3.3).
Kantonsgericht Schwyz ZK1 2021 13 vom 26.04.2022
Vermächtnisklage
Gemäss Rechtsprechung dürfen bei einer im Wortlaut klaren Urkunde externe Umstände nicht berücksichtigt werden. Vgl. dazu bereits ZK1 2021 21 vom 9. November 2021 E. 2 (zurzeit beim Bundesgericht hängig).
Der Erblasser befand sich nicht in ausserordentlichen Umständen und hätte also nicht i.S.v. Art. 506 ff. ZGB mündlich verfügen können. Der unbestrittene und eindeutige Wortlaut der stenographischen Überschrift («Vorbereitung für Testament») des die Form einer eigenhändigen Verfügung an sich wahrenden Dokuments schliesst dagegen deren letztwilligen Erklärungscharakter und damit den Tatbestand von Art. 498 ZGB klar aus. Selbst Zeugenaussagen könnten diese Eindeutigkeit des Geschriebenen nicht umkehren, so dass anstatt von allenfalls eine eigenhändige Verfügung vorbereitenden Notizen von einem, den letzten Willen des Erblassers ausweisenden, authentischen Testament auszugehen wäre (E. 3).
Obergericht Zürich LB200004 vom 21.04.2022
Ungültigkeit einer letztwilligen Verfügung
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Tribunal Cantonal Vaud HC/2022/292 du 13.04.2022
Testament; révocation; capacité de discernement; présomption (Art. 16, art. 467 et art. 519 al. 1 ch. 1 CC)
En l’espèce, même si elle était très malade, la testatrice n’était pas atteinte de troubles psychiques ou de déficience mentale. La capacité de discernement de la testatrice doit au contraire être présumée. Il ne ressort pas de l’expertise – même implicitement – qu’au moment de la signature de l’acte, la de cujus était privée du discernement, cela même si elle était somnolente et n’était pas en mesure de lire l’acte. Au contraire, l’expert a mentionné que le médecin traitant et une infirmière – qui connaissait bien l’intéressée – s’étaient assurées « au moment de la signature du testament » que l’acte correspondait bien à la volonté de la testatrice. Au demeurant, le fait qu’elle souhaitait effectuer les legs en question les jours précédents et suivant la signature doit être pris comme un indice clair selon lequel l’acte authentique correspondait bien à sa violentée au moment même de sa signature (c. 3.3).
Im vorliegenden Fall war die Verfügende zwar sehr krank, litt aber nicht an einer psychischen Störung oder geistigen Behinderung. Die Urteilsfähigkeit der Erblasserin muss vermutet werden. Aus dem Gutachten geht nicht hervor, dass die Erblasserin zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Testaments urteilsunfähig war, selbst wenn sie schläfrig war und das Testament nicht lesen konnte. Im Gegenteil, der Sachverständige erwähnte, dass der behandelnde Arzt und eine Krankenschwester - die die Erblasserin gut kannte - sich "zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Testaments" vergewissert hatten, dass die Urkunde dem Willen der Erblasserin entsprach. Im Übrigen muss die Tatsache, dass sie die fraglichen Vermächtnisse in den Tagen vor und nach der Unterzeichnung durchführen wollte, als klarer Hinweis darauf gewertet werden, dass die öffentliche Urkunde zum Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung tatsächlich ihrem Willen entsprach (E. 3.3).
Kantonsgericht Wallis C1 21 260 vom 12.04.2022
= ZWR 2022, 252
Die Zeugenaussage des Rechtsanwalts oder von dessen Mitarbeitern ist kein hinreichender Beweis für die Rechtzeitigkeit einer Beschwerde
Der Beweis der fristgerechten Beschwerdeerhebung, welcher dem Beschwerdeführer obliegt, wird im Normalfall durch vorab erstellte Beweismittel erbracht (z.B. Poststempel, Abgabequittung einer eingeschriebenen Sendung oder Empfangsquittung bei einer Abgabe am Schalter). Andere Beweismittel sind aber ebenfalls zulässig, insbesondere die Zeugenaussage beim Einwurf in einen Briefkasten (E. 1.3).
Die Zeugenaussage des Parteianwalts oder einer mit ihm arbeitsrechtlich oder verwandtschaftlich verbundenen Person erscheint nicht hinreichend neutral und objektiv und ist damit nicht geeignet, die rechtzeitige Beschwerdeerhebung zu beweisen (E. 1.3).
Le témoignage de l'avocat ou de ses collaborateurs ne suffit pas à prouver le respect du délai de recours
La preuve du respect du délai de recours, qui incombe au recourant, résulte en général de preuves préconstituées (p. ex.: sceau postal, récépissé d’envoi recommandé, accusé de réception en cas de dépôt pendant les heures de bureau), mais d’autres modes de preuves sont admissibles, en particulier par témoignage en cas de dépôt dans une boîte aux lettres (c. 1.3).
Le témoignage de l'avocat de la partie, tout comme celui d'une personne qui, en raison d'un rapport de travail ou de parenté avec l'avocat, ne jouit pas d'une apparence de neutralité et d’objectivité suffisante, n’est pas propre à prouver le respect du délai de recours (c. 1.3).
Obergericht Zug Z1 2020 40 vom 12.04.2022
Ungültigkeit eines Erbvertrags
Eigene Willensmängel der Klägerin können im Rahmen der Ungültigkeitsklage nicht geltend gemacht werden, ist doch die Ungültigkeitsklage auf Willensmängel des Erblassers beschränkt. Gemäss der h.L. richtet sich die Anfechtung des Erbvertrag infolge eigener Willensmängel einer Vertragspartei nach den Irrtumsregeln des OR (E. 2.3.1).
Nach Art. 512 Abs. 1 ZGB bedarf der Erbvertrag zu seiner Gültigkeit der Form der öffentlichen letztwilligen Verfügung. Diese erfolgt gemäss Art. 499 ZGB unter Mitwirkung von zwei Zeugen vor dem Beamten, Notar oder einer anderen Urkundsperson, die nach kantonalem Recht mit diesen Geschäften betraut sind. Nach Art. 512 Abs. 2 i.V.m. Art. 500 ZGB haben die Vertragschliessenden dem Beamten gleichzeitig ihren Willen zu erklären und die Urkunde vor ihm und den zwei Zeugen – d.h. in Anwesenheit dieser Personen – zu unterschreiben. Der Beamte hat die Urkunde zu datieren und ebenfalls zu unterschreiben (E. 3.3.1).
Die Kenntnisnahme (Rekognition) des Urkundeninhalts mittels Selbstlesung ist (vollwertige) Gültigkeitsvoraussetzung. Der Hauptzweck des Lesens der Urkunde liegt darin, den Vertragsparteien den mit dem Text umschriebenen Geschäftsinhalt (nochmals) bewusst zu machen. Das Lesen zielt nicht darauf ab, dass die Urkunde "stimmt" oder die Urkunde "kontrolliert" wurde, sondern auf das Bekenntnis, dass das (nochmals) bewusst gemachte Geschäft gewollt wird. Die Urkundsperson hat sich zu vergewissern, dass die Vertragsparteien die Urkunde (bzw. die Entwürfe oder Fotokopien der Urkunde) lesen, wozu sie ihnen die nötige Zeit einzuräumen hat. Jedoch entzieht sich der notariellen Kontrolle, ob die Vertragsparteien bei der (stillen) Selbstlesung den Text effektiv vollständig Wort für Wort gelesen oder einzelne Passagen übersprungen haben. Es kann deshalb einzig die objektive Tatsache der möglichen Selbstlesung, nicht aber die "subjektive Wachheit" oder "Aufmerksamkeit" der Beteiligten während der Selbstlesung rechtserheblich sein. Entscheidend ist daher ausschliesslich, dass die Beteiligten den Urkundeninhalt aufgrund der äusseren Umstände während des Beurkundungsvorgangs zur Kenntnis nehmen konnten. (E. 3.4.3).
Verwaltungsgericht Nidwalden VA 21 15 vom 07.04.2022
Aufsichtsbeschwerde gegen den Willensvollstecker
Die Absetzung des Willensvollstreckers durch die Aufsichtsbehörde ist im Gesetz nicht vorgesehen, wird aber von Lehre und Praxis grösstenteils anerkannt. Die Absetzung ist ein schwerwiegender Eingriff in die persönliche Situation des Willensvollstreckers und eine radikale Massnahme, die nur angesichts einer drohenden Gefährdung der ordnungsgemässen Abwicklung des Nachlasses gerechtfertigt ist – sie gilt als ultima ratio (E. 3.2).
Zu den Pflichten des Willensvollstreckers gehören verschiedene Auskunfts- und Informationspflichten. Diesen kann er nur nachkommen, wenn er eine nachvollziehbare und vollständige Aktenführung hat (E. 3.4.2).
Der Willensvollstrecker ist in der Regel zur persönlichen Erfüllung der Aufgabe verpflichtet, wobei nach Art. 398 Abs. 3 OR auch die Substitution an einen Dritten zulässig ist, es kommt jedoch nur in Frage, wenn der Willensvollstrecker aus objektiven Gründen zur Substitution durch die Umstände genötigt ist. Davon ist die Abtretung der Willensvollstreckerfunktion als solcher zu unterscheiden, d.h. dass der Willensvollstrecker einen Nachfolger ernennt und die gesamte Funktion auf diesen überträgt. Dies ist weder nach Art. 517 ZGB noch nach Art. 398 OR möglich.
Tribunal Cantonal Vaud HC/2022/187 du 07.04.2022
Partage successoral; usufruit; exécuteur testamentaire (Art. 602 CC)
Selon l’art. 602 CC, s’il y a p plusieurs héritiers, tous les droits et obligations compris dans la succession restent indivis jusqu’au partage (al. 1); les héritiers sont propriétaires et disposent en commun des biens qui dépendent de la succession, sauf les droits de représentation et d’administration réservés par le contrat ou la loi (al. 2). Car l’appelante ne demande pas la restitution des actions et titres eux-mêmes mais plutôt le paiement de sa part à la différence de 310'286 francs, l’argument selon toute personne membre de l’hoirie et en possession de valeurs de la succession doit restituer celles-ci pour le partage n’entre pas en compte. L’action en partage est le lieu où exercer la revendication des valeurs successorales détenues par un seul héritier, en vue de leur partage (E. 5.2.1).
Lorsqu’un seul héritier aliène, ou déprécie, sans l’accord des autres, des valeurs de la succession, la contrevaleur le cas échéant acquise en remplacement ne prend pas la place de la valeur successorale d’origine: il n’y a pas de subrogation patrimoniale. L’héritier qui a procédé à de tels actes en répond selon le droit des actes illicites et, à défaut, selon l’enrichissement illégitime (E. 5.2.2).
Gemäss Art. 602 ZGB besteht infolge des Erbganges und bis zur Erteilung unter mehreren Erben eine Gemeinschaft aller Rechte und Pflichten der Erbschaft (Abs. 1); diese werden Gesamteigentümer und verfügen unter Vorbehalt der vertraglichen und gesetzlichen Vertretungs- und Verwaltungsbefugnisse über die Rechte der Erbschaft gemeinsam (Abs. 2). Da die Berufungsklägerin nicht die Herausgabe der Aktien und Wertpapiere selbst, sondern vielmehr die Zahlung ihres Anteils an der Differenz von 310'286 Franken verlangt, kommt das Argument, dass jedes Mitglied der Erbengemeinschaft, das im Besitz von Nachlasswerten ist, diese für die Teilung herausgeben muss, nicht in Betracht. Die Teilungsklage ist das Instrument, um den Anspruch auf Nachlasswerte in Bezug auf ihre Aufteilung geltend zu machen, die sich im Besitz eines einzelnen Erben befinden (E. 5.2.1).
Wenn ein einzelner Erbe ohne die Zustimmung der anderen Nachlasswerte veräussert oder entwertet, tritt der gegebenenfalls als Ersatz erworbene Gegenwert nicht an die Stelle des ursprünglichen Nachlasswerts: Es gibt keine erbrechtliche Vermögenssubrogation. Der Erbe, der solche Handlungen vorgenommen hat, haftet dafür nach dem Recht der unerlaubten Handlungen und, falls dies nicht möglich ist, nach dem Recht der ungerechtfertigten Bereicherung (E. 5.2.2).
Obergericht Zürich LF220020 vom 06.04.2022
Testamentseröffnung
Dem eröffneten Schriftstück fehlte das Gültigkeitserfordernis der exakten Angabe vom Jahr der Errichtung. Dennoch war es zu eröffnen gewesen, da es die Merkmale eines Testamentes aufwies (E. 2.1).
Die Anfechtung der letztwilligen Verfügung zufolge Ungültigkeit hat jedoch nicht durch Berufung gegen die Testamentseröffnung, sondern innert gesetzlicher Frist durch Einleitung einer Klage beim Friedensrichteramt am letzten Wohnsitz der Erblasserin zu geschehen (E. 2.3).
Obergericht Zug ZK1 2020 36 vom 01.04.2022
Herabsetzung und Erbteilung
Eine privatorische Klausel ist per se nicht unsittlich oder rechtswidrig i.S.v. Art. 482 Abs. 2 und Art. 519 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB. Unsittliche oder rechtswidrige Anordnungen in Verfügungen von Todes wegen vermag sie jedoch nicht zu schützen und ist mithin dann (teil-)ungültig bzw. (teil-)anfechtbar, wenn der durch sie zu schützende Verfügungsinhalt unsittlich oder rechtswidrig ist. Dringt die Anfechtungsklage durch, entfaltet die privatorische Klausel keine Wirkungen. Erweist sich die Klage jedoch als erfolglos und wird abgewiesen, bleibt die privatorische Klausel wirksam (E. 4.5.2).
Bei einer "Todesfallversicherung" wird die Versicherungsleistung beim Tod des Erblassers fällig und eine Hinzurechnung zur Pflichtteilsberechnungsmasse erfolgt gemäss Art. 476 i.V.m. Art. 529 ZGB. Demgegenüber werden bei einer "Erlebensfallversicherung" die Versicherungsleistungen fällig, wenn der Versicherte bzw. Begünstigte einen bestimmten Zeitpunkt erlebt; eine Hinzurechnung erfolgt in diesem Fall gestützt auf Art. 475 i.V.m. Art. 527 ZGB (E. 5.4.1)
Eine Herabsetzung nach Art. 527 Ziff. 4 ZGB setzt eine (pflichtteilsverletzende) "Entäusserung von Vermögenswerten" voraus (obj. Tatbestandselement), die der Erblasser "offenbar zum Zwecke der Umgehung der Verfügungsbeschränkung vorgenommen" hat. Erforderlich ist beim Erblasser das Bewusstsein, dass seine Zuwendung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge die verfügbare Quote überschreitet; dabei genügt Eventualvorsatz (subjektives Tatbestandselement): Der Erblasser muss eine Pflichtteilsverletzung in Kauf nehmen (E. 5.4.3).
Eine Umgehungsabsicht darf allgemein nur unter zwei Grundvoraussetzungen angenommen werden: Erstens müssen im Moment der Ausrichtung der fraglichen Zuwendung Pflichtteilserben vorhanden gewesen sein (oder zukünftig mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bestehen). Zweitens muss die Zuwendung bereits im Zeitpunkt ihrer Vornahme – mit Blick auf den damaligen Wert der Zuwendung und dem damals vorhandenen Vermögen – eine Pflichtteilsverletzung dargestellt haben. Hat die Zuwendung erst wegen später eingetretenen Vermögensveränderungen im Zeitpunkt des Erbgangs zu einer Pflichtteilsverletzung geführt, ist die Umgehungsabsicht grundsätzlich zu verneinen; es sei denn, den Herabsetzungsklägern gelingt der Nachweis, dass der Erblasser eine zukünftige Vermögenseinbusse (und damit eine Pflichtteilsverletzung im Zeitpunkt des Erbgangs) vorausgesehen hat (E. 5.4.5).
