2020

Entscheide kantonaler Gerichte und Behörden zum Erbrecht, zur Erbschaftssteuer und zur Strukturierung des Vermögens (Stiftungen, Trusts)
des Jahres 2020 

Redaktion successio online (Hans Rainer Künzle), 01.01.2020
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Tribunale d'appello Ticino 11.2020.14 del 24.12.2020
Rilascio di certificato di esecutore testamentario (art. 517 e 518 CC)

Tribunal Cantonal Vaud HC/2021/28 du 22.12.2020
Restitution du délai; répudiation (droit successoral); vice de consentement (art. 576 CC)


Tribunal Cantonal Vaud HC/2020/504 du 22.12.2020
Obligation de chiffrer les conclusions; procédure de conciliation; action en reduction; adminssion de la demande


Verwaltungsgericht St. Gallen B 2020/115 vom 14.12.2020
Entbindung vom Berufsgeheimnis. Art. 2 Abs. 1 lit. b, Art. 34 und Art. 40 Ingress und lit. f MedBG (SR 811.11). Art. 44 Abs. 2 GesG (sGS 311.1). Art. 320 f. StGB (SR 311.0)
Das Verwaltungsgericht ging im Entscheid davon aus, dass das Interesse des Gesuchstellers (Beschwerdegegners) an der Bekanntgabe von Informationen aus der Krankengeschichte seines Vaters im Wesentlichen erbrechtlicher Natur sei. Die Hintergründe bzw. die Antwort auf die Frage, ob - und wenn ja inwiefern - die von den Ärzten zu liefernden Informationen für die Klärung erbrechtlicher Fragen eine wesentliche Bedeutung hätten, seien indes offen geblieben. Nach der Rechtsprechung wäre es bei der gegebenen Ausgangslage naheliegend, dass der Beschwerdegegner bzw. dessen Rechtsvertreter eine Zeugeneinvernahme der Ärzte des verstorbenen Vaters im Rahmen des zivilrechtlichen Erbstreits beantragt hätte. Diese wiederum wären dann als Zeugen grundsätzlich zur Mitwirkung verpflichtet. Hierbei wäre es Sache des zuständigen Zivilgerichts, die Rechtserheblichkeit der ärztlichen Aussagen bzw. deren Relevanz für das Verfahren zu klären. Die blosse Möglichkeit einer Ungültigkeit des Testaments wegen vermuteter Urteilsunfähigkeit des Testierenden im Zeitpunkt der Testamentserstellung bzw. die pauschal-allgemeingültige Feststellung, dass Medikamente die Urteilsfähigkeit einer Person beeinflussen könnten, genüge als Grund nicht, um behandelnde Ärzte von ihrer Schweigepflicht zu entbinden. Das Interesse an der Ermittlung der materiellen Wahrheit stelle nicht schon per se ein überwiegendes Interesse dar. Das über den Tod hinaus andauernde Geheimnisinteresse des Verstorbenen habe vorliegend zur Folge, dass - ausserhalb eines entsprechenden Zivilprozesses - die materielle Wahrheit wegen des ärztlichen Berufsgeheimnisses nicht erstellt werden könne, eine Entbindung entsprechend nicht zulässig sei. Aufhebung der angefochtenen Verfügung.

Tribunale d'appello Ticino 14.2020.62 del 09.12.2020
Rigetto provvisorio dell’opposizione. Decesso del convenuto durante la causa. Mancata produzione di una procura aggiornata e del certificato ereditario relativo agli eredi del convenuto

Steuergericht Solothurn SGNEB.2020.5 vom 30.11.2020
Nebensteuern, Nachlasstaxe, Veranlagungsverjährung, § 241 Abs. 2, § 244 Abs. 1 StG
Die Veranlagungsverjährung für die Nachlasstaxe ist noch nicht eingetreten; Verletzung der Anzeigepflicht bei auswärtigen Steuerpflichtigen, wenn die zuständige Amtschreiberei oder die Abteilung Sondersteuern des Steueramts nicht über die betreffende Liegenschaft informiert wird; Bestätigung der Rechtsprechung.

Tribunale d'appello Ticino 11.2019.79 del 30.11.2020
Rilascio di certificato ereditario: istituzione di erede o legato?

Tribunale d'appello Ticino 11.2019.140 del 27.11.2020
Nomina di un rappresentante della comunione ereditaria (art. 602 cpv. 3 CC)

Cour de Justice de Genève ACJC/1654/2020 du 24.11.2020
Interprétation d'un pacte successorale.  

Tribunale d'appelle Ticino 11.2019.73 del 10.11.2020
Limitazione del procedimento all'eccezione di litispendenza opposta a un'azione di divisione (con collazione o eventualmente riduzione) cumulata con un'azione di nullità di testamento e di rendiconto (art. 604 CC)

Materiell-rechtliche Wirkung des kantonalrechtlichen amtlichen Inventars; Abgrenzung zum bundeszivilrechtlichen Sicherungsinventar – Art. 5 Abs. 1 sowie Art. 553 Abs. 1 und Abs. 3 ZGB; aArt. 73 Abs. 1 und aArt. 84 Abs. 1 EG ZGB; § 20 Abs. 1 und 4 a Erbschaftsverordnung
Dem kantonalrechtlichen amtlichen Inventar i.S.v. Art. 553 Abs. 3 ZGB kommt im Unterschied zum bundeszivilrechtlichen Sicherungsinventar i.S.v. Art. 553 Abs. 1 ZGB materiell-rechtliche Wirkung zu: Gestützt auf den ermächtigenden Vorbehalt in Art. 553 Abs. 3 ZGB liegt eine kantonalrechtliche Ausdehnung des Inventars zu zivilrechtlichen Zwecken vor, um sich anlässlich der Teilung direkt darauf zu stützen (E. 3.7). Der Erbe bleibt an seine unterschriftlich bestätigte Zustimmungserklärung zum kantonalrechtlichen Inventar gebunden (E. 4.1).

Cour de Justice de Genève ATA/1061/2020 du 27.10.2020
Commission foncière agricole

Cour de Justice de Genève DAS/176/2020 du 20.10.2020
Art. 576 et art. 580 al. 1 et 2 CC; Art. 20 al. 1, art. 86 al. 1 et art. 88 LDIP
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Tribunale d'appello Ticino 11.2019.127 del 17.09.2020
Azione di riduzione (art. 527 CC)

Tribunale d'appello Ticino 11.2019.117 del 15.09.2020
Azione di riduzione: esame preliminare della perenzione (art. 527 cf. 3 e art. 533 cpv. 1 CC)

​​​​​​​Obergericht Bern ZK 20 281 vom 15.10.2020
Erbschaftsklage: Abschreibung eines Verfahrens nach Art. 242 ZPO wegen Säumnis

Obergericht Zürich LF200046 vom 01.10.2020
Erbbescheinigung; 
Anspruch auf Ausstellung einer Erbenbescheinigung haben eingesetzte und gesetzliche Erben. Bestehen Vor- und Nacherben, ist zunächst nur der Vorerbe aufzuführen

Nacherben erhalten erst nach Eintritt des Nacherbfalles eine Erbenbescheinigung. Die Erbbescheinigung ist eine bloss provisorische Legitimationsurkunde und daher jederzeit abänderbar (E. 2.4 und 2.5).
Das Eröffnungsgericht hat einen vorläufigen Entscheid darüber zu treffen, wer seiner Meinung nach zur Erbengemeinschaft gehört und wer nicht. Erwog das Bezirksgericht aufgrund zweier schon 2008 eröffneten Dokumenten, nämlich eines Erbvertrags von 2001, der eine Person als Nacherbin vorsah, sowie eines Testaments von 2006, welches diese Person als Nacherbin ausschloss, dass diese Person gemäss Testament ausgeschlossen worden sei (siehe Vermutung von Art. 511 Abs. 1 ZGB) und wurde gegen diese Auslegung kein Rechtsmittel erhoben, ist nicht zu beanstanden, dass das Bezirksgericht bei der Ausstellung der Erbenbescheinigung an die vorgenommene Auslegung gebunden war (E. 2.6).
Ein einseitiger Widerruf eines Erbvertrages ist nur im Rahmen von Art. 513 Abs. 2 ZGB möglich. Verstösst ein Testament gegen diese Bestimmung ist es aber lediglich anfechtbar. Unterbleibt eine Ungültigkeitsklage nach Art. 519 ZGB, so bleibt das mangelhafte Testament gültig (E. 2.7).

Obergericht Bern ZK 20 297 vom 08.09.2020
Konkursamtliche Liquidation

Die Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung gestützt auf Art. 193 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG erfolgt, wenn alle Erbinnen die Erbschaft ausgeschlagen haben (Art. 573 ZGB). Bei der Rechtsfolge dieser Konkurseröffnung handelt es sich um einen gesetzlichen Automatismus: Benachrichtigung des Konkursgerichts durch die zuständige Behörde und die anschliessende Anordnung der konkursamtlichen Liquidation durch das Konkursgericht. Massgebend ist einzig, ob sämtliche nächsten gesetzlichen und, falls vorhanden, eingesetzten Erben die Erbschaft ausgeschlagen haben oder nicht (E. 12.3).
Die Weiterziehung gemäss Art. 174 SchKG ist auf die Konkurseröffnung mit vorgängiger Betreibung zugeschnitten und kommt im Fall der konkursamtlichen Liquidation nach Art. 193 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG nicht zur Anwendung (E. 12.4 und 12.5).
Haben sämtliche Erbinnen die Ausschlagung der Erbschaft erklärt und ficht eine Erbin die Eröffnung der konkursamtlichen Liquidation an, weil mit Blick auf das Siegelungsprotokoll nachträglich ein deutlicher Aktivenüberschuss entdeckt wurde, indem sie geltend macht, ihre Ausschlagungserklärung habe deswegen an einem Mangel gelitten, und die Liquidation sei somit aufzuheben, kann die Frage, ob die Beschwerdeführerin bei der Ausschlagungserklärung einem Willensmangel unterlegen war, weder vom Konkursgericht noch im Beschwerdeverfahren betreffend Eröffnung der amtlichen Liquidation überprüft werden (E. 13.1 bis 13.5).​​​​​​​

Kantonsgericht Basel-Landschaft 810 20 59 vom 02.09.2020
Behördliche Aufsicht über den Willensvollstrecker

Obergericht Bern ZK 20 11 vom 01.09.2020 
Neuansetzung der Ausschlagungsfrist

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Tribunal Cantonal Vaud HC/2020/608 du 20.08.2020
Certificat d'héritier; répudiation (droit successoral); restitution du delai

La demande de restitution de délai pour la répudiation de la succession (voir art. 576 CC) ne doit pas tendre à corriger une erreur dans l’appréciation des éléments de décision qui étaient disponibles à l’époque ou à remédier au fait que les espérances se sont révélées fallacieuses. L’autorité examinera si l’héritier a fait son possible pour clarifier la situation. La négligence des héritiers concernés ne constitue pas un juste motif (consid. 3.2). 
Un héritier qui accepte la succession et qui demande, après avoir attendu de recevoir la liste des frais de la justice de paix et autres factures, une restitution du délai pour répudier la succession, prétendant avoir fait une erreur, n’avance aucun juste motif, étant la négligence au moment de l’acceptation de la succession – il aurait dû préalablement à l’acceptation se renseigner pour savoir quelle était la situation patrimoniale de la défunte et l’étendue des coûts y relatifs - pas un juste motif (consid. 3.3).
Das Gesuch um Ansetzung einer neuen Frist zur Ausschlagung der Erbschaft (siehe Art. 576 ZGB) darf nicht darauf abzielen, einen Irrtum bei der Beurteilung der damals vorliegenden Entscheidungselemente zu korrigieren oder die Tatsache zu beheben, dass sich die Erwartungen als falsch erwiesen haben. Die Behörde wird prüfen, ob der Erbe alle Anstrengungen zur Klärung der Situation unternommen hat. Fahrlässigkeit auf Seiten der betroffenen Erben stellt keinen wichtigen Grund dar (E. 3.2).
Ein Erbe, der die Erbschaft annimmt und, nachdem er die Aufstellung der Gerichtsgebühren des Friedensrichters und andere Rechnungen abgewartet hat, eine Neuansetzung der Frist zur Ausschlagung der Erbschaft mit der Behauptung beantragt, er habe einen Fehler gemacht, macht keinen wichtigen Grund geltend, da fahrlässiges Handeln zum Zeitpunkt der Annahme der Erbschaft – er hätte sich vor der Annahme über die finanzielle Situation des Erblassers und das Ausmass der damit verbundenen Kosten erkundigen müssen – keinen wichtigen Grund darstellt (E. 3.3).

Kantonsgericht Schwyz ZK1 2020 22 vom 18.08.2020
Erbteilung (Ausgleichung)

Steuergericht Solothurn SGNEB.2020.3 vom 10.08.2020 
Nachlasstaxe, Erbschaftssteuer, Liegenschaft, Verkehrswert, § 220 Abs. 1, § 227 StG
Verkehrswert einer Liegenschaft; Differenz von 3.7 % zwischen dem Wert laut der Steuerpflichtigen und demjenigen gemäss Steueramt in dessen Ermessen; keine Korrektur der amtlichen Bewertung bei einem Einfamilienhaus als Selbstnutzerimmobilie nach dem Ertragswert anhand eines relativ tiefen Kapitalisierungssatzes.

Kantonsgericht Freiburg 101 2020 132 vom 05.08.2020
Erbrecht (Art. 572 f. ZGB)

Schlagen alle zunächst berufenen gesetzlichen Erben aus, während zumindest ein eingesetzter Erbe annimmt, käme der Wortlaut nach Art. 573 Abs. 1 ZGB zur Anwendung, wonach die Erbschaft zur Liquidation durch das Konkursamt gelangt. Die herrschende Lehre nimmt jedoch in dieser Konstellation eine Lücke an, welche mit sukzessiver Berufung nachfolgender gesetzlicher Erben und zuletzt des Gemeinwesens zu füllen ist. Dies in analoger Auslegung von Art. 481 Abs. 2 ZGB, welcher vorsieht, dass der Teil, über den der Erblasser nicht verfügt hat, an die gesetzlichen Erben fällt (E. 2.2).
Enthält die letztwillige Verfügung keine Anordnung für den Fall, dass die zwei gesetzlichen Erben die Erbschaft ausschlagen und ergibt sich dies auch nicht durch Auslegung; wies der Erblasser dazu ausdrücklich ¼ der verfügbaren Quote seiner Lebenspartnerin (als eingesetzte Erbin) zu, ohne, dass ein Wille zur grösstmöglichen Begünstigung festgestellt werden kann, ist auf die Begrenzung von ¼ abzustellen. Dementsprechend fällt der Teil, den die gesetzlichen Erben ausgeschlagen haben, an die nachfolgenden gesetzlichen Erben und zuletzt an das Gemeinwesen (E. 2.3).
Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde am Bundesgericht erhoben (5A_752/2020): Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde nicht ein.

Tribunale d'appello Ticino 11.2020.87 del 03.08.2020
Certificato ereditario: legittimazione per chiederne il rilascio (art. 559 cpv. 1 CC)


Prestation complémentaire; fortune immobilière; curatelle, héritier; violation de l'obligation d'annoncer; prestation d'assurance indue; prestitution (en général); péremption; prescription acquisitive; bénéfice d'inventaire

La fortune déterminante pour le calcule des prestations complémentaire englobe tous les actifs que l’assuré a effectivement reçus et dont il peut disposer, ainsi tous ses biens mobiliers et immobiliers et les droits personnels et réels lui appartenant (consid. 4.a).
Les prestations indûment touchées doivent être restituées (art. 25 al. 1 LPGA ; consid. 4.c).
Il s’agit d’un fait nouveau au sens de l’art. 53 al. 1 LPGA, si une bénéficiaire est devenue propriétaire d’une part d’une propriété d’un immeuble sis en France des années après avoir commencé à percevoir prestations complémentaires. Ce fait nouveau justifie de recalculer le droit de l’assurée aux prestations complémentaires. Si une bénéficiaire est sous curatelle l’obligation de communiquer à la Caisse AVS ce fait nouveau incombe au curateur. Le curateur qui n’informe pas viole l’obligation d’informer et son comportement est opposable à la défunte (consid. 5.a et 5.b).
Tant le bénéficiaire des prestations allouées indûment que ses héritiers sont soumis à l’obligation de restituer (art. 2 al. 1 let. a OPGA ; consid. 5.f.aa).

Il incombe aux caisses AVS de produire leurs créances de cotisations dans la procédure de bénéfice d’inventaire. Une créance qui n'a pas été produite, de manière fautive, est éteinte. Est toutefois excusable, au sens de l’art. 590 al. 2 CC, l’absence de production due à l’ignorance non fautive de la créance, situation à laquelle on peut assimiler l'incertitude résultant du fait que l'administration ne dispose pas encore d'éléments suffisants pour conclure à l'existence d'une dette de cotisations ou si la Caisse AVS  ignorait, jusqu’à la réception de l'inventaire successoral, que feu l'assurée était propriétaire d’une part d’immeuble (consid. 5.f.bb).
Zum Vermögen, welches für die Berechnung der Ergänzungsleistungen massgebend ist, gehören alle Vermögenswerte, die der Versicherte tatsächlich erhalten hat und über die er verfügen kann, sowie alle ihm gehörenden beweglichen und unbeweglichen Sachen und persönlichen und dinglichen Rechte (E. 4.a).

Zu Unrecht empfangene Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 25 Abs. 1 ATSG; E. 4.c).
Wenn eine Anspruchsberechtigte mehrere Jahre nach Beginn des Bezugs von Ergänzungsleistungen Eigentümerin eines Liegenschaftsanteils in Frankreich geworden ist, stellt dies eine neue Tatsache i.S.v. Art. 53 Abs. 1 ATSG dar. Diese neue Tatsache rechtfertigt eine Neuberechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen der versicherten Person. Steht eine Begünstigte unter Vormundschaft, so ist ihr Vormund verpflichtet eine solche neue Tatsache, der AHV-Kasse mitzuteilen. Informiert der Vormund die AHV-Kasse nicht, verletzt er die Informationspflicht und sein Verhalten ist gegenüber der Erblasserin durchsetzbar und ist ihr zuzurechnen (E. 5.a und 5.b).
Sowohl der Empfänger von zu Unrecht gewährten Leistungen als auch seine Erben sind zur Rückerstattung verpflichtet (Art. 2 Abs. 1 lit. a ATSV ; E. 5.f.aa).
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Die AHV-Kassen sind für die Einreichung ihrer Beitragsforderungen im Inventarverfahren verantwortlich. Ein Anspruch, der irrtümlich nicht angemeldet wurde, ist erloschen. Entschuldbar i.S.v. Art. 590 Abs. 2 ZGB ist jedoch eine Nichtanmeldung wegen unverschuldeter Unkenntnis des Anspruchs, die der Ungewissheit gleichzusetzen ist, die sich daraus ergibt, dass die Verwaltung noch nicht über ausreichende Informationen verfügt, um auf das Bestehen einer Beitragsschuld zu schliessen, oder wenn die AHV-Kasse erst nach Erhalt des Nachlassinventars Kenntnis davon erhalten hat, dass die damals Versicherte auch Eigentümerin eines Liegenschaftsanteils war (E. 5.f.bb)

Tribunal Cantonal Fribourg 502 2020 75 du 27.07.2020
Classement (art. 319 CPP) – frais à la charge du prévenu (art. 426 CPP) et indemnité (art. 429 CPP): Plainte contre notaire, qui s’est chargée d’être exécutrice testamentaire alors qu’elle n’était pas en possession d’un mandat

Selon la doctrine, toutes les décisions (aussi mandater un notaire comme exécuteur testamentaire) doivent être prises à l’unanimité des héritiers, qu’il s’agisse d’actes importants ou de mesures d’administration courantes - sauf en cas d’urgence. Un notaire peut accepter un mandat seulement s’il s’assure de la légitimité de la personne à lui confier ce mandat. Un héritier institué n’est pas légitimé à confier seul le mandat d’exécuteur testamentaire sans l’accord des autres héritiers (consid. 2.4.1)
Nach der Lehre müssen – ausser in Notfällen - alle Entscheidungen (auch die Mandatierung eines Notars als Willensvollstrecker) von den Erben einstimmig getroffen werden, egal ob es sich um wichtige Handlungen oder Verwaltungsmassnahmen, die zum laufenden Geschäft gehören handelt. Ein Notar darf ein Mandat als Willensvollstrecker nur annehmen, wenn er sich sicher ist, dass die Person legitimiert ist, ihm das Mandat anzuvertrauen. Ein eingesetzter Erbe ist nicht berechtigt, das Mandat des Willensvollstreckers, ohne Zustimmung der anderen Erben, allein zu übertragen (E. 2.4.1).
Kantonsgericht Graubünden ZK1 19 19  vom 27.07.2020
Erbteilung, Versteigerung

Voraussetzung für die hilfsweise Zuständigkeit schweizerischer Nachlassbehörden gemäss Art. 88 IPRG ist, dass die zuständige ausländische Behörde untätig bleibt. Welche Behörden als zuständig erachtet werden, bestimmt sich nach schweizerischem Recht, wobei hier von der Kompetenz derjenigen Behörden ausgegangen werden soll, deren Rechtshandlungen nach Art. 96 IPRG in der Schweiz anerkennbar sind (E. 2.3).
Ein Erbe macht u.a. eine Teilungsklage am Ort des gelegenen Grundstücks, eingetragen im Grundbuch auf den Namen der Erbengemeinschaft, anhängig. Das Regionalgericht tritt mangels subsidiäre Zuständigkeit gestützt auf Art. 88 Abs. 1 IPRG auf die Klage nicht ein. Eine Untätigkeit der deutschen Behörden aus rechtlicher Natur wurde verneint (in casu keine klare Rechtsnorm im deutschen Recht, welche grundsätzlich eine Nichtbefassung mit ausländischen Grundstücken anordnet) und eine Untätigkeit tatsächlicher Natur wurde als durch den Kläger nicht hinreichend nachgewiesen erachtet (er hatte nicht nachgewiesen, alle nach dem Recht des deutschen Staates zur Nachlassabwicklung erforderlichen Schritte unternommen zu haben; E. D/b, 3.1 und 4.5).
Liegt eine Untätigkeit der ausländischen Behörden im Sinne von Art. 88 Abs. 1 IPRG nicht vor, ist eine subsidiäre Zuständigkeit gemäss dieser Bestimmung zu verneinen. Vielmehr greift die "reguläre" Zuständigkeit im Sinne von Art. 86 Abs. 1 IPRG (E. 3.1).

Tribunal Cantonal Vaud HC/2020/549 du 24.07.2020
Décision d'irrecevabilité; dommage irréparable; action en partage successoral

Certificat d'héritier; partage successoral; rejet de la demande
Le certificat d’héritier est un document délivré aux héritiers qui le demandent pour attester de cette qualité auprès des autorités ou des tiers. Ce n’est pas une preuve absolue de la qualité d’héritier et il n’opère pas de transfert de droits. Sa délivrance n’est d’ailleurs précédée d’aucune analyse de droit matériel et il ne constitue donc pas la reconnaissance d’un droit matériel, mais uniquement d’une situation de fait (consid. 5.3.2).
Die Erbbescheinigung ist ein Dokument, das Erben ausgestellt wird, die es beantragen, um ihren Status gegenüber Behörden oder Dritten zu bescheinigen. Es stellt keinen absoluten Nachweis der Erbenstellung dar und überträgt keine Rechte. Ausserdem geht seiner Ausstellung keine Analyse des materiellen Rechts voraus und es stellt daher keine Anerkennung eines materiellen Rechts dar, sondern nur eines Sachverhalts (E. 5.3.2).

Tribunale d'appello Ticino 11.2019.61 del 22.07.2020
Annullamento di certificato ereditario (art. 559 cpv. 1, art. 566 cpv. 2, art. art. 571 cpv. 2, art. 572 cpv. 2 e art. art. 573 cpv. 1 CC)

Tribunale d'appello Ticino 11.2020.88 del 21.07.2020
Certificato ereditario: ricorso privo di conclusioni (art. 559 cpv. 1 CC)

Avance de frais; administration d'office de la succession; proportionalité; compétence; juridiction gracieuse; principe de la bonne foi; interdiction de l'arbitraire

Tribunale cantonale dei Grigioni KSK 20 8 del 07.07.2020
Determinazione del modo di realizzazione giusta l'art. 10 cpv. 2 ODiC

Nel caso di quote in eredità indivise, l’Autorità di vigilanza deve decidere se le parti di comunione ereditaria pignorate siano da vendere ai pubblici incanti o se procedere allo scioglimento delle comunioni e alla liquidazione dei patrimoni comuni (vedi art. 132 cpv. 1 LEF e art. 10 al. 2 ODiC). Essa dispone di un ampio margine di discrezionalità nella determinazione del metodo di realizzazione. Regolarmente viene applicata la seconda opzione. La prima opzione costituisce regolarmente il metodo di realizzazione più sfavorevole per tutte le parti coinvolte, ed è disposta solamente in casi eccezionali (consid. 3.1 e 3.2).
Per la divisione è da avanzare secondo gli art. 610 segg. CC (consid. 3.4).
Sind Anteile an einer unverteilten Erbschaft vorhanden, hat die Aufsichtsbehörde zu entscheiden, ob die gepfändeten Anteilsrechte als solche öffentlich versteigert werden oder ob die Gemeinschaften aufgelöst und das Gemeinschaftsvermögen liquidiert werden soll (siehe Art. 132 Abs. 1 SchKG und Art. 10 Abs. 2 VVAG). Die Behörde verfügt über einen grossen Ermessensspielraum bei der Festlegung der Durchführungsart. Die zweite Option wird in der Regel angewendet. Die erste Option ist regelmässig die für alle Beteiligten ungünstigste Verwertungsart und kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht (E. 3.1 und 3.2).
Für die Durchführung der Teilung ist nach Art. 510 ff. ZGB vorzugehen (E. 3.4).

Tribunale d'appello Ticino 11.2020.75 del 02.07.2020

Istanza volta alla restituzione del termine per rinunciare all'eredità e alla modifica di un certificato ereditario (art. 559 cpv. 1 e art. 576 CC)

Tribunale d'appello Ticino 11.2020.74 del 02.07.2020
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Rilascio di certificato ereditario: qualifica di erede (art. 559 cpv. 1 CC)

Obergericht Zürich PF200057 vom 30.06.2020
Mitwirkung der Behöre bei der Teilung des Nachlasses

Mehrere Gläubiger liessen auf dem Erbanteil einer von zwei Erben Arrest legen und es wurden Pfändungen vollzogen (E. I.1.2).
Ein Erbe kann nicht beim Betreibungsamt die Einsetzung des zuständigen Notariats zur Mitwirkung an der Erbteilung beantragen (siehe Art. 609 Abs. 1 ZGB; E. I.3.1).
Erhebt das Betreibungsamt (im Rahmen von Art. 609 ZGB) auf Antrag des Erben Beschwerde, ist es nicht von sich aus tätig geworden. Die Kosten sind dem Erben aufzuerlegen (E. III.1).

Ein Begehren nach Art. 609 Abs. 1 ZGB kann von einem Gläubiger erst gestellt werden, nachdem die Erben die Teilung bereits (im Grundsatz) beschlossen haben, wenn eine Teilungsklage anhängig ist oder wenn eine solche unmittelbar bevorsteht. Aufgrund der erfolgten Verarrestierung bzw. Pfändung können die Erben untereinander aber nicht mehr in für die Gläubiger verbindlicher Weise teilen, wären sie doch ansonsten ohne Weiteres in der Lage, die Behörde gemäss Art. 609 ZGB auszuschalten und damit den Schutzzweck zu vereiteln. Deshalb können weder der Schuldner (also der Erbe) noch an seiner Stelle das Betreibungsamt mit verbindlicher Wirkung für die Gläubiger der Teilung zustimmen. Wollen die Erben in dieser Situation, also schon vor dem Verwertungsstadium, von sich aus zur Teilung schreiten, so haben sie dies dem Betreibungsamt zu melden, welches an die zuständige Behörde zu gelangen hat, damit diese mitwirke (E. III.2).

Testamentseröffnung

Das eröffnende Gericht hat – im Hinblick auf die nach Art. 559 ZGB auszustellende Erbbescheinigung – die gesetzlichen und allenfalls eingesetzten Erben zu ermitteln, zu diesem Zweck allenfalls Testamente auszulegen, aber bloss vorläufig und unpräjudiziell für ein ordentliches Gerichtsverfahren. Primär massgebend ist dabei der Wortlaut der Testamente. Bei der Eröffnung muss das Eröffnungsgericht nach billigem Ermessen auf den soweit erkennbar wahren Willen des Erblassers abstellen (E. 4.1).
Wenn eine Erblasserin, welche in einem älteren Testament ein Erbe bedachte sowie ihn als Willensvollstrecker bezeichnete und dann in einem neuen Testament verschiedene Anordnungen betreffend andere Erben vornahm und alle andere Personen aus der Erbfolge ausschloss und einen anderen (neuen) Willensvollstrecker bezeichnete, greift die gesetzliche Vermutung eines Widerrufs der älteren Verfügung durch die neue (siehe auch Art. 511 ZGB). Eine Ergänzung des älteren Testaments durch die neue Verfügung muss zweifellos sein, dabei gelten strenge Anforderungen an den Nachweis, dass die jüngere bloss Ergänzung der älteren sei (E. 4.7 und 4.8).

Insbesondere wenn das neuere Testament den Satz „Alle anderen Personen sind von der Erbfolge ausgeschlossen“ enthält, ist von einem umfassenden Ausschluss aller Personen auszugehen, welcher den gesamten Nachlass, auch Bestandteile umfasst, die nicht explizit erwähnt worden sind. Es ist auf das neuere Testament abzustellen (E. 4.4, 4.5, 4.9).

Obergericht Zürich PF200054 vom 26.06.2020
Erbvertragseröffnung

Beim Erbvertrag - im Gegensatz zum Testament - ist nicht der gesamte Text zu eröffnen, sondern nur jene Bestimmungen, die durch den Tod des Erblassers in Kraft gesetzt werden (sog. partielle bzw. differenzierte Eröffnung). Eine differenzierte Eröffnung kommt jedoch nur in Frage, wenn die betreffenden Verfügungen klar auseinandergehalten werden können. Zu beachten ist zudem, dass eine richtige Interpretation einzelner Verfügungen oft die Kenntnis des ganzen Vertrags voraussetzt (E. 3.4).
Kann demnach ein Erbvertrag nur auszugsweise eröffnet werden und macht die Berufungsklägerin, welche möchte, dass der ganze Erbvertrag eröffnet wird, nicht geltend, dass im konkreten Fall die richtige Interpretation der erbrechtlichen Verfügungen die Kenntnis des gesamten Vertrags voraussetzt, also auch der abgedeckten Abschnitte, ist die partielle Eröffnung nicht zu beanstanden (insbesondere auch, wenn die Klägerin eine vollständige Kopie des Erbvertrags schon besitzt). Die Eröffnung eines Testaments oder eines Erbvertrages stellt kein Gültigkeitserfordernis dar. Die Verfügungen sind auch ohne Eröffnung gültig: wird daher nur eine partielle Eröffnung vorgenommen ist der Erbvertrag nicht deshalb ungültig gemacht (E. 3.5).

Kantonsgericht Schwyz ZK1 2019 4 vom 24.06.2020
Gweinnanteil der Miterben

Droit des successions, nullité d’un testament​​​​​​​

Tribunal Cantonal Fribourg 101 2020 189 du 23.06.2020
= FZR 2020, 147
Droit des successions

Art. 554 CC, art. 70 al. 1 CPC, art. 29 al. 2 Cst. - Administration d’office de la succession; lorsqu’un héritier conteste la désignation d’un administrateur d’office, il doit introduire son appel à l’encontre de tous les héritiers (connus), dès lors que cette nomination intervient pour toute la communauté et non pas pour et dans l’intérêt d’un unique héritier et que l’instauration de la mesure déploie donc ses effets pour tous les membres de l’hoirie; vu la finalité de la mesure, l'administration d'office de la succession peut, au besoin, être ordonnée sans entendre au préalable les opposants potentiels.
Erbrecht
Art. 554 ZGB, Art. 70 Abs. 1 ZPO, Art. 29 Abs. 2 BV - Erbschaftsverwaltung; wird die Einsetzung eines Erbschaftsverwalters von einem Erben bestritten, so hat dieser seine Berufung gegen sämtliche (bekannten) Miterben einzureichen, da die Einsetzung des Erbschaftsverwalters für die gesamte Erbengemeinschaft erfolgt und nicht für und im Interesse eines einzelnen Erbens und da die Massnahme ihre Wirkung somit für jeden einzelnen Miterben zeigt; der Zweck der Massnahme kann nötigenfalls eine Anordnung der Erbschaftsverwaltung ohne vorgängige Anhörung der Betroffenen rechtfertigen.

Dévolution de la succession; compétence ratione loci; droit à la preuve; droit d'être entendu; appréciation des preuves; domicile; de cujus

Droit des successions; legs; usufruit; registre foncier; mesure provisionnelle; inscription; droit international privé; blocage du registre foncier; immeuble; chose mobilière

Intérêt digne de protection; décision d'irrecevabilité; testament olographe; notification par voie officielle

Tribunal Cantonal Neuchâtel CDP.2019.213 du 04.06.2020
Absence de qualité pour recourir d’un plaignant dont la dénonciation à l’égard d’un notaire a été écartée par l’autorité de surveillance
La sanction disciplinaire à laquelle pourrait aboutir une dénonciation à l’autorité de surveillance du notariat n’ayant pas pour objectif de défendre les intérêts du dénonciateur, celui-ci n’a pas d’intérêt digne de protection à recourir contre la décision prise à la suite de sa dénonciation

Verwaltungsgericht Graubünden U 2019 116 vom 03.06.2020
Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte: Disziplinarverfahren betreffend Willensvollstreckung

Verwaltungsgericht Graubünden U 2018 83 vom 03.06.2020
Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte: Disziplinarverfahren betreffend Willensvollstreckung

Kantonsgericht Schwyz ZK2 2020 24 vom 03.06.2020
Verweigerung der Erbenauskunft

Diritto de essere sentito - decesso di una parte


Obergericht Zürich LF200005 vom 27.05.2020
Testamentseröffnung / öffentliches Inventar (Anordnung)


Tribunal Cantonal Fribourg 101 2019 127 du 26.05.2020
Action en partage de la copropriété, attribution d’un domaine agricole​​​​​​​


​​​​​​​​​​​​​​Cour de Justice Genève ACJC/673/2019 du 30.04.2020
Art. 604 CC; succession; partage successoral; masse successorale
Beschwerde an Bundesgericht (5A_512/2019); abgewiesen.

​​​​​​​Kantonsgericht Schwyz ZK2 2019 43 vom 28.04.2020
Erbbescheinigung
Weiterzug ans Bundesgericht (5A_441/2020); Beschwerde abgewiesen
= successio 15 (2021) 26 (Anmerkungen von Hans Rainer Künzle)  

Obergericht Zürich LF200024 vom 23.04.2020
Testamentseröffnung

​​​​​​​Obergericht Bern ZK 20 11 vom 22.04.2020
Kognition der Verwaltungsbehörden und anwendbares Recht bei der Neuansetzung der Ausschlagungsfrist nach Art. 576 ZGB
Verwaltungsbehörden können einem materiellen Entscheid in einer erb- oder obligationenrechtlichen Auseinandersetzung nicht vorgreifen und ihn nicht präjudizieren. Dem Regierungsstatthalter kommt keine Kompetenz zur materiellen Beurteilung oder Überprüfung der Gültigkeit einer Ausschlagung zu (E. 8).
Die Erbenqualität ist eine materielle und gestützt auf Art. 17 Abs. 3 des Niederlassungs- und Konsularvertrags zwischen der Schweiz und Italien vom 22. Juli 1868 bei einem zuletzt in der Schweiz wohnhaften Erblasser mit italienischer Staatsangehörigkeit nach italienischem Recht zu beurteilende Frage. Ob gestützt auf diesen Staatsvertrag auch die Frage, ob eine Person ihr Erbe angetreten oder allenfalls ausgeschlagen hat, nach italienischem Recht zu beurteilen ist, ist grundsätzlich naheliegend, um die Einheitlichkeit des anwendbaren Rechts zu gewährleisten (Frage jedoch offen gelassen, E. 12.2).
Bei Anwendbarkeit von italienischem Recht besteht kein Raum für die Neuansetzung der Ausschlagungsfrist nach Art. 576 ZGB, zumal diese – mit den italienischen Gesetzesbestimmungen im Widerspruch stehende – Frist nach italienischem Recht unbeachtlich wäre (E. 12.3).

Obergericht Zürich LF200002 vom 16.04.2020
Einsprache gegen Ausstellung des Erbscheines / Anordnung Erbschaftsverwaltung​​​​​​​

Cour de Justice Genève ACJC/620/2019 du 10.04.2020
Droit d'être entendu; banque; succession; ayant droit économique; devoir de collaborer; obligation de renseigner; secret bancaire; droit international privé; compétence ratione loci

Kantonsgericht Schwyz ZK2 2020 10 vom 08.04.2020
Testamentseröffnung

Tribunal Cantonal Vaud HC/2020/228 du 06.04.2020
Certificat d'héritier; admission de la demande

Tribunal Cantonal Jura CC 138-140/2019 + AJ 11/2020 du 25.03.2020
Partage successoral

Tribunal Cantonal Jura CC 2019 138 du 15.03.2020
Partage successoral - action en réduction/restitution - compensation d'une créance fondée sur l'aide et les soins apportés au de cujus dans le cadre d'une relation de concubinage​​​​​​​

Tribunal Cantonal Vaud HC/2020/222 du 11.03.2020
Succession; domicile; de cujus

Tribunal Cantonal Jura ADM 68 2019 du 10.03.2020
Art. 602 CC; représentant de l'hoirie

Obergericht Zürich LF200015 vom 06.03.2020
Testamentseröffnung

Tribunal Cantonal Vaud HC/2020/177 du 04.03.2020
Domicile; droit des successions; résidence habituelle

Obergericht Bern ZK 19 647 vom 20.02.2020
Behördliche Mitwirkung bei der Teilung der Erbschaft Art. 609 Abs. 1 ZGB)
Die Erbenvertretung durch Mitwirkung einer Behörde bei der Teilung der Erbschaft gestützt auf Art. 609 Abs. 1 ZGB ist ein erbrechtliches Institut (E. 6).
Die durch Handlungen der Mitwirkungsbehörde anfallenden Kosten und Auslagen sind keine Betreibungskosten im Sinne von 
Art. 68 Abs. 1 SchKG (E. 7.1).
= CAN 2020 Nr. 59 S. 195

Art. 609 Abs. 1 ZGB; Anfechtung der Kostenverfügung für die behördliche Mitwirkung bei der Teilung der Erbschaft, Verhältnis zwischen Mitwirkungsbehörde und Betreibungsamt bei der Pfändung des Liquidationsanteils an einer unverteilten Erbschaft 
Die Erbenvertretung durch Mitwirkung einer Behörde bei der Teilung der Erbschaft gestützt auf Art. 609 Abs. 1 ZGB ist ein erbrechtliches Institut (E. 6).
​​​​​​​Die durch Handlungen der Mitwirkungsbehörde anfallenden Kosten und Auslagen sind keine Betreibungskosten im Sinne von Art. 68 Abs. 1 SchKG (E. 7.1).

​​​​​​​Kantonsgericht Schwyz ZK2 2019 41 vom 19.02.2020
Schlussbericht der Erbschaftsverwaltung
Im Kanton Schwyz trifft das Erbschaftsamt, die zur Sicherung des Erbganges erforderlichen Massnahmen. Die Aufgaben des Einzelrichters sind unter anderem die Testamentseröffnung, die Mitteilung des Auftrags an den Willensvollstrecker, die Ausstellung der Erbbescheinigung (siehe § 38 ff. EGZGB). Die Anordnung der Erbschaftsverwaltung ist ebenfalls in der Kompetenz des Erbschaftsamtes (E. 2.a).
Das Gericht ist daher nicht zuständig zur Aufhebung der Erbschaftsverwaltung und zur Wiedereinsetzung eines Willensvollstreckers. Die Erbschaftsverwaltung ist vom Erbschaftsamt aufzuheben, bevor der Richter den Willensvollstrecker neu einsetzen kann (E. 3).

Tribunal Cantonal Vaud HC/2019/1131 du 17.02.2020
Expertise; expertise présentée par une partie; inventaire; héritier; cédule hypothécaire sur papier; restructuration; entreprise; banque cantonale; créance; prèt de consommation​​​​​​​

Verwaltungsgericht Graubünden S 18 47 vom 11.02.2020
Ergänzungsleistungen (Berücksichtigung einer Erbschaft)

Tribunale d'appello Ticino 14.2019.167 del 10.02.2020
Rigetto provvisorio dell’opposizione. Retrocessione di prestiti. Donazione con patto di riversione. Eccezione di nullità per vizio di forma. Atto tra vivi o donazione mortis causa

Obergericht Zürich LF190054 vom 05.02.2020
Erbschaftsverwaltung / Kraftloserklärung Erbbescheinigung​​​​​​​

Tribunal Cantonal Vaud HC/2019/1087 du 31.01.2020
Art. 602 CC; Partage successoral; usufruit; exécuteur testamentaire
L’exécuteur testamentaire (in casu aussi héritier) a géré avec procuration, délivrée par les nus-propriétaires conjointement à l’usufruitière, les actifs de la succession soumis à usufruit. L’usufruitière exerce une action en responsabilité contre l’exécuteur. L’appelante n’a pas établi l’existence d’un dommage imputable à l’exécuteur. Au contraire, les experts n’ont pas relevé de faute dommageable de l’exécuteur dans la gestion des actifs successoraux (consid. 3.2).
Art. 602 ZGB; Erbteilung; Nutzniessung; Willensvollstrecker
Der Willensvollstrecker (in casu auch Erbe) hat mit Vollmacht, welche ihm von den Eigentümern gemeinsam mit der Nutzniesserin erteilt wurde, das unter Nutzniessung stehende Nachlassvermögen verwaltet. Die Nutzniesserin strengt eine Verantwortungsklage gegen den Willensvollstