2022
des Jahres 2022
Redaktion successio online (Hans Rainer Künzle), 01.01.2022
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Distribution du solde de liquidation d'une succession
Grundstückgewinnsteuer
Kein Steueraufschub der Grundstückgewinnsteuer gestützt auf § 216 Abs. 3 lit. a StG nach erfolgter Umwandlung einer Erbengemeinschaft in eine einfache Gesellschaft
Tribunal Cantonal Vaud HC 2022 828 du 18.10.2022
Art. 261 CPC; droit des successions; mesure provisionelle
Tribunal Cantonal Vaud HC 2022 820 du 06.10.2022
Art. 609 CC; représentant; succession
Appellationsgericht Basel-Stadt BEZ.2021.79 vom 31.08.2022
Auskunft und erbrechtliche Klagen
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Tribunal Cantonal Neuchâtel CACIV.2022.65 du 26.08.2022
Opposition à la délivrance d’un certificat d’hérédité
Inventar über den Vermögensnachlass
Die Inventarisation durch den Amtschreiber ist in den §§ 185 ff. des EG ZGB geregelt. Gemäss den §§ 186 und 219 EG ZGB hat vor dem Amtschreiber in jedem Erbschaftsfall eine Verhandlung stattzufinden, an der die Teilung der Erbschaft anzustreben ist. Der Amtschreiber hat amtlich mitzuwirken, den Erben zu assistieren, sie zu beraten und zwischen ihnen zu vermitteln, wenn sie sich in Einzelfragen nicht einig sind (§ 189 Abs. 1 EG ZGB). Er kann sie aber nicht zu einer Einigung zwingen oder an ihrer Stelle Entscheidungen treffen. Die Erben müssen die Teilung schliesslich selber vereinbaren (§ 189 Abs. 1 und 2 EG ZGB). Nach Gesetz und Praxis ist im Normalfall nur eine Verhandlung durchzuführen. Kommt die Teilung nicht zu Stande, hat er im Inventar eine entsprechende Feststellung zu machen (§ 219 Abs. 3 EG ZGB) (E. II.2).
Das Erbschaftsamt ist in seinen Möglichkeiten zum Abschluss der Erbschaftssache beschränkt. Bei der Erstellung und dem Abschluss des Inventars entscheidet das Erbschaftsamt nicht über materielle Rechte und Pflichten von Parteien. Den Parteien wird lediglich eine Hilfestellung für einen Teilungsvorschlag angeboten. Insbesondere erfolgt keine materielle Überprüfung des Bestehens von Forderungen, der Gültigkeit des Teilungsvorschlags oder des Widerrufs. Dies ist Sache des Zivilrichters (E. II.5.1).
Widerruf der Ausschlagungserklärung
Die Ausschlagungserklärung ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, welches als Gestaltungsrecht unbedingt und vorbehaltlos vorgenommen werden muss, und somit grundsätzlich unwiderruflich. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist jedoch eine Anfechtung wegen Willensmangeln möglich, insbesondere nach Art. 23 OR (E. 4.2.2).
Strittig ist die Zuständigkeit und das Verfahren für die Anfechtung der Ausschlagungserklärung. Nach einer Lehrmeinung ist dieselbe Instanz zuständig, welche die Ausschlagung protokolliert hat, was teils mit Verweis auf Art. 576 ZGB, teils mit Verweis auf Art. 256 Abs. 2 ZPO begründet wird. Nach einer anderen Lehrmeinung ist diese Behörde nicht zuständig, sondern das ordentliche Gericht am letzten Wohnsitz des Erblassers und die durch die Ausschlagung nachberufenen oder begünstigten Miterben sind passivlegitimiert. Das Bundesgericht hat sich bislang nicht eindeutig zu dieser Frage geäussert (E. 4.2.5).
Unter Berücksichtigung des Zwecks der Protokollierung, d.h. die blosse Information darüber, ob und wann Ausschlagungs- oder Annahmeerklärungen stattgefunden haben, ist nicht ersichtlich, weshalb im Falle der Geltendmachung eines Willensmangels bezüglich der Ausschlagungserklärung zunächst ein streitiges Verfahren gegen die nachberufenen oder begünstigten Miterben vor dem ordentlichen Gericht angestrebt werden müsste, bevor Entsprechendes zu Protokoll genommen werden kann (E. 4.2.6).
Cause renvoyée par arrêt du Tribunal Fédéral du 26 janvier 2022 (5A_376/2021)
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Révocation de la répudiation de la succession. Erreur.
En tout état de cause, la réalisation de la première condition fixée par la jurisprudence zurichoise, à savoir le consentement de tous les héritiers, n’est pas établie ici (c. 4.2).
La répudiation d’une succession est irrévocable, contrairement à ce que retient la jurisprudence zurichoise (c. 4.3).
Les appelants n’ont enfin pas répudié sous l’emprise d’une erreur essentielle (c. 5.2).
Le Tribunal cantonal (Obergericht) zurichois semble admettre la possibilité pour un héritier de révoquer sa répudiation, lorsque cinq conditions cumulatives sont remplies, à savoir : 1) tous les héritiers y consentent, 2) aucune prétention de nature successorale n'est élevée par un héritier subséquent, 3) la liquidation de la succession n'a pas débuté, 4) la situation des créanciers de la succession ne s'en trouve pas dépréciée et 5) les parties agissent dans le délai prévu à l’article 567 CC (arrêt OGer ZH LF 160034 du 09.06.2016). En tout état de cause, la réalisation de la première condition n’est pas établie ici (c. 4.2).
Contrairement à ce que retient la jurisprudence zurichoise, la répudiation d’une succession est irrévocable. Les règles posées par le Tribunal cantonal zurichois se heurtent à la jurisprudence du Tribunal fédéral, à la doctrine majoritaire et au but général du droit des successions et de la répudiation, à savoir assurer la gestion et le transfert des patrimoines d’une génération à l’autre de façon prévisible et ordonnée (c. 4.3).
Si une révocation de la répudiation n'est pas envisageable, la déclaration de répudiation, à l'instar de tout acte juridique, doit pouvoir être annulée pour vice de la volonté (art. 7 CC et art. 23 ss. CO). À teneur de l'article 23 CO, appliqué par analogie, l'acte juridique n'oblige pas celle des parties qui, au moment de l'émettre, était dans une erreur essentielle (idem), ce qui n’est pas établie ici (c. 5.1-5.2).
Das Zürcher Obergericht scheint die den Widerruf der Ausschlagung zuzulassen, wenn fünf kumulative Bedingungen erfüllt sind, nämlich: 1) alle Erben stimmen zu, 2) es werden keine Ansprüche erbrechtlicher Art von einem Nacherben erhoben, 3) die Liquidation des Nachlasses hat noch nicht begonnen, 4) die Stellung der Nachlassgläubiger wird dadurch nicht verschlechtert und 5) die Parteien handeln innerhalb der in Art. 567 ZGB vorgesehenen Frist (Urteil OGer ZH LF 160034 vom 09.06.2016). In jedem Fall ist die erste Voraussetzung vorliegend nicht nachgewiesen (E. 4.2).
Entgegen der Zürcher Rechtsprechung ist die Ausschlagung einer Erbschaft unwiderruflich. Die vom Zürcher Obergericht aufgestellten Regeln stehen im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichts, der herrschenden Lehre und dem allgemeinen Ziel des Erbschafts- und Ausschlagungsrechts, nämlich die Verwaltung und Übertragung von Vermögen von einer Generation zur nächsten in vorhersehbarer und geordneter Weise sicherzustellen (E. 4.3).
Wenn ein Widerruf der Ausschlagung nicht möglich ist, muss die Ausschlagung wie jedes Rechtsgeschäft wegen Willensmängeln für nichtig erklärt werden können (Art. 7 ZGB und Art. 23 ff. OR). Gemäss Art. 23 OR, der analog angewendet wird, bindet ein Rechtsgeschäft diejenige Partei nicht, die sich zum Zeitpunkt der Abgabe des Rechtsgeschäfts in einem wesentlichen Irrtum befand, was hier nicht gegeben ist (E. 5.1-5.2).
Testgamentseröffnung und Erbausschlagung
Tiribunal Cantonal Vaud HC 2022 590 du 07.07.2022
Administration d'office de la succession; conflit d'intérêt
Protokollierung der Erbausschlagung
Indem ein Erbe die Ausschlagung erklärt, verhindert er den Übergang der Aktiven und insbesondere auch der Passiven an ihn. Der für die Entgegennahme einer Ausschlagungserklärung (Art. 566 Abs. 1 und Art. 570 Abs. 1 ZGB) zuständige Gerichtspräsident ist verpflichtet, über die Ausschlagungen ein Protokoll zu führen (Art. 570 Abs. 3 ZGB). Das Protokoll soll den rechtlich Interessierten (besonders Miterben, Legataren, Gläubigern) zur Einsicht offenstehen. Besonders die Erbschaftsgläubiger können sich dadurch informieren, ob der zum Erben Berufene innert der Dreimonatsfrist ausgeschlagen hat. Die Protokollierung liegt daher im Interesse des ausschlagenden Erben, weshalb nach Lehre und Praxis er die Kosten der Protokollierung zu tragen hat (E. 4.2).
Ungültigkeit Testament und Schenkungsvertrag
Sittenwidrigkeit bei erbrechtlichen Rechtsgeschäften liegt vor, wenn sie gegen die herrschende Moral, d.h. gegen das allgemeine Anstandsgefühl oder gegen die der Gesamtrechtsordnung immanenten ethischen Prinzipien und Wertmassstäbe verstossen. Bei bestimmten Berufsträgern – namentlich Ärzten, Psychologen und Anwälten – ist fallweise zu beurteilen, ob eine Verfügung zugunsten einer solchen Vertrauensperson auf einem selbstbestimmten Entscheid beruht oder ob der Berufsträger, den aus dem Vertrauensverhältnis sich ergebenden Einfluss in unlauterer Weise ausgenützt habe. Nicht jede Zuwendung an eine solche Vertrauensperson kann jedoch als sittenwidrig qualifiziert werden, sondern es bedarf einer unlauteren Beeinflussung oder eines Verstosses gegen elementare Standesregeln, deren Zweck gerade darin besteht, von vornherein Interessenkonflikte und Zweifel über mögliche unerwünschte Beeinflussungen zu verhindern (E. 5.1.2).
Obergericht Zürich LF220021 vom 15.06.2022
Willensvollstreckung
Cour de Justice Genève ACJC/812/2022 du 14.06.2022
Nullité de l'accord transactionnel et du pacte successoral
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Kantonsgericht Freiburg 101 2022 272 vom 10.06.2022
Erbrecht (Auskunftsbegehren)
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Absetzung des Willensvollstreckers
Surveillance de l’exécuteur testamentaire (art. 595 al. 3 CC, applicable par renvoi de l’art. 518 al. 1 CC). Conflit d’intérêts.
Aux termes de l’article 518 CC, si le disposant n’en a ordonné autrement, les exécuteurs testamentaires ont les droits et les devoirs de l’administrateur officiel d’une succession, ils sont placés sous le contrôle de l’autorité et les héritiers peuvent recourir à celle-ci contre les mesures projetées ou prises par lui (art. 595 al. 3 CC).
Gemäss Art. 518 ZGB haben die Willensvollstrecker, wenn der Erblasser nichts anderes angeordnet hat, die Rechte und Pflichten eines amtlichen Erbschaftsverwalters und sie stehen unter der Aufsicht der Behörde, wobei die Erben gegen die von ihm geplanten oder getroffenen Maßnahmen bei der Behörde Beschwerde einlegen können (Art. 595 Abs. 3 ZGB).
Da sich die Berufungskläger auf das Vorliegen eines Interessenkonflikts stützten, der vom Erblasser geschaffen wurde und ihm bekannt sein konnte, also eine Frage des materiellen Rechts, mussten sie ihre Beschwerden zur Unterstützung einer Klage auf Nichtigkeit der Klausel, die den Testamentsvollstrecker einsetzt (Art. 519 und 520 ZGB), vor dem ordentlichen Gericht geltend machen.
Der Beschwerdeweg erlaubt es ihnen nur, Vorwürfe bezüglich der Verletzung der mit dem Amt des Testamentsvollstreckers verbundenen Pflichten und des Vorliegens von Interessenkonflikten, die nach dem Tod des Erblassers entstanden waren, zu erheben (E. 4-6).
Es gibt jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass solche Verstöße vorliegen (E. 7).
Exécuteur testamentaire (Art. 518 al. 1 CC; art. 125 al. 1 CDPJ)
La procédure applicable à l'exécution testamentaire est réglée par le droit cantonal (art. 54 al. 1 et 3 Titre final CC) et relève de la juridiction gracieuse. Le droit vaudois prévoit que l’exécuteur testamentaire est surveillé, cas échéant révoqué, par le juge de paix (art. 5 ch. 3 et 125 al. 2 CDPJ [Code de droit privé judicaire vaudois du 12 janvier 2010 ; BLV 211.02]) (c. 1.1).
Selon la doctrine, l'exécuteur testamentaire et les héritiers ont une obligation réciproque de renseigner déduite des art. 607 al. 3 et 610 al. 2 CC en lien avec l'art. 518 CC. Dans ce cadre, l'exécuteur testamentaire doit informer les héritiers des faits qui peuvent déterminer leurs droits successoraux, ainsi que les renseigner dans le cadre de son obligation de reddition de compte, en particulier sur ses honoraires (c.3.2).
Il n’y a pas de place pour un droit aux renseignements – sauf éventuellement en matière de reddition de compte – soumis sur plainte d’un héritier à l’autorité de surveillance, ce droit devant être invoqué dans le cadre d’une procédure judiciaire contentieuse (c. 3.3).
Das auf die Willensvollstreckung anwendbare Verfahren bestimmt sich nach dem kantonalen Recht (Art. 54 Abs. 1 und 3 SchlT ZGB) und fällt in den Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Das Waadtländer Recht sieht vor, dass der Willensvollstrecker vom Friedensrichter beaufsichtigt und gegebenenfalls abberufen wird (Art. 5 Ziff. 3 und Art. 125 Abs. 2 CDPJ [Code de droit privé judicaire vaudois vom 12. Januar 2012; BLV 211.02]) (E.1.1).
Gemäss der Lehre haben der Willensvollstrecker und die Erben eine gegenseitige Auskunftspflicht, die sich aus Art. 607 Abs. 3 und Art. 610 Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 518 ZGB ableiten lässt. In diesem Rahmen muss der Willensvollstrecker die Erben über Tatsachen informieren, die ihre Erbansprüche bestimmen können und er muss sie im Rahmen seiner Rechenschaftspflicht insb. über sein Honorar informieren (E. 3.2).
Für einen Auskunftsanspruch, der von den Erben mit Klage bei der Aufsichtsbehörde geltend gemacht wird, besteht – mit Ausnahme eventuell im Zusammenhang mit der Rechenschaftspflicht – kein Raum, weil dieser Anspruch im Rahmen eines kontradiktorischen Gerichtsverfahrens geltend gemacht werden muss (E. 3.3).
Art. 576 CC; restitution du délai; répudiation
Aufsicht über den Willensvollstrecker
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Tribunal Cantonal Neuchâtel CACIV.2022.29 du 19.05.2022
Mesures provisionnelles
Litige successoral. Les appelants, descendants du de cujus, demandent à pouvoir prélever chacun 2'000 francs par mois de dividendes pour payer leurs charges courantes.
La demande tendant à ce que les appelants soient autorisés, par des mesures provisionnelles, à utiliser les dividendes pour s’acquitter de leurs « charges personnelles de base », doit être rejetée au premier motif que les appelants ne prétendent pas qu’ils seraient, au fond, légitimés à dépenser ces dividendes comme ils l’entendent (c. 4).
La demande doit être rejetée au second motif que c’est en vain qu’on recherche dans l’appel un exposé des raisons pour lesquelles chacun des appelants serait exposé, en raison de la durée nécessaire pour rendre une décision définitive, à un préjudice qui ne pourrait pas être entièrement supprimé même si le jugement à intervenir devait leur donner gain de cause (c. 5).
Erbstreitigkeit. Die Berufungskläger, Nachkommen des Erblassers, verlangen, dass sie jeweils 2'000 Franken pro Monat aus Dividenden entnehmen dürfen, um ihre laufenden Kosten zu begleichen.
Der Antrag, den Berufungsklägern durch vorsorgliche Massnahmen zu gestatten, die Dividenden zur Begleichung ihrer "persönlichen Grundlasten" zu verwenden, ist zum einen abzulehnen, weil die Berufungskläger nicht behaupten, dass sie im Grunde genommen legitimiert wären, diese Dividenden nach ihren Vorstellungen auszugeben (E. 4).
Die Klage muss andererseits abgewiesen werden, weil man in der Berufung vergeblich nach einer Darlegung der Gründe sucht, warum jeder der Berufungskläger aufgrund der Dauer bis zum Erlass einer endgültigen Entscheidung einem Schaden ausgesetzt wäre, der auch dann nicht vollständig beseitigt werden könnte, wenn das zu erwartende Urteil zugunsten der Berufungskläger ausfallen würde (E. 5).
Erbenvertreter
Der Erbenvertreter hat alle Erben laufend, unaufgefordert, und gleichzeitig über geplante oder vorgenommene Handlungen und wichtige Ereignisse zu orientieren. Die Rechenschaftspflicht richtet sich nach den auftragsrechtlichen Vorschriften (III.1.2).
Die festgestellte Verletzung der Informationspflicht reicht nicht aus, um die Absetzung des Erbenvertreters als eine «ultima ratio» zu verfügende Massnahme zu rechtfertigen. Der Beschwerdegegner ist jedoch darauf hinzuweisen, dass eine Absetzung nicht nur bei schweren Pflichtverletzungen, sondern auch bei wiederholten Pflichtverletzungen in Betracht gezogen werden kann (III.1.4).
Der Erbenvertreter hat bei Beginn seiner Tätigkeit ein vollständiges Inventar aufzunehmen, d.h. ein genaues Vermögensverzeichnis, das über Aktiven und Passiven des Nachlasses Auskunft gibt (III.2.2.). Das Versäumnis, ein Inventar aufzunehmen, ist ein aufsichtsrechtliches Thema, weil die Vorbereitung der Erbteilung eine der Hauptaufgaben eines Erbenvertreters ist und die Erbteilung dadurch verzögert wird. Dem Erbvenvertreter ist eine Frist zur Inventarisierung des Nachlasses anzusetzen. Seine Absetzung ist dagegen auch mit Bezug auf diese Pflichtverletzung (noch) nicht angezeigt (III.2.3).
Testamentseröffnung
Art. 505 et 520 CC; action en nullité
Litige successoral. Un premier legs de CHF 2’000, complété deux ans plus tard par un legs d’une valeur de plus d’un million de francs sur le verso de la feuille de papier de la première disposition pour cause de mort.
Selon l'art. 520 al. 1 CC, une disposition pour cause de mort entachée d'un vice de forme peut être annulée judiciairement. A teneur de l'art. 505 al. 1 CC, le testament olographe doit être écrit en entier et signé de la main du testateur, y compris pour la mention de l'année, du mois et du jour auquel il a été écrit. Toute modification qui complète le texte déjà achevé est une nouvelle disposition pour cause de mort (codicille), qui doit être datée et signée conformément à l’art. 505 al.1 CC.
Conformément à la jurisprudence et à la doctrine rappelées supra, tant les dispositions de 2012 que celles de 2014 ont été signées par la de cujus, dès lors qu'elle a apposé ses initiales, pour les premières, et ses prénom et nom, pour les secondes. Les initiales et les prénom et nom figurent en dessous des dispositions pour cause de mort, et il ne fait aucun doute qu'il s'agit de la défunte, de sorte que les règles de forme ont été respectées par la testataire.
Erbschaftsstreitigkeit. Ein erstes Vermächtnis von CHF 2'000, das zwei Jahre später um ein Vermächtnis im Wert von über einer Million Franken auf der Rückseite des Blattes Papier der ersten Verfügung von Todes wegen ergänzt wurde.
Nach Art. 520 Abs. 1 ZGB kann eine Verfügung von Todes wegen, die mit einem Formfehler behaftet ist, gerichtlich für ungültig erklärt werden. Nach Art. 505 Abs. 1 ZGB muss das eigenhändige Testament von Anfang bis Ende mit Einschluss der Angabe von Jahr, Monat und Tag der Errichtung von Hand niedergeschrieben und vom Erblasser eigenhändig unterschrieben werden. Jede Änderung, die den bereits abgeschlossenen Text ergänzt, ist eine neue Verfügung von Todes wegen (Kodizill), die gemäss Art. 505 Abs. 1 ZGB datiert und unterzeichnet werden muss.
Gemäss der oben genannten Rechtsprechung und Lehre wurden sowohl die Verfügungen von 2012 als auch die von 2014 von der Erblasserin unterzeichnet, da sie die erste mit ihren Initialen und die zweiten mit ihrem Vor- und Nachnamen versehen hat. Die Initialen und der Vor- und Nachname stehen unter der Verfügung von Todes wegen und es besteht kein Zweifel daran, dass es sich um die Verstorbene handelt, sodass die Formvorschriften von der Erblasserin eingehalten wurden.
Stiftungsrecht, Verfahren, Legitimation, Beschwerdefrist, Art. 84 Abs. 1 und 2 ZGB
Der Beschwerdegegner ist als Enkel des Stifters zur Erhebung der Stiftungsaufsichtsbeschwerde und damit auch zur Rekurserhebung befugt. Trotz langjährigem Rechtsstreit mit der beschwerdeführenden Stiftung ist er überdies nach wie vor zum Kreis der potentiellen Destinatäre zu zählen, weshalb seine Legitimation auch aus diesem Grund zu bejahen ist (E. 3.1). Der Beschwerdegegner begründete seine Stiftungsaufsichtsbeschwerde in erster Linie mit dem seiner Ansicht nach fortbestehenden stiftungsschädigendem Verhalten des Stiftungsrates. Er wehrte sich grundsätzlich nicht gegen konkrete Stiftungsratsbeschlüsse. Von der Annahme einer Beschwerdefrist ist deshalb abzusehen (E. 3.2), (Verwaltungsgericht, B 2021/27). Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 5A_488/2022)
Sicherungsinventar (Art. 553 ZGB)
Die Aufnahme eines Sicherungsinventars kann nach Art. 533 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB angeordnet werden, wenn einer der Erben es verlangt. Das Sicherungsinventar bezweckt, den Bestand der bei Eröffnung des Erbgangs vorhandenen Vermögenswerte aufzunehmen, um zu verhindern, dass solche zwischen Erbgang und Teilung unbemerkt verschwinden können. Zu inventarisieren sind alle noch existierenden Vermögenswerte des Nachlasses (die Aktiven), nicht aber die Passiven (in der Praxis – so auch vorliegend – werden aber teilweise auch die Schulden verzeichnet). Das Inventar umfasst auch die im Ausland liegenden Vermögenswerte. Vermögenswerte, deren Zugehörigkeit zum Nachlass nicht klar feststeht, sind unter Vorbehalt ins Inventar aufzunehmen. Das Sicherungsinventar dient nicht zur Berechnung der Erb- und Pflichtteile und kann nicht Rechnungsgrundlage für die Erbteilung bilden. Es kann nachträglich jederzeit abgeändert werden, wenn es sich als unrichtig oder unvollständig herausstellen sollte (E. 2.3).
= CAN 2022 Nr. 39 S. 164
Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO, Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO, Art. 553 ZGB; Rechtsmittellegitimation betreffend Genehmigung des Sicherungsinventars
Das Sicherungsinventar kann nachträglich jederzeit abgeändert werden, wenn es sich als unrichtig oder unvollständig herausstellen sollte. Erst der (abschlägige) Entscheid über ein Berichtigungsgesuch verleiht die für die Rechtsmittelergreifung erforderliche Beschwer.
Tribunal Cantonal Vaud HC/2022/424 du 11.05.2022
Avance de frais, action en partage successoral, valeur litigeuse (Art. 604 CC)
L’action en partage de la succession est une action formatrice qui vise à la distraction de la part du demandeur de la masse successorale et à la sortie de celui-ci de la communauté héréditaire. Selon la jurisprudence ancienne du Tribunal fédéral en cas d’action en partage au sens de l’art. 604 CC, la valeur litigieuse était celle de toute la succession quand le partage est contesté et, dans les autres cas, c’était la valeur de la part successorale du requérant (c. 3.2.2).
Die Erbteilungsklage ist eine Gestaltungsklage, die darauf abzielt, den Erbteil des Klägers aus der Erbmasse herauszulösen und ihn damit aus der Erbengemeinschaft ausscheiden zu lassen. Nach der alten Rechtsprechung des Bundesgerichts sntspricht der Streitwert einer Teilungsklage nach Art. 604 ZGB dem Wert des gesamten Nachlasses, wenn die Teilung umstritten ist, in den anderen Fällen hingegen nur dem Wert des Erbteils des Klägers (E. 3.2.2).
Obergericht Zürich LF220010 vom 09.05.2022
Erbausschlagung, Protokollierung und konkursamtliche Liquidation
A teneur de l'art. 603 al. 1 CC, les héritiers sont tenus solidairement des dettes du défunt. Les poursuites pour des dettes relevant de la succession peuvent être dirigées contre un seul des héritiers ou contre certains d'entre eux, conformément à la règle de la solidarité (c. 2.1.1.1)
La poursuite contre la succession en tant que telle est par ailleurs exceptionnellement possible malgré l'absence de personnalité aussi longtemps que le partage n'a pas eu lieu, qu'une indivision contractuelle n'a pas été constituée ou que la liquidation officielle n'a pas été ordonnée. A teneur de l'art. 65 al. 3 LP, si des poursuites sont faites contre une succession non partagée, les actes de poursuite sont notifiés au représentant désigné de la succession ou, s’il n’existe pas de représentant connu, à l’un des héritiers. L'art. 65 al. 3 autorise la notification à l'un des héritiers choisi indifféremment. C'est le créancier qui opère ce choix au début de la poursuite, lors de la rédaction de la réquisition de poursuite, étant précisé que l'héritier ainsi désigné doit être considéré comme le représentant de la succession pendant toute la durée de la procédure. En autorisant la notification à l'un des héritiers, la loi présume que celui-ci informera tous les cohéritiers et prendra toutes les mesures nécessaires à la sauvegarde des droits de la succession; peu importe si, dans les faits, cet héritier néglige ce devoir. Cette liberté de choix connaît sa limite dans l'abus de droit que commet le créancier qui, conscient du conflit existant entre les héritiers, choisit délibérément de faire notifier un commandement à un héritier dont il présume qu'il ne fera pas opposition (c. 2.1.1.2).
Nach Art. 603 Abs. 1 ZGB haften die Erben solidarisch für die Schulden des Erblassers. Die Betreibung von Schulden, die in den Nachlass fallen, kann sich nach den Regeln der Solidarhaftung gegen einen einzelnen Erben oder gegen einige von ihnen richten (E. 2.1.1.1).
Die Betreibung gegen eine Erbschaft als solche ist trotz fehlender Rechtspersönlichkeit ausnahmsweise möglich, sofern die Teilung noch nicht stattgefunden hat, keine vertragliche Erbengemeinderschaft vorliegt und die amtliche Liquidation noch nicht angeordnet wurde. Nach Art. 65 Abs. 3 SchKG werden Betreibungen gegen die unverteilte Erbschaft dem für die Erbschaft bestellten Vertreter oder, wenn ein solcher nicht bekannt ist, an einen der Erben zugstellt. Art. 65 Abs. 3 SchKG erlaubt die Zustellung der Bertreibung an einen beliebig ausgewählten Erben. Diese Wahl trifft der Gläubiger zu Beginn der Betreibung bei der Erstellung des Betreibungsbegehrens, wobei der so bestimmte Erbe während des gesamten Verfahrens als Vertreter der Erbschaft zu betrachten ist. Indem das Gesetz die Zustellung an einen Erben zulässt, geht es davon aus, dass dieser alle Miterben informiert und alle notwendigen Massnahmen zur Wahrung der Rechte der Erbschaft ergreift; es spielt dabei keine Rolle ob der Erbe dieser Verpflichtung auch tatsächlich nachkommt. Diese Wahlfreiheit findet ihre Grenze im Rechtsmissbrauch, den ein Gläubiger begeht, wenn er sich des Konflikts unter den Erben bewusst ist und den Zahlungsbefehl bewusst einem Erben zustellen lässt, von der er annimmt, dass er sich nicht dagegen wehren wird (E. 2.1.1.2).
Tribunal Cantonal Vaud HC/2022/374 du 06.05.2022
Succession; domicile (Art. 23 CC, art. 20 LDIP)
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Anordnung erbgangssichernder Massnahmen / Testamentseröffnung
Administration d'office de la succession (Art. 551 CC)
L’administration d’office de la succession constitue une des mesures de sûreté que le juge ordonne pour assurer la dévolution de l’hérédité (art. 551 CC). Sous réserve de cas non réalisés en l’espèce (cf. art. 554 al. 2 et 3 CC), le Code civil ne contient pas d’indications quant à la personne de l’administrateur officiel. L’autorité compétente le choisit librement en fonction de ses qualités professionnelles et personnelles. Il doit être digne de confiance et indépendant, en particulier ne pas avoir de conflit d’intérêt avec les personnes concernées (c. 3.2).
Le recourant s’oppose à la nomination du Me C. comme administrateur officiel, parce qu’il était proposé par un (co-)héritier qui n’informe pas correctement la Justice de paix. Un tel grief tendrait à disqualifier ipso facto tout intervenant extérieur au litige (expert, arbitre, liquidateur, administrateur etc.) lorsqu’il aurait été proposé par une partie à la procédure qui aurait – selon l’autre partie – mal informé l’autorité judicaire ou faussement alléguée un fait. Un tel argument totalement abstrait, n’a pas de sens et n’est pas recevable (c. 3.3).
Die Erbschaftsverwaltung ist eine Sicherungsmassregel, welche das Gericht zur Sicherung des Erbganges anordnet (Art. 551 ZGB). Abgesehen von den hier nicht einschlägigen Fällen (vgl. Art. 554 Abs 2 und 3 ZGB), enthält das Zivilgesetzbuch keine Angaben zur Person des Erbschaftsverwalters. Die zuständige Behörde wählt ihn nach freiem Ermessen aufgrund seiner beruflichen und persönlichen Qualitäten aus. Er muss vertrauenswürdig und unabhängig sein, insbesondere darf kein Interessenkonflikt mit den betroffenen Personen vorliegen (E. 3.2).
Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen die Ernennung von Rechtsanwalt C. zum Erbschaftsverwalter weil er von einem (Mit-)Erben vorgeschlagen worden sei, der das Friedensgericht nicht korrekt unterrichtet habe. Ein solcher Vorwurf würde dazu führen, dass jede Drittperson (Experte, Schiedsrichter, Liquidator, Verwalter etc.) ipso facto disqualifiziert würde, wenn sie von einer Verfahrenspartei vorgeschlagen wurde, die – nach Ansicht der Gegenseite – die Justizbehörden falsch informiert oder eine Tatsache falsch behauptet hat. Ein solches völlig abstraktes Argument macht keinen Sinn und ist nicht zulässig (E.3.3).
Kantonsgericht Schwyz ZK1 2021 13 vom 26.04.2022
Vermächtnisklage
Obergericht Zürich LB200004 vom 21.04.2022
Ungültigkeit einer letztwilligen Verfügung
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Tribunal Cantonal Vaud HC/2022/292 du 13.04.2022
Testament; révocation; capacité de discernement; présomption (Art. 16, art. 467 et art. 519 al. 1 ch. 1 CC)
En l’espèce, même si elle était très malade, la testatrice n’était pas atteinte de troubles psychiques ou de déficience mentale. La capacité de discernement de la testatrice doit au contraire être présumée. Il ne ressort pas de l’expertise – même implicitement – qu’au moment de la signature de l’acte, la de cujus était privée du discernement, cela même si elle était somnolente et n’était pas en mesure de lire l’acte. Au contraire, l’expert a mentionné que le médecin traitant et une infirmière – qui connaissait bien l’intéressée – s’étaient assurées « au moment de la signature du testament » que l’acte correspondait bien à la volonté de la testatrice. Au demeurant, le fait qu’elle souhaitait effectuer les legs en question les jours précédents et suivant la signature doit être pris comme un indice clair selon lequel l’acte authentique correspondait bien à sa violentée au moment même de sa signature (c. 3.3).
Im vorliegenden Fall war die Verfügende zwar sehr krank, litt aber nicht an einer psychischen Störung oder geistigen Behinderung. Die Urteilsfähigkeit der Erblasserin muss vermutet werden. Aus dem Gutachten geht nicht hervor, dass die Erblasserin zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Testaments urteilsunfähig war, selbst wenn sie schläfrig war und das Testament nicht lesen konnte. Im Gegenteil, der Sachverständige erwähnte, dass der behandelnde Arzt und eine Krankenschwester - die die Erblasserin gut kannte - sich "zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Testaments" vergewissert hatten, dass die Urkunde dem Willen der Erblasserin entsprach. Im Übrigen muss die Tatsache, dass sie die fraglichen Vermächtnisse in den Tagen vor und nach der Unterzeichnung durchführen wollte, als klarer Hinweis darauf gewertet werden, dass die öffentliche Urkunde zum Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung tatsächlich ihrem Willen entsprach (E. 3.3).
Kantonsgericht Wallis C1 21 260 vom 12.04.2022
= ZWR 2022, 252
Die Zeugenaussage des Rechtsanwalts oder von dessen Mitarbeitern ist kein hinreichender Beweis für die Rechtzeitigkeit einer Beschwerde
Der Beweis der fristgerechten Beschwerdeerhebung, welcher dem Beschwerdeführer obliegt, wird im Normalfall durch vorab erstellte Beweismittel erbracht (z.B. Poststempel, Abgabequittung einer eingeschriebenen Sendung oder Empfangsquittung bei einer Abgabe am Schalter). Andere Beweismittel sind aber ebenfalls zulässig, insbesondere die Zeugenaussage beim Einwurf in einen Briefkasten (E. 1.3).
Die Zeugenaussage des Parteianwalts oder einer mit ihm arbeitsrechtlich oder verwandtschaftlich verbundenen Person erscheint nicht hinreichend neutral und objektiv und ist damit nicht geeignet, die rechtzeitige Beschwerdeerhebung zu beweisen (E. 1.3).
Le témoignage de l'avocat ou de ses collaborateurs ne suffit pas à prouver le respect du délai de recours
La preuve du respect du délai de recours, qui incombe au recourant, résulte en général de preuves préconstituées (p. ex.: sceau postal, récépissé d’envoi recommandé, accusé de réception en cas de dépôt pendant les heures de bureau), mais d’autres modes de preuves sont admissibles, en particulier par témoignage en cas de dépôt dans une boîte aux lettres (consid. 1.3).
Le témoignage de l'avocat de la partie, tout comme celui d'une personne qui, en raison d'un rapport de travail ou de parenté avec l'avocat, ne jouit pas d'une apparence de neutralité et d’objectivité suffisante, n’est pas propre à prouver le respect du délai de recours (consid. 1.3).
Obergericht Zug Z1 2020 40 vom 12.04.2022
Ungültigkeit eines Erbvertrags
Verwaltungsgericht Nidwalden VA 21 15 vom 07.04.2022
Aufsichtsbeschwerde gegen den Willensvollstecker
Tribunal Cantonal Vaud HC/2022/187 du 07.04.2022
Partage successoral; usufruit; exécuteur testamentaire (Art. 602 CC)
Obergericht Zürich LF220020 vom 06.04.2022
Testamentseröffnung
Obergericht Zug ZK1 2020 36 vom 01.04.2022
Herabsetzung und Erbteilung
Communauté héréditaire; représentant de la communauté héréditaire (art. 602 al. 3 CC)
Testament oral
Le testament oral selon art. 506 CC est une forme d’acte à cause de mort extraordinaire, admissible uniquement lorsque le testateur est empêché de disposer sous une autre forme et que cet empêchement est imputable à des circonstances exceptionnelles (conditions cumulatives). Selon l’art. 506 al. 2 CC le testament oral est établi par la communication des dernières volontés du testateur à deux témoins présents simultanément. A tout le moins l’un des témoins doit ensuite immédiatement consigner par écrit les dernières volontés recueillies, dater, indiquer le lieu, signer le document et le faire signer au second témoin. Pour terminer l’élaboration du testament oral, il incombe aux témoins de remettre la retranscription des dernières volontés, ou le projet de testament approuvé par le disposant, personnellement et sans délai à une autorité judiciaire, en attestant que le testateur leur a paru capable de disposer et en décrivant les circonstances particulières dans lesquelles ils ont reçu ces déclarations à cause de mort (art. 507 al. 1 CC) (c. 5.1).
La lettre que le défunt a dicté à l’infirmière et qu’elle a ensuite dactylographiée ne constitue pas un testament oral car elle n’a pas été formulée devant deux témoins simultanément, condition sine qua non de validité d’un testament oral (c. 5.2).
Das mündliche Testament nach Art. 506 ZGB ist eine aussergewöhnliche Errichtungsform der Verfügungen von Todes wegen, die nur zulässig ist, wenn der Erblasser verhindert ist sich einer der anderen Errichtungsformen zu bedienen und diese Verhinderung auf ausserordentliche Umstände zurückzuführen ist (kumulative Voraussetzungen). Gemäss Art. 506 Abs. 2 ZGB wird das mündliche Testament dadurch errichtet, dass der Erblasser seinen letzten Willen zwei gleichzeitig anwesenden Zeugen mitteilt. Mindestens einer der Zeugen muss die mündliche Verfügung sofort unter Angabe von Ort und Datum in Schrift verfassen, unterschreiben und vom zweiten Zeugen unterschreiben lassen. Schliesslich müssen die Zeugen dieses Dokument persönlich und ohne Verzug bei einer Gerichtsbehörde niederlegen mit der Erklärung, dass der Erblasser ihnen als verfügungsfähig erschien und die besonderen Umstände umschreiben unter den sie seinen letzten Willen erfahren haben (Art. 507 Abs. 1 ZGB) (E. 5.1).
Der Brief, den der Erblasser der Krankenpflegerin diktiert und diese anschliessend handschriftlich niedergeschrieben hat, stellt kein mündliches Testament dar, da er seinen letzten Willen nicht vor zwei gleichzeitig anwesenden Zeugen geäussert hat, was conditio sine qua non für die Gültigkeit eines mündlichen Testaments ist (E. 5.2).
Tribunal Cantonal Vaud HC/2022/452 du 18.03.2022
Bénéfice d'inventaire (Art. 581 CC)
Verwaltungsgericht Nidwalden VA 21 25 vom 14.03.2022
Eintragung einer Familienstiftung (Unterhaltsstiftung) ins Handelsregister
Tribunal Cantonal Vaud HC/2022/322 du 08.03.2022
Administrateur officiel de la succession; droit des successions; dévolution de la succession (Art. 551, art. 554 al. 1 CC)
Tribunal Cantonal Vaud HC/2022/299 du 08.03.2022
Sûretés, dévolution de la succession, droit des successions, assurance-vie
Les mesures de sûretés visées aux art. 551 ss. CC ont pour but d’assurer la dévolution de l’hérédité (art. 551 al. 1 CC), soit plus précisément de garantir le transfert intégral de la succession aux héritiers en empêchant que des biens ne disparaissent ou ne soient détournés, et permettre d’identifier les héritiers avec la plus grande certitude. Elles sont dépourvues d’effet matériel quant aux personnes des successeurs comme à la composition de la succession et il est toujours possible de revenir sur les décisions prises à des fins de sûretés (c. 5.2.1).
La désignation par le preneur d'assurance d'un tiers bénéficiaire de son assurance mixte d’une rente viagère se passe par une déclaration de volonté unilatérale, non soumise à réception ni à une quelconque exigence de forme (art. 76 al. 1 LCA) et sa libre révocation par le preneur d'assurance sans le consentement de l'assureur ni du bénéficiaire précédent (art. 77 al. 1 LCA). La doctrine majoritaire et la jurisprudence considèrent qu'il s'agit d'un acte entre vifs et non d'une disposition à cause de mort, quand bien même elle serait formulée dans un testament. En d'autres termes, les prestations d'assurance visées par la clause bénéficiaire d'une assurance-vie de personnes n'entrent pas dans les biens extants, pas même à leur valeur de rachat ou de restitution (c. 5.2.2).
Die Sicherungsmassregeln nach Art. 551 ff. ZGB haben die Sicherung des Erbganges zum Zweck (Art. 551 Abs. 1 ZGB), d.h. sie sollen garantieren, dass die gesamte Erbschaft den Erben zu Teil wird, ohne dass Vermögensgegenstände verschwinden oder nicht den Erben zugeführt werden; und sie sollen die Identifizierung der Erben mit grösstmöglicher Sicherheit ermöglichen. Hinsichtlich der erbberechtigten Personen und Zusammensetzung der Erbschaft haben sie jedoch keine materiell-rechtliche Wirkungen und es ist stets möglich auf Entscheidungen im Rahmen der Sicherungsmassregeln zurückzukommen (E. 5.2.1).
Die Begünstigung eines Dritten im Rahmen seiner gemischten Versicherung einer Leibrente durch den Versicherungsnehmer erfolgt durch eine einseitige Willenserklärung, die weder empfangsbedürftig ist, noch irgendwelchen Formvorschriften unterliegt (Art. 76 Abs. 1 VVG) und vom Versicherungsnehmer ohne Zustimmung des Versicherungsunternehmens oder des Begünstigten widerrufen werden kann (Art. 77 Abs. 1 VVG). Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung handelt es sich dabei um eine Verfügung unter Lebenden und nicht um eine Verfügung von Todes wegen, selbst wenn sie in einem Testament erfolgt. Versicherungsleistungen, die sich aus einer Begünstigungsklausel einer Personenlebensversicherung ergeben, fallen mit anderen Worten nicht in die Erbschaftsmasse (auch nicht mit ihrem Rückkaufswert) (E. 5.2.2).
Verwaltungsgericht St. Gallen EL 2021/42 vom 01.03.2022
Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Vermögensverzicht. Ehe- und Erbvertrag
Eine Verfügung von Todes wegen ist massgebend, auch wenn der überlebende Ehegatte sich mit den übrigen Erben nachträglich auf eine Erbteilung nach den gesetzlichen Regeln einigt.
Compétence successorale (art. 86-88 LIPD)
= ZWR 2022, 268
Enterbung: Gründe und Beweislast (Art. 477 ff. ZGB); Informationsansprüche bei Wiedererlangung der Erbenstellung (Art. 607 Abs. 3 und Art. 610 Abs. 2 ZGB)
Das Gesetz knüpft die Enterbung an qualifizierte Verfehlungen des pflichtteils-geschützten Erben gegenüber dem Erblasser oder dessen Angehörigen (E. 2.3 und 2.3.1).
Der Beweis für den Bestand eines gesetzlichen Enterbungsgrundes obliegt den aus der Enterbung Begünstigten (E. 2.3).
Mit der erfolgreichen Anfechtung seiner Enterbung erlangt der Übergangene wiederum Erbenstellung; als Erbe hat er gegenüber seinen Miterben einen umfassenden Anspruch auf Informationen zur Erbschaft sowie zu ihrem Verhältnis zum Erblasser, soweit dies für eine gleichmässige und gerechte Verteilung des Nachlasses erforderlich ist (E. 3).
Exhérédation: motifs et fardeau de la preuve (art. 477 ss CC); droit à l’information en cas de rétablissement de la qualité d’héritier (art. 607 al. 3 et 610 al. 2 CC)
La loi pose comme condition à l'exhérédation la commission de fautes qualifiées par l'héritier réservataire à l'encontre du défunt ou de ses proches (consid. 2.3 et 2.3.1).
La preuve de l’existence d’un motif d’exhérédation incombe à celui à qui profite celle-ci (consid. 2.3).
Lorsqu’il conteste avec succès son exhérédation, le demandeur acquiert à nouveau la qualité d'héritier; en cette qualité, il a un droit étendu à l'information à l'égard de ses cohéritiers concernant la succession et leurs relations avec le de cujus, dans la mesure où cela est nécessaire pour une répartition juste et équitable de la succession (consid. 3).
Obergericht Zürich PF220007 vom 23.02.2022
Erbausschlagung (Kostenfolge)
Tribunal Cantonal Fribourg 604 2021 31 du 16.02.2022
Impôt sur les gains immobiliers – procédure d’imposition – imposition différée du gain immobilier (l’avancement d’hoirie [Erbvorbezug, anticipo ereditario])
Représentant de la communauté héréditaire (Art. 602 al. 3 CC)
Cour de Justice Genève DAS/39/2022 du 14.02.2022
Les honoraires de l'exécuteur testamentaire supposé
Obergericht Zürich LF210093 vom 11.02.2022
Testamentseröffnung
Verwaltungsgericht St. Gallen B 2021/172 vom 08.02.2022
Witwe des Erblassers verlangt Entbindung vom ärztlichen Berufsgeheimnis; Art. 40 Ingress und lit. f MedBG (SR 811.11). Art. 44 Abs. 2 GesG (sGS 311.1). Art. 321 StGB (SR 311.0)
Das Verwaltungsgericht hielt fest, im Zeitpunkt der Gesuchstellung und des Erlasses der angefochtenen Verfügung sei grundsätzlich vom Bestehen eines plausiblen Interesses der Beschwerdeführerin an einer Bekanntgabe von Informationen aus den Krankenakten ihres verstorbenen Ehemannes bzw. einer entsprechenden Einsichtnahme auszugehen. Jedoch seien in jenem Zeitpunkt der Adressat der medizinischen Akten und konkret beabsichtigte weitere Vorkehren - diese seien für die Interessensprüfung ebenfalls relevant - nicht im Einzelnen bekannt gewesen. Der Umstand, dass die Beschwerdebeteiligten (Ärzte) dem Gesuch um Entbindung von ihrem Berufsgeheimnis zugestimmt hätten, ersetze das Erfordernis einer zureichenden Begründung für die Entbindung vom Berufsgeheimnis nicht. Fest stehe diesbezüglich, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin erst in der Beschwerde auf seine Stellung als Vertrauensanwalt der SPO hingewiesen habe, obschon ein solcher Hinweis bereits im Schreiben an die Vorinstanz vom 7. Juli 2021 hätte erfolgen können. Aus der Stellungnahme vom 7. Juli 2021 gehe auch nicht hervor, dass das Mandat des Rechtsvertreters die Geltendmachung von Haftungsansprüchen gegenüber den Beschwerdebeteiligten bzw. deren Arbeitgeberin umfasse. Anderseits habe zuvor die Vorinstanz im Schreiben vom 21. Juni 2021 lediglich die Darlegung des privaten Interesses an der Krankengeschichte des Verstorbenen verlangt, ohne bereits hier ihre später in der angefochtenen Verfügung zu Recht erfolgte Feststellung, wonach es seitens der Angehörigen konkreter Vorkehrungen (Beizug Patientenorganisation/Gutachterstelle) bedürfe, anzubringen. Indes sei es auch nicht Sache der Vorinstanz gewesen, bei der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin den genauen Grund für das Entbindungsgesuch bzw. die getroffenen Vorkehrungen zu erfragen und ihr Gelegenheit zur Verbesserung der Gesuchbegründung zu geben, zumal die in diesem Zusammenhang von der Praxis gestellten Anforderungen bekannt gewesen seien. Der Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs erscheine von daher als unbegründet. Nachdem zwischenzeitlich das private Interesse der Beschwerdeführerin an der Entbindung von der Geheimhaltungspflicht in der Beschwerde zureichend dargetan worden sei und dieses das Geheimhaltungsinteresse überwiege, lasse sich die angefochtene Verfügung, welche das Entbindungsgesuch abgewiesen habe, nicht aufrechterhalten.
Succession légale; répudiation (droit successoral) (Art. 571 CC)
= LGVE 2022 I Nr. 1
Art. 602 Abs. 3 ZGB; Art. 398 OR, Art. 400 OR; Art. 269 lit. b ZPO, Art. 236 Abs. 3 ZPO; § 9 Abs. 2 lit. k EGZGB, § 10 EGZGB, § 82 Abs. 2 lit. c EG-ZGB; § 9 Abs. 1 der Verordnung über das Verfahren in Erbschaftsfällen; Erbenvertreter
Der Erbenvertreter − Grundsätzliches zu den Zuständigkeiten von Teilungsamt und Teilungsgericht (E. 2.4.1 ff.).
Im Kanton Luzern ist für die Einsetzung eines Erbenvertreters das Teilungsamt zuständig. Dieses regelt die Modalitäten betreffend Umfang, Dauer, Entschädigung etc. und ist für die Aufhebung der Erbenvertretung zuständig (E. 2.4.2, 2.5.3 und 2.5.5). Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des ZGB und dem kantonalen Verwaltungsrecht (E. 2.5.3).
Die Erbenvertretung dauert in der Regel bis zur Teilung, d.h. bis zur vollständigen Aufteilung des gesamten Nachlasses, die entweder einvernehmlich oder durch Teilungsurteil erfolgt. Es gibt auch andere (vorzeitige) Aufhebungsgründe; in allen Fällen der Aufhebung der Erbenvertretung ist ein entsprechender Aufhebungsbeschluss des Teilungsamtes erforderlich (E. 2.5.4).
Der Erbenvertreter − Grundsätzliches zu den Zuständigkeiten von Aufsichtsbehörde und Zivilrichter (E. 3.4.1 ff. und 4.7.1 ff.).
Die Teilungsbehörde ist zugleich Aufsichtsbehörde über den Erbenvertreter und holt als solche von ihm einen Schlussbericht ein und entscheidet über dessen Honorar (E. 3.4.2 und 4.7.2).
Die Aufsicht der Behörde ist grundsätzlich formeller und administrativer Natur; sie beschränkt sich auf eine Überprüfung der formellen Korrektheit und Vertretbarkeit von Massnahmen des Erbenvertreters. Als staatliche Behörde hat sie bei der inhaltlichen Kontrolle erst einzuschreiten, wenn der Erbenvertreter die ihm gesetzten gesetzlichen und verfassungsmässigen Schranken missachtet, insbesondere seinen erheblichen Ermessensspielraum sprengt und damit das Willkürverbot verletzt. Die Aufsicht der Behörde umfasst unter anderem deren Befugnis, vom Erbenvertreter Auskunft über seine Tätigkeit einzuholen. Krasse Fälle von Pflichtverletzungen vor-behalten, hat die Behörde nicht von sich aus, sondern nur auf Beschwerde hin tätig zu werden (E. 3.4.2, 3.5.2, 3.5.4 und 3.7).
Die Teilungsbehörde ist verpflichtet, das Honorar des Erbenvertreters festzusetzen (E. 4.7.1 ff.).
Mesure provisionelle; usufruit (Art. 473 et art. 745 CC)
Aufsicht über den Willensvollstrecker
Impôt sur les successions et les donations (Art. 5 al. 2 et 8 al. 2 let. d LISD)
Art. 602 al. 3 CC; art. 311 al. 1 CPC; art. 316 al. 3 CPC; jurisdiction gracieuse; motivation de la demande; communauté héréditaire; représentant de la communauté héréditaire
Erbausschlagung / Protokollierung / Kosten
Nachlass- und Erbschaftssteuern, Familiengemeinderschaft nach Art. 336 ff. ZGB
Die Anwachsung des Anteils an einer Gemeinderschaft an andere erbberechtigte Gemeinder unterliegt der Nachlassteuer nach Art. 106 Abs. 1 lit. a Steuergesetz Graubünden in der Fassung bis zum 31. Dezember 2020, vgl. Art. 186 Abs. 1 StG).
Die Gemeinderschaft iSv Art. 336 ff. ZGB ist eine vertragliche Vereinigung von familien- oder erbrechtlich miteinander verbundenen Personen zu einer Rechtsgemeinschaft mit dem Zweck, ein Vermögen dauernd zu gesamter Hand innezuhaben, zu nutzen und zu verwalten. Stirbt ein Gemeinder und sind die anderen Gemeinder seine Erben, so wächst der Anteil am Gemeinderschaftsgut diesen erbberechtigten Gemeindern an und ihr Anteil erhöht sich (E. 4.3).
Bei Verträgen von Personengesellschaften kann in sog. Buchwertklauseln gegenseitig vereinbart werden, dass beim Tod eines Gesellschafters dessen Anteil ohne bzw. einem unter dem Verkehrswert liegenden Entgelt übernommen werden kann. Solange offen ist, wer von dieser Klausel profitieren wird (aleatorisches Element), wird dies als entgeltliches Rechtsgeschäft behandelt und nicht als Schenkung, weshalb keine Erbschaftssteuer erhoben wird. (E. 4.5).
Die vorliegende Anwachsung kann jedoch nicht analog zu sog. Buchwertklauseln in Gesellschaftsverträgen gehandhabt werden, da dies weder vergleichbar und aufgrund der Personalunion der Erben und Gemeinder kein entgeltlicher Charakter vorliegt. Es liegt damit kein entgeltliches Rechtsgeschäft, sondern ein unentgeltlicher Vermögensübergang von Todes wegen vor, welcher der Nachlassteuer untersteht (E. 4.6, E. 4.7).
Tribunal Cantonal Vaud HC/2022/185 du 25.01.2022
Certificat d'héritier; legs; conjoint survivant (Art. 484 et art. 559 al. 1 CC) £
Tribunal Cantonal Vaud HC/2022/147 du 24.01.2022
Répudiation (droit successoral) (Art. 576 CC)
Obergericht Aargau ZBE.2021.11 vom 18.01.2022
Ausschlagung und Antritt der Erbschaft
Gemäss Art. 570 Abs. 1 ZGB hat der Erbe die Ausschlagung bei der zuständigen Behörde mündlich zu erklären, worüber diese ein Protokoll führt (Art. 570 Abs. 3 ZGB). Bei der Protokollierung handelt es sich um einen Akt der freiwilligen Gerichtsbarkeit (E. 1.1).
Es besteht weder eine gesetzliche Grundlage noch ein Bedürfnis dafür, dass bei der Protokollierung von Ausschlagungserklärungen gleichzeitig das Stillschweigen anderer Erben und deren vorbehaltloser Erwerb der Erbschaft festgestellt wird (vgl. Entscheid Obergericht Aargau ZSU.2013.185 vom 20.08.2013 E.3) (E. 2.3).
Appellationsgericht Basel-Stadt BEZ.2021.53 vom 18.01.2022
Aufsicht über den Willensvollstrecker
Cour de Justice Genève DAS/6/2022 vom 12.01.2022
Einschränkung der Verfügungsbefugnis des Willensvollstreckers
Tribunal Cantonal Vaud HC/2022/153 du 11.01.2022
Succession; certificat d'héritier; héritier légal; conjoint survivant (Art. 559 CC)
Tribunal Cantonal Vaud HC/2022/105 du 10.01.2022
Exécuteur testamentaire (Art. 517 at art. 518 al. 1 CC)