Communauté héréditaire; représentant de la communauté héréditaire (art. 602 al. 3 CC)
Selon la doctrine, l'autorité ne peut désigner un représentant que si la communauté héréditaire dure encore et si la représentation n'est pas déjà assurée par un exécuteur testamentaire, un administrateur officiel ou un liquidateur officiel (E. 4.2.1).
En l’espèce, la représentation de la communauté héréditaire ressort d'un titre officiel, à savoir du certificat d'héritier duquel se relève que deux personnes ont été désignés comme exécuteurs testamentaires. Que l‘appelante n’ait eu aucun contact avec ces deux n’a pas de relevance (E. 4.3).
Nach der Lehre kann die Behörde nur dann einen Vertreter ernennen, wenn die Erbengemeinschaft noch andauert und die Vertretung nicht bereits durch einen Willensvollstrecker, einen Erbschaftsverwalter oder einen amtlichen Liquidator sichergestellt ist (E. 4.2.1).
Vorliegend geht die Vertretung der Erbengemeinschaft aus einer amtlichen Urkunde hervor, nämlich dem Erbschein, aus dem hervorgeht, dass zwei Personen zu Testamentsvollstreckern ernannt wurden. Dass die Berufungsklägerin keinen Kontakt zu diesen beiden hatte, ist unerheblich (E. 4.3).
Testament oral
Le testament oral selon art. 506 CC est une forme d’acte à cause de mort extraordinaire, admissible uniquement lorsque le testateur est empêché de disposer sous une autre forme et que cet empêchement est imputable à des circonstances exceptionnelles (conditions cumulatives). Selon l’art. 506 al. 2 CC le testament oral est établi par la communication des dernières volontés du testateur à deux témoins présents simultanément. A tout le moins l’un des témoins doit ensuite immédiatement consigner par écrit les dernières volontés recueillies, dater, indiquer le lieu, signer le document et le faire signer au second témoin. Pour terminer l’élaboration du testament oral, il incombe aux témoins de remettre la retranscription des dernières volontés, ou le projet de testament approuvé par le disposant, personnellement et sans délai à une autorité judiciaire, en attestant que le testateur leur a paru capable de disposer et en décrivant les circonstances particulières dans lesquelles ils ont reçu ces déclarations à cause de mort (art. 507 al. 1 CC) (c. 5.1).
La lettre que le défunt a dicté à l’infirmière et qu’elle a ensuite dactylographiée ne constitue pas un testament oral car elle n’a pas été formulée devant deux témoins simultanément, condition sine qua non de validité d’un testament oral (c. 5.2).
Das mündliche Testament nach Art. 506 ZGB ist eine aussergewöhnliche Errichtungsform der Verfügungen von Todes wegen, die nur zulässig ist, wenn der Erblasser verhindert ist sich einer der anderen Errichtungsformen zu bedienen und diese Verhinderung auf ausserordentliche Umstände zurückzuführen ist (kumulative Voraussetzungen). Gemäss Art. 506 Abs. 2 ZGB wird das mündliche Testament dadurch errichtet, dass der Erblasser seinen letzten Willen zwei gleichzeitig anwesenden Zeugen mitteilt. Mindestens einer der Zeugen muss die mündliche Verfügung sofort unter Angabe von Ort und Datum in Schrift verfassen, unterschreiben und vom zweiten Zeugen unterschreiben lassen. Schliesslich müssen die Zeugen dieses Dokument persönlich und ohne Verzug bei einer Gerichtsbehörde niederlegen mit der Erklärung, dass der Erblasser ihnen als verfügungsfähig erschien und die besonderen Umstände umschreiben unter den sie seinen letzten Willen erfahren haben (Art. 507 Abs. 1 ZGB) (E. 5.1).
Der Brief, den der Erblasser der Krankenpflegerin diktiert und diese anschliessend handschriftlich niedergeschrieben hat, stellt kein mündliches Testament dar, da er seinen letzten Willen nicht vor zwei gleichzeitig anwesenden Zeugen geäussert hat, was conditio sine qua non für die Gültigkeit eines mündlichen Testaments ist (E. 5.2).
Tribunal Cantonal Vaud HC/2022/452 du 18.03.2022
Bénéfice d'inventaire (Art. 581 CC)
Le bénéfice d’inventaire selon art. 581 al. 1 CC ne peut pas se baser uniquement sur les déclarations des héritiers ou des créanciers, mais doit se baser sur des éléments objectifs. Le bénéfice d’inventaire doit porter sur tous les passifs successoraux (dette du de cujus ou de la succession), qu’ils soient garantis par des sûretés ou non. Le bénéfice d’inventaire n’a pas à se prononcer sur le bien‑fondé de la dette. Il n’a qu’une valeur déclarative et, à ce titre, il ne mentionne que des faits (E. 3.2).
Das öffentliche Inventar nach Art. 581 Abs. 1 ZGB darf sich nicht allein auf die Aussagen der Erben oder Gläubiger stützen, sondern muss auf objektiven Elementen beruhen. Es muss sich auf alle Nachlassverbindlichkeiten (Schulden des Erblassers oder Erbschaftsschulden) beziehen, unabhängig davon, ob sie durch Sicherheiten gedeckt sind oder nicht. Das öffentliche Inventar muss nicht über die Begründetheit der Schuld entscheiden. Es hat lediglich deklaratorischen Wert und erwähnt als solches nur Tatsachen (E. 3.2).
Verwaltungsgericht Nidwalden VA 21 25 vom 14.03.2022
Eintragung einer Familienstiftung (Unterhaltsstiftung) ins Handelsregister
Art. 335 ZGB stellt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts «unbestreitbar» zwingendes materielles Recht dar und verbietet gemäss Absatz 1 sog. Unterhalts- und Genussstiftungen, die den Begünstigten ohne besondere Voraussetzung Leistungen zukommen lassen; der Gesetzgeber möchte Familienstiftungen vermeiden, die im Wesentlichen den verbotenen Familienfideikommissen entsprechen (E. 4.1.2).
Das Handelsregisteramt kann im Rahmen seiner in materieller Hinsicht beschränkten Prüfungskognition die Eintragung einer Stiftung verweigern, wenn der Stiftungszweck offensichtlich und unzweideutig gegen Art. 335 Abs. 1 ZGB verstösst bzw. klarerweise eine verpönte Lebensunterhaltsstiftung vorliegt (E. 4.2.2).
Für die Eintragung ist nicht ausschlaggebend, ob sich die Beschwerdeführerin in den letzten Jahren (quasi freiwillig) an die Formulierung von Art. 335 Abs. 1 ZGB bzw. an das Bedarfskriterium gehalten hat oder nicht. Eine Tätigkeit des Stiftungsrats, der sich an das objektive Recht hält, kann die Rechtswidrigkeit des Stiftungszwecks nicht «heilen» (E. 5.5).
Tribunal Cantonal Vaud HC/2022/322 du 08.03.2022
Administrateur officiel de la succession; droit des successions; dévolution de la succession (Art. 551, art. 554 al. 1 CC)
La doctrine est unanime pour considérer que l’art. 554 al. 1 ch. 3 CC s’applique également lorsque le de cujus a disposé à cause de mort de l’ensemble de sa succession, mais qu’il existe des héritiers légaux qui pourraient éventuellement contester la validité de ces dispositions à cause de mort (E. III.1.2).
La mise en œuvre d’une administration d’office ne dépend pas exclusivement de la possession par l’administrateur officiel de biens successoraux à administrer (E. III.1.3).
Les mesures de sûreté au sens de l’art. 551 CC doivent être ordonnées sans délai, c’est-à-dire le plus rapidement possible, et d’office, sauf lorsque la loi prévoit qu’elles doivent être demandées par un héritier (E. III.2.2).
In der Lehre ist unumstritten, dass Art. 554 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB auch dann anwendbar ist, wenn der Erblasser über seinen gesamten Nachlass von Todes wegen verfügt hat, es aber gesetzliche Erben gibt, welche die Gültigkeit dieser Verfügungen von Todes wegen anfechten könnten (E. III.1.2).
Die Einsetzung eines Erbschaftsverwalters setzt nicht notwendigerweise voraus, dass der Erbschaftsverwalter über zu verwaltendes Nachlassvermögen verfügt bzw. verfügen kann (E. III.1.3).
Sicherungsmassregeln i.S.v. Art. 551 ZGB müssen unverzüglich, d.h. so schnell wie möglich, und von Amtes wegen angeordnet werden, sofern das Gesetz nicht vorsieht, dass sie von einem Erben beantragt werden müssen (E. III.2.2).
Tribunal Cantonal Vaud HC/2022/299 du 08.03.2022
Sûretés, dévolution de la succession, droit des successions, assurance-vie
Les mesures de sûretés visées aux art. 551 ss. CC ont pour but d’assurer la dévolution de l’hérédité (art. 551 al. 1 CC), soit plus précisément de garantir le transfert intégral de la succession aux héritiers en empêchant que des biens ne disparaissent ou ne soient détournés, et permettre d’identifier les héritiers avec la plus grande certitude. Elles sont dépourvues d’effet matériel quant aux personnes des successeurs comme à la composition de la succession et il est toujours possible de revenir sur les décisions prises à des fins de sûretés (c. 5.2.1).
La désignation par le preneur d'assurance d'un tiers bénéficiaire de son assurance mixte d’une rente viagère se passe par une déclaration de volonté unilatérale, non soumise à réception ni à une quelconque exigence de forme (art. 76 al. 1 LCA) et sa libre révocation par le preneur d'assurance sans le consentement de l'assureur ni du bénéficiaire précédent (art. 77 al. 1 LCA). La doctrine majoritaire et la jurisprudence considèrent qu'il s'agit d'un acte entre vifs et non d'une disposition à cause de mort, quand bien même elle serait formulée dans un testament. En d'autres termes, les prestations d'assurance visées par la clause bénéficiaire d'une assurance-vie de personnes n'entrent pas dans les biens extants, pas même à leur valeur de rachat ou de restitution (c. 5.2.2).
Die Sicherungsmassregeln nach Art. 551 ff. ZGB haben die Sicherung des Erbganges zum Zweck (Art. 551 Abs. 1 ZGB), d.h. sie sollen garantieren, dass die gesamte Erbschaft den Erben zu Teil wird, ohne dass Vermögensgegenstände verschwinden oder nicht den Erben zugeführt werden; und sie sollen die Identifizierung der Erben mit grösstmöglicher Sicherheit ermöglichen. Hinsichtlich der erbberechtigten Personen und Zusammensetzung der Erbschaft haben sie jedoch keine materiell-rechtliche Wirkungen und es ist stets möglich auf Entscheidungen im Rahmen der Sicherungsmassregeln zurückzukommen (E. 5.2.1).
Die Begünstigung eines Dritten im Rahmen seiner gemischten Versicherung einer Leibrente durch den Versicherungsnehmer erfolgt durch eine einseitige Willenserklärung, die weder empfangsbedürftig ist, noch irgendwelchen Formvorschriften unterliegt (Art. 76 Abs. 1 VVG) und vom Versicherungsnehmer ohne Zustimmung des Versicherungsunternehmens oder des Begünstigten widerrufen werden kann (Art. 77 Abs. 1 VVG). Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung handelt es sich dabei um eine Verfügung unter Lebenden und nicht um eine Verfügung von Todes wegen, selbst wenn sie in einem Testament erfolgt. Versicherungsleistungen, die sich aus einer Begünstigungsklausel einer Personenlebensversicherung ergeben, fallen mit anderen Worten nicht in die Erbschaftsmasse (auch nicht mit ihrem Rückkaufswert) (E. 5.2.2).
Verwaltungsgericht St. Gallen EL 2021/42 vom 01.03.2022
Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Vermögensverzicht. Ehe- und Erbvertrag
Eine Verfügung von Todes wegen ist massgebend, auch wenn der überlebende Ehegatte sich mit den übrigen Erben nachträglich auf eine Erbteilung nach den gesetzlichen Regeln einigt.
Gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG bzw. Art. 11a ELG (ab 1. Januar 2021) sind für die Berechnung der Ergänzungsleistungen nicht nur die effektiven Vermögenswerte und Einnahmen, sondern auch jene Vermögenswerte und Einnahmen zu berücksichtigen, auf die verzichtet worden ist (E. 3.2).
Indem die Beschwerdeführerin sich in Abweichung des Ehe- und Erbvertrags mit ihrem verstorbenen Ehemann, der ihr den gesamten Nachlass zugesprochen hätte, dazu bereit erklärt hat, ihren Kindern insgesamt einen Viertel des Nachlasses zu überlassen, hat sie i.S.v. Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG (bzw. Art. 11a ELG) auf Vermögen verzichtet (E. 3.3).
Compétence successorale (art. 86-88 LIPD)
Avec l’acte de partage (cf. art. 634 CC), le partage de la succession s’effectue en deux temps: les héritiers concluent un contrat, soit un acte générateur d’obligations, puis l’exécutent par les actes de dispositions nécessaires (cession, transfert de possession, etc.). La convention de partage n’a dès alors pas d’effet réel, elle oblige uniquement les héritiers à mettre fin à la propriété commune conformément à ce qu’ils ont convenu (E. 2.1.2).
L’admissibilité, la forme et les effets du contrat de partage sont soumis au statut successoral. Même si des éléments du droit des obligations sont liés à l’acte de partage, le caractère successoral prédomine, parce que l’objet principal de la convention des héritiers est essentiellement l’acte de partage et non pas le transfert des différents biens successoraux. Ces éléments imposent le seul statut successoral (cf. 86-88 LIPD) (E. 2.1.3).
Mit dem Teilungsvertrag (vgl. Art. 634 ZGB) erfolgt die Erbteilung in zwei Schritten: Die Erben schliessen einen Vertrag, ein Verpflichtungsgeschäft, und führen ihn sodann durch die erforderlichen Verfügungshandlungen (Zession, Besitzübertragung etc.) aus. Der Teilungsvertrag hat also keine dingliche Wirkung, sondern verpflichtet die Erben nur dazu, das Gesamteigentum vereinbarungsgemäss zu beenden (E.2.1.2).
Die Zulässigkeit, Formgültigkeit und Wirkungen des Teilungsvertrags unterstehen dem Erbstatut. Selbst wenn obligationenrechtliche Elemente mit dem Teilungsvertrag zusammenhängen, überwiegt der erbrechtliche Charakter, weil der Hauptzweck der Vereinbarung der Erben im Wesentlichen die Erbteilung und nicht die Übertragung der einzelnen Nachlassgüter ist. Diese Elemente erfordern die alleinige Beurteilung nach dem Erbstatut (vgl. Art. 86-88 IPRG) (E. 2.1.3).
Enterbung: Gründe und Beweislast (Art. 477 ff. ZGB); Informationsansprüche bei Wiedererlangung der Erbenstellung (Art. 607 Abs. 3 und Art. 610 Abs. 2 ZGB)
Das Gesetz knüpft die Enterbung an qualifizierte Verfehlungen des pflichtteils-geschützten Erben gegenüber dem Erblasser oder dessen Angehörigen (E. 2.3 und 2.3.1).
Der Beweis für den Bestand eines gesetzlichen Enterbungsgrundes obliegt den aus der Enterbung Begünstigten (E. 2.3).
Mit der erfolgreichen Anfechtung seiner Enterbung erlangt der Übergangene wiederum Erbenstellung; als Erbe hat er gegenüber seinen Miterben einen umfassenden Anspruch auf Informationen zur Erbschaft sowie zu ihrem Verhältnis zum Erblasser, soweit dies für eine gleichmässige und gerechte Verteilung des Nachlasses erforderlich ist (E. 3).
Exhérédation: motifs et fardeau de la preuve (art. 477 ss CC); droit à l’information en cas de rétablissement de la qualité d’héritier (art. 607 al. 3 et 610 al. 2 CC)
La loi pose comme condition à l'exhérédation la commission de fautes qualifiées par l'héritier réservataire à l'encontre du défunt ou de ses proches (c. 2.3 et 2.3.1).
La preuve de l’existence d’un motif d’exhérédation incombe à celui à qui profite celle-ci (c. 2.3).
Lorsqu’il conteste avec succès son exhérédation, le demandeur acquiert à nouveau la qualité d'héritier; en cette qualité, il a un droit étendu à l'information à l'égard de ses cohéritiers concernant la succession et leurs relations avec le de cujus, dans la mesure où cela est nécessaire pour une répartition juste et équitable de la succession (c. 3).
Erbausschlagung (Kostenfolge)
Die Kosten für die Protokollierung der Ausschlagung nach Art. 570 Abs. 3 ZGB trägt die Person, welche die Ausschlagung erklärt bzw. das Gericht zum Handeln veranlasst hat. Da der ausschlagende Erbe die Behörden im eigenen Interesse, zum Beispiel zur Verhinderung der gesetzlichen Haftung für allfällige Schulden des Erblassers, anruft und zum Handeln veranlasst, hat er die Kosten zu tragen (E. 4.1).
Tribunal Cantonal Fribourg 604 2021 31 du 16.02.2022
Impôt sur les gains immobiliers – procédure d’imposition – imposition différée du gain immobilier (l’avancement d’hoirie [Erbvorbezug, anticipo ereditario])
Lorsque plusieurs enfants du de cujus reçoivent un avancement d’hoirie ils forment une communauté d’avancement d’hoirie, qui est soumise aux règles de la société simple (art. 530 ss CO). Si cette communauté adopte le régime de propriété en main commune (art. 652 à 654 CC), elle profite du report d’imposition selon l’art. 43 al. 1 let. a LICD (Loi sur les impôts cantonaux directs, FR) , si elle adopte le régime de propriété collective (art. 646 à 651 CC) elle n'en profite pas (E. 4.2).
Comme le recourant et sa sœur ont adopté le régime de copropriété ensuite de leur avancement d’hoirie en 2011, le transfert de la part de copropriété de A à B en 2018 ne bénéficie pas d’un report d’impôts, car ce transfert n’est pas fondé sur le droit des successions mais des règles sur le contrat (art. 651 al. 1 CC) (E. 4.3).
Sind mehrere Kinder des Erblassers durch einen Erbvorbezug begünstigt, so bilden sie eine sog. Erbvorbezugsgemeinschaft, die dem Recht der einfachen Gesellschaft (Art. 530 ff. OR) unterstellt ist. Übernimmt diese Gemeinschaft die Regeln des Gesamteigentums (Art. 652-654 ZGB), so profitiert sie von einem Steueraufschub nach Art. 43 Abs. 1 Bst. a DStG (Gesetz über die direkten Kantonssteuern, FR), übernimmt sie hingegen die Regeln des Miteigentums (Art. 646-651 ZGB), so profitiert sie nicht davon (E. 4.2).
Da der Beschwerdeführer und seine Schwester anlässlich ihres Erbvorbezugs im Jahr 2011 die Regeln des Miteigentums angenommen haben, wird der Übertragung des Miteigentumsanteils von A an B im Jahr 2018 kein Steueraufschub gewährt, da diese ihren Rechtsgrund nicht im Erbrecht, sondern im Vertragsrecht (Art. 651 ZGB) hat (E. 4.3).
La désignation d'un représentant de la communauté doit servir en premier lieu les droits de la succession et la capacité à représenter la communauté à l'égard des tiers. Elle n'est toutefois pas faite pour le règlement de conflits purement internes entre les héritiers (E.3.1).
Die Ernennung eines Erbenvertreters ist immer dann angezeigt, wenn sie, nach dem Ermessen der Behörde, als nützlich erscheint, weil die Erben aufgrund ihrer Meinungsverschiedenheiten allgemein oder im Einzelfall gegenüber Dritten handlungsunfähig sind, oder wenn aufgrund der Uneinigkeit der Erben Blockaden entstanden sind oder wenn die Substanz oder die Erträge des Nachlasses gefährdet sind.
Die Einsetzung eines Erbenvertreters dient in erster Linie dem Interesse des Nachlasses und der Fähigkeit, die Erbengemeinschaft gegenüber Dritten zu vertreten. Zur Regelung rein interner Konflikte unter den Erben ist sie hingegen nicht gedacht (E.3.1).
Cour de Justice Genève DAS/39/2022 du 14.02.2022
Les honoraires de l'exécuteur testamentaire supposé
Aux rapports entre l’exécuteur testamentaire et les héritiers, en particulier quant à la mesure de la rémunération de l’exécuteur testamentaire et de l’étendue de ses responsabilités à l’égard de la succession, les règles du mandat (art. 394 ss. CO) sont applicables. Il appartient au juge ordinaire de fixer le montant de l’indemnité équitable due à l’exécuteur testamentaire pour l’exécution de sa mission, lorsque le testateur n'a pas fixé les modalités et que les héritiers et l'exécuteur ne sont pas convenus des bases de calcul ou du montant de cette rémunération.
Les contestations relatives au montant de l'indemnité sont tranchées par le juge civil ordinaire et non par l'autorité de surveillance, car il ne s'agit plus d'une opération entrant dans l'exécution testamentaire proprement dite, mais de la liquidation de la relation juridique entre les héritiers et l'exécuteur testamentaire (E. 2.1.2).
Auf das Verhältnis zwischen Testamentsvollstrecker und Erben, insb. hinsichtlich der Bemessung der Vergütung des Testamentsvollstreckers und des Umfangs seiner Verantwortung gegenüber dem Nachlass, sind die Vorschriften über den Auftrag (Art. 394 ff. OR) anwendbar. Es ist Sache des ordentlichen Richters, die Höhe der angemessenen Entschädigung des Testamentsvollstreckers festzulegen, die ihm für die Erfüllung seines Auftrags zusteht, wenn der Erblasser die Modalitäten nicht festgelegt hat und die Erben und der Testamentsvollstrecker sich nicht auf die Berechnungsgrundlagen oder die Höhe dieser Vergütung geeinigt haben. Streitigkeiten über die Höhe der Vergütung werden vom ordentlichen Zivilrichter und nicht von der Aufsichtsbehörde entschieden, da es sich hierbei nicht mehr um einen Vorgang handelt, der unter die eigentliche Testamentsvollstreckung fällt, sondern um die Abwicklung des Rechtsverhältnisses zwischen den Erben und dem Testamentsvollstrecker (E. 2.1.2).
Obergericht Zürich LF210093 vom 11.02.2022
Testamentseröffnung
Im Rahmen der Testamentseröffnung hat das Eröffnungsgericht lediglich eine vorläufige Prüfung und Auslegung des Testaments vorzunehmen, soweit dies für die ihm obliegenden Anordnungen zur Sicherung des Erbganges erforderlich ist. Über die Gültigkeit der letztwilligen Verfügung und die definitiven Rechtsverhältnisse befindet das Testamentseröffnungsgericht nicht. Die Kognition der auslegenden Behörde ist nur beschränkt und provisorisch – eine Auseinandersetzung über die materielle Rechtslage ist dem ordentlichen Richter vorbehalten und hat nicht durch das Testamentseröffnungsgericht zu erfolgen (E. 3.3.2).
Da die Frage der Erbunwürdigkeit (Art. 540 ZGB) eine materiellrechtliche Frage beschlägt, welche durch das Eröffnungsgericht gerade nicht geprüft werden darf, wäre die Berücksichtigung einer Erbunwürdigkeit durch das Eröffnungsgericht einzig dann denkbar, wenn die Erbunwürdigkeit ohne Zweifel feststeht bzw. bereits gerichtlich festgestellt wurde. Dies ist bei einem Polizeirapport bzw. einem erst eingeleiteten Strafverfahren nicht der Fall (E. 3.3.3-3.3.5).
Witwe des Erblassers verlangt Entbindung vom ärztlichen Berufsgeheimnis; Art. 40 Ingress und lit. f MedBG (SR 811.11). Art. 44 Abs. 2 GesG (sGS 311.1). Art. 321 StGB (SR 311.0)
Das Verwaltungsgericht hielt fest, im Zeitpunkt der Gesuchstellung und des Erlasses der angefochtenen Verfügung sei grundsätzlich vom Bestehen eines plausiblen Interesses der Beschwerdeführerin an einer Bekanntgabe von Informationen aus den Krankenakten ihres verstorbenen Ehemannes bzw. einer entsprechenden Einsichtnahme auszugehen. Jedoch seien in jenem Zeitpunkt der Adressat der medizinischen Akten und konkret beabsichtigte weitere Vorkehren - diese seien für die Interessensprüfung ebenfalls relevant - nicht im Einzelnen bekannt gewesen. Der Umstand, dass die Beschwerdebeteiligten (Ärzte) dem Gesuch um Entbindung von ihrem Berufsgeheimnis zugestimmt hätten, ersetze das Erfordernis einer zureichenden Begründung für die Entbindung vom Berufsgeheimnis nicht. Fest stehe diesbezüglich, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin erst in der Beschwerde auf seine Stellung als Vertrauensanwalt der SPO hingewiesen habe, obschon ein solcher Hinweis bereits im Schreiben an die Vorinstanz vom 7. Juli 2021 hätte erfolgen können. Aus der Stellungnahme vom 7. Juli 2021 gehe auch nicht hervor, dass das Mandat des Rechtsvertreters die Geltendmachung von Haftungsansprüchen gegenüber den Beschwerdebeteiligten bzw. deren Arbeitgeberin umfasse. Anderseits habe zuvor die Vorinstanz im Schreiben vom 21. Juni 2021 lediglich die Darlegung des privaten Interesses an der Krankengeschichte des Verstorbenen verlangt, ohne bereits hier ihre später in der angefochtenen Verfügung zu Recht erfolgte Feststellung, wonach es seitens der Angehörigen konkreter Vorkehrungen (Beizug Patientenorganisation/Gutachterstelle) bedürfe, anzubringen. Indes sei es auch nicht Sache der Vorinstanz gewesen, bei der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin den genauen Grund für das Entbindungsgesuch bzw. die getroffenen Vorkehrungen zu erfragen und ihr Gelegenheit zur Verbesserung der Gesuchbegründung zu geben, zumal die in diesem Zusammenhang von der Praxis gestellten Anforderungen bekannt gewesen seien. Der Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs erscheine von daher als unbegründet. Nachdem zwischenzeitlich das private Interesse der Beschwerdeführerin an der Entbindung von der Geheimhaltungspflicht in der Beschwerde zureichend dargetan worden sei und dieses das Geheimhaltungsinteresse überwiege, lasse sich die angefochtene Verfügung, welche das Entbindungsgesuch abgewiesen habe, nicht aufrechterhalten.
Succession légale; répudiation (droit successoral) (Art. 571 CC)
Aux termes de l'art. 567 al. 1 CC, le délai pour répudier est de trois mois. L’art. 576 CC dispose que l’autorité compétente peut, pour de justes motifs, accorder une prolongation de délai ou fixer un nouveau délai aux héritiers légaux et institués. Cette disposition ne peut cependant pas être invoquée pour réparer une négligence des héritiers concernés ou pour corriger une décision d'acceptation qui s'est, par la suite, révélée erronée. La prolongation de délai est toutefois exclue lorsque l'héritier a expressément accepté ou expressément répudié. L'acceptation, comme la répudiation, est en effet une déclaration irrévocable ; lorsqu'elle est faite, le droit de répudier (respectivement d'accepter) disparaît. Il n'existe donc plus de délai de répudiation (E. 3.1).
Gemäss Art. 567 Abs. 1 ZGB beträgt die Frist zur Ausschlagung drei Monate. Nach Art. 576 ZGB kann die zuständige Behörde den gesetzlichen und eingesetzten Erben aus wichtigen Gründen eine Fristverlängerung gewähren oder eine neue Frist setzen. Diese Bestimmung kann jedoch nicht herangezogen werden, um eine Nachlässigkeit der betroffenen Erben zu beheben oder um eine Annahmeentscheidung zu korrigieren, die sich später als falsch erwiesen hat. Die Fristverlängerung ist ebenso ausgeschlossen, wenn der Erbe die Erbschaft ausdrücklich angenommen oder ausdrücklich ausgeschlagen hat. Die Annahme ist nämlich wie die Ausschlagung eine unwiderrufliche Erklärung; wenn sie erfolgt ist, entfällt das Recht, die Ausschlagung (bzw. Annahme) vorzunehmen. Es gibt also keine Frist mehr, innerhalb derer eine Annahme abgelehnt werden kann (E. 3.1).
= LGVE 2022 I Nr. 1
Art. 602 Abs. 3 ZGB; Art. 398 OR, Art. 400 OR; Art. 269 lit. b ZPO, Art. 236 Abs. 3 ZPO; § 9 Abs. 2 lit. k EGZGB, § 10 EGZGB, § 82 Abs. 2 lit. c EG-ZGB; § 9 Abs. 1 der Verordnung über das Verfahren in Erbschaftsfällen; Erbenvertreter
Der Erbenvertreter − Grundsätzliches zu den Zuständigkeiten von Teilungsamt und Teilungsgericht (E. 2.4.1 ff.).
Im Kanton Luzern ist für die Einsetzung eines Erbenvertreters das Teilungsamt zuständig. Dieses regelt die Modalitäten betreffend Umfang, Dauer, Entschädigung etc. und ist für die Aufhebung der Erbenvertretung zuständig (E. 2.4.2, 2.5.3 und 2.5.5). Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des ZGB und dem kantonalen Verwaltungsrecht (E. 2.5.3).
Die Erbenvertretung dauert in der Regel bis zur Teilung, d.h. bis zur vollständigen Aufteilung des gesamten Nachlasses, die entweder einvernehmlich oder durch Teilungsurteil erfolgt. Es gibt auch andere (vorzeitige) Aufhebungsgründe; in allen Fällen der Aufhebung der Erbenvertretung ist ein entsprechender Aufhebungsbeschluss des Teilungsamtes erforderlich (E. 2.5.4).
Der Erbenvertreter − Grundsätzliches zu den Zuständigkeiten von Aufsichtsbehörde und Zivilrichter (E. 3.4.1 ff. und 4.7.1 ff.).
Die Teilungsbehörde ist zugleich Aufsichtsbehörde über den Erbenvertreter und holt als solche von ihm einen Schlussbericht ein und entscheidet über dessen Honorar (E. 3.4.2 und 4.7.2).
Die Aufsicht der Behörde ist grundsätzlich formeller und administrativer Natur; sie beschränkt sich auf eine Überprüfung der formellen Korrektheit und Vertretbarkeit von Massnahmen des Erbenvertreters. Als staatliche Behörde hat sie bei der inhaltlichen Kontrolle erst einzuschreiten, wenn der Erbenvertreter die ihm gesetzten gesetzlichen und verfassungsmässigen Schranken missachtet, insbesondere seinen erheblichen Ermessensspielraum sprengt und damit das Willkürverbot verletzt. Die Aufsicht der Behörde umfasst unter anderem deren Befugnis, vom Erbenvertreter Auskunft über seine Tätigkeit einzuholen. Krasse Fälle von Pflichtverletzungen vor-behalten, hat die Behörde nicht von sich aus, sondern nur auf Beschwerde hin tätig zu werden (E. 3.4.2, 3.5.2, 3.5.4 und 3.7).
Die Teilungsbehörde ist verpflichtet, das Honorar des Erbenvertreters festzusetzen (E. 4.7.1 ff.).
Mesure provisionelle; usufruit (Art. 473 et art. 745 CC)
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Aufsicht über den Willensvollstrecker
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Impôt sur les successions et les donations (Art. 5 al. 2 et 8 al. 2 let. d LISD)
Selon l’art. 8 al. 2 let. d LISD (Loi sur l’impôt sur les successions et les donations, FR) sont exonérés de l’impôt également les acquisitions résultant du partage ultérieur de la propriété collective qui a pris la place de la communauté héréditaire (E. 2.2).
Par conséquent le transfert de la propriété d’un immeuble de la communauté héréditaire aux héritiers en société simple est une opération exempte de l’impôt sur les successions (E. 5.3).
Selon l’art. 10 al. 1 LICD (Loir sur les impôts cantonaux directs, FR) le revenu d’une hoirie doit être attribué aux membres qui la composent, en proportion de leurs quotes-parts au sens du droit civil (E. 4).
Ceci n’a pourtant aucun effet matériel sur la persistance de la communauté héréditaire. Ce n’est que la valeur de la quote-part de chaque membre de l’hoirie qui fait l’objet de la répartition dans le chapitre fiscal de ceux-ci et non les biens en eux-mêmes (E. 5.4).
Par conséquent le partage de biens extants mobiliers dont la composition s’est modifiée du fait de l’intégration des revenues et de la réalisation des biens conformément aux règles de la communauté héréditaire, pour assurer la gestion de patrimoine séparé, est également exonéré de l’impôt sur les successions en application de l’art. 8 al. 2 let. d LISD (E. 5.3).
Gemäss Art. 8 Abs. 2 lit. d ESchG (Gesetz über die Erbschafts- und Schenkungssteuer, FR) sind ebenso von der Steuerpflicht befreit die Vermögenserwerbe, die sich aus der späteren Aufteilung des gemeinschaftlichen Eigentums ergeben, das an die Stelle der Erbengemeinschaft getreten ist (E. 2.2).
Folglich ist die Übertragung des Eigentums an einer Immobilie von der Erbengemeinschaft an die einfache Gesellschaft bestehend aus den einzelnen Erben nicht steuerpflichtig (E. 5.3).
Gemäss Art. 10 Abs. 1 DStG (Gesetz über die direkten Kantonssteuern, FR) ist der Ertrag des Vermögens der Erbengemeinschaft jedem Erbe im Verhältnis seines zivilrechtlichen Anteils anzurechnen. Dies hat aber keinerlei materielle Auswirkung auf das Fortbestehen der Erbengemeinschaft. Nur der Wert des Ertragsanteils wird in steuerlicher Sicht auf die einzelnen Erben aufgeteilt, nicht die Vermögenswerte der Erbengemeinschaft selbst (E. 5.4).
Folglich ist die Teilung der mobilen Nachlassgegenstände, deren Zusammensetzung sich nur in Folge der Einverleibung der Erträge derselben oder deren Verkauf nach den Regeln der Erbengemeinschaft zur Sicherstellung der Verwaltung des Sondervermögens verändert hat, in Anwendung von Art. 8 Abs. 2 lit. d ESchG nicht steuerpflichtig (E. 5.3).
Art. 29 al. 2 Cst., art. 95 et 98 CPC (CH); droit des successions; expertise juridique; dispense des frais; droit international privé
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Erbausschlagung / Protokollierung / Kosten
Gesetzliche und eingesetzte Erben können die ihnen zugefallene Erbschaft ausschlagen (Art. 566 Abs. 1 ZGB). Die zuständige Behörde hat über die Ausschlagung ein Protokoll zu führen (Art. 570 Abs. 3 ZGB). Die Kosten der Protokollierung trägt die Person, welche die Ausschlagung. Dies erscheint gerechtfertigt, ruft der ausschlagende Erbe die Behörden doch im eigenen Interesse, etwa zur Verhinderung der gesetzlichen Haftung für allfällige Schulden des Erblassers, an (E. 2).
Nachlass- und Erbschaftssteuern, Familiengemeinderschaft nach Art. 336 ff. ZGB
Die Anwachsung des Anteils an einer Gemeinderschaft an andere erbberechtigte Gemeinder unterliegt der Nachlassteuer nach Art. 106 Abs. 1 lit. a Steuergesetz Graubünden in der Fassung bis zum 31. Dezember 2020, vgl. Art. 186 Abs. 1 StG).
Die Gemeinderschaft iSv Art. 336 ff. ZGB ist eine vertragliche Vereinigung von familien- oder erbrechtlich miteinander verbundenen Personen zu einer Rechtsgemeinschaft mit dem Zweck, ein Vermögen dauernd zu gesamter Hand innezuhaben, zu nutzen und zu verwalten. Stirbt ein Gemeinder und sind die anderen Gemeinder seine Erben, so wächst der Anteil am Gemeinderschaftsgut diesen erbberechtigten Gemeindern an und ihr Anteil erhöht sich (E. 4.3).
Bei Verträgen von Personengesellschaften kann in sog. Buchwertklauseln gegenseitig vereinbart werden, dass beim Tod eines Gesellschafters dessen Anteil ohne bzw. einem unter dem Verkehrswert liegenden Entgelt übernommen werden kann. Solange offen ist, wer von dieser Klausel profitieren wird (aleatorisches Element), wird dies als entgeltliches Rechtsgeschäft behandelt und nicht als Schenkung, weshalb keine Erbschaftssteuer erhoben wird. (E. 4.5).
Die vorliegende Anwachsung kann jedoch nicht analog zu sog. Buchwertklauseln in Gesellschaftsverträgen gehandhabt werden, da dies weder vergleichbar und aufgrund der Personalunion der Erben und Gemeinder kein entgeltlicher Charakter vorliegt. Es liegt damit kein entgeltliches Rechtsgeschäft, sondern ein unentgeltlicher Vermögensübergang von Todes wegen vor, welcher der Nachlassteuer untersteht (E. 4.6, E. 4.7).
Tribunal Cantonal Vaud HC/2022/185 du 25.01.2022
Certificat d'héritier; legs; conjoint survivant (Art. 484 et art. 559 al. 1 CC)
Selon le Tribunal fédéral même implicitement exclu de l’hérédité de la succession par une disposition pour cause de mort le mettant au bénéfice de l’art. 473 CC, le conjoint survivant acquiert néanmoins de plein droit la qualité d’héritier dès l’ouverture de la succession, avec notamment le droit de participer au partage. Cette vocation héréditaire ne s’éteint que par un jugement formateur ou par l’acceptation du legs d’usufruit par le conjoint survivant. La désignation précise et exhaustive de tous les héritiers de la succession, y compris le conjoint survivant bénéficiaire d’un legs d’usufruit selon l’art. 473 CC, est un élément qui doit obligatoirement figurer dans le certificat d’héritier. C’est ainsi seulement lorsque le conjoint survivant a renoncé à faire valoir son droit à la réserve qu’il perd sa qualité d’héritier (E. 3.1).
Laut Bundesgericht ist der überlebende Ehegatte zwar durch eine Verfügung von Todes wegen, die ihn in den Genuss von Art. 473 ZGB bringt, implizit von der Erbfolge ausgeschlossen, erwirbt aber dennoch mit der Eröffnung des Nachlasses von Rechts wegen die Stellung eines Erben, insbesondere mit dem Recht, an der Teilung teilzunehmen. Diese Erbberufung erlischt nur durch ein Gestaltungsurteil oder durch die Annahme des Nutzniessungsvermächtnisses durch den überlebenden Ehegatten. Die genaue und vollständige Bezeichnung aller Erben des Nachlasses, einschließlich des überlebenden Ehepartners, der ein Nutzniessungsvermächtnis nach Art. 473 ZGB erhalten hat, ist ein Element, das zwingend in die Erbbescheinigung aufgenommen werden muss. So verliert der überlebende Ehegatte erst dann seine Erbenstellung, wenn er auf die Geltendmachung seines Pflichtteilsanspruchs verzichtet hat (E. 3.1).
Tribunal Cantonal Vaud HC/2022/147 du 24.01.2022
Répudiation (droit successoral) (Art. 576 CC)
Aux termes de l'art. 576 CC, l'autorité compétente peut, pour de justes motifs, accorder une prolongation de délai ou fixer un nouveau délai aux héritiers légaux. La prolongation ou la restitution du délai pour répudier sont destinées à éviter des rigueurs excessives. Constituent notamment de justes motifs, le fait que l'héritier soit domicilié dans un pays avec lequel les communications sont difficiles ou sa situation personnelle (maladie, grand âge) (E. 4.2.1).
Sous l’angle de la CLaH65 (RS 0.274.131), la notification au Royaume-Uni sans traduction en langue et du formulaire de détermination, est problématique, puisque les recommandations en la matière prévoient une traduction. L’envoi à la recourante du formulaire de détermination libellé au nom de sa belle-mère et l’absence de traduction des actes précités, constituent autant d’éléments qui plaident en faveur de l’octroi d’un nouveau délai pour permettre à la recourante de répudier la succession (E. 4.3).
Nach Art. 576 ZGB kann die zuständige Behörde den gesetzlichen Erben aus wichtigen Gründen eine Fristverlängerung gewähren oder eine neue Frist setzen. Die Verlängerung oder Neufestsetzung der Frist für die Ausschlagung soll eine unbillige Härte vermeiden. Wichtige Gründe sind unter anderem, dass der Erbe in einem Land wohnt, mit dem die Kommunikation schwierig ist, oder seine persönliche Situation (Krankheit, hohes Alter) (E. 4.2.1).
Unter dem Gesichtspunkt des HZUe65 (SR 0.274.131) ist die Zustellung an das Vereinigte Königreich ohne Übersetzung in die Sprache und des Formulars zur Annahme- oder Ausschlagungserklärung problematisch, da die diesbezüglichen Empfehlungen eine Übersetzung vorsehen. Die Übersendung des auf den Namen der Schwiegermutter lautenden Formulars an die Beschwerdeführerin und die fehlende Übersetzung der genannten Urkunden sprechen dafür, dass der Beschwerdeführerin eine neue Frist für die Ausschlagung der Erbschaft eingeräumt werden sollte (E. 4.3).
Obergericht Aargau ZBE.2021.11 vom 18.01.2022
Ausschlagung und Antritt der Erbschaft
Gemäss Art. 570 Abs. 1 ZGB hat der Erbe die Ausschlagung bei der zuständigen Behörde mündlich zu erklären, worüber diese ein Protokoll führt (Art. 570 Abs. 3 ZGB). Bei der Protokollierung handelt es sich um einen Akt der freiwilligen Gerichtsbarkeit (E. 1.1).
Es besteht weder eine gesetzliche Grundlage noch ein Bedürfnis dafür, dass bei der Protokollierung von Ausschlagungserklärungen gleichzeitig das Stillschweigen anderer Erben und deren vorbehaltloser Erwerb der Erbschaft festgestellt wird (vgl. Entscheid Obergericht Aargau ZSU.2013.185 vom 20.08.2013 E.3) (E. 2.3).
Appellationsgericht Basel-Stadt BEZ.2021.53 vom 18.01.2022
Aufsicht über den Willensvollstrecker
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Cour de Justice Genève DAS/6/2022 vom 12.01.2022
Einschränkung der Verfügungsbefugnis des Willensvollstreckers
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Tribunal Cantonal Vaud HC/2022/153 du 11.01.2022
Succession; certificat d'héritier; héritier légal; conjoint survivant (Art. 559 CC)
Le certificat d'héritier peut au besoin être corrigé en tout temps. La circulaire du Tribunal cantonal n° 6 du 8 mai 2017 (« Délivrance du certificat d’héritier ») prévoit précisément cette hypothèse, de sorte que le juge doit tenir compte des conventions passées sous seing privé qui modifient la vocation successorale afin de déterminer le cercle des héritiers. En définitive, seule la sécurité du droit pourrait justifier de ne pas procéder à la modification requise, ce qui n’est pas le cas (E. 3.2.-3.3).
Die Erbbescheinigung kann bei Bedarf jederzeit korrigiert werden. Das Rundschreiben des Kantonsgerichts Nr. 6 vom 8. Mai 2017 ("Ausstellung der Erbbescheinigung") sieht genau diesen Fall vor, sodass der Richter privatrechtliche Vereinbarungen, die die Erbberufung ändern, bei der Bestimmung des Kreises der Erben berücksichtigen muss. Letztendlich könnte nur die Rechtssicherheit rechtfertigen, die erforderliche Änderung nicht vorzunehmen, was jedoch nicht der Fall ist (E. 3.2.-3.3).
Tribunal Cantonal Vaud HC/2022/105 du 10.01.2022
Exécuteur testamentaire (Art. 517 at art. 518 al. 1 CC)
La révocation d'un exécuteur testamentaire par l'autorité de surveillance est subordonnée à la condition qu'il soit dans l'incapacité de remplir sa mission, qu'il viole gravement les devoirs de sa charge ou qu'il existe un conflit entre les intérêts divergents qu'il devrait défendre en vertu d'une double qualité (E. 5.2).
Le fait que l’exécuteur testamentaire a prélevés 18'000 fr. et 15'000 fr. sur les actifs de la succession en sa faveur ou de sa société à titre de provision sur ses honoraires sans décompte détaillé justifie de prononcer sa révocation en sa qualité d’exécuteur testamentaire (E. 5.3).
La rémunération est exigible à la fin des fonctions de l’exécuteur, mais celui-ci a droit à des acomptes qu’il peut prélever lui-même sur les actifs successoraux ; il doit en informer périodiquement les héritiers et leur fournir un décompte de ses prestations. Il n’appartient pourtant pas au juge de paix de vérifier le bien-fondé des prélèvements destinés à verser des provisions au mandataire des exécuteurs testamentaires. L’ordre de restitution doit être supprimé, faute de compétences du juge de paix de l’ordonner (E. 6.2-6.3).
Die Entlassung eines Willensvollstreckers durch die Aufsichtsbehörde setzt voraus, dass er nicht in der Lage ist, seine Aufgabe zu erfüllen, seine Amtspflichten grob verletzt oder ein Konflikt zwischen divergierenden Interessen besteht, die er aufgrund einer Doppelstellung zu wahren hätte (E. 5.2).
Die Tatsache, dass der Willensvollstrecker 18'000 Fr. und 15'000 Fr. aus dem Nachlassvermögen zu seinen Gunsten oder zu Gunsten seiner Firma als Vorschuss auf sein Honorar ohne detaillierte Abrechnung entnommen hat, rechtfertigt es, ihn abzuberufen (E. 5.3).
Das Honorar wird bei Beendigung des Amtes des Willensvollstreckers fällig, doch hat dieser Anspruch auf Abschlagszahlungen, die er selbst aus dem Nachlassvermögen entnehmen kann; er muss die Erben regelmäßig darüber informieren und ihnen eine Abrechnung über seine Leistungen vorlegen. Es ist jedoch nicht Aufgabe des Friedensrichters, die Berechtigung von Abbuchungen zu überprüfen, die dazu dienen, dem Bevollmächtigten des Willensvollstreckers Vorschüsse zu zahlen. Die Anordnung der Rückerstattung muss daher aufgehoben werden, da der Friedensrichter nicht befugt ist, diese anzuordnen (E. 6.2-6.3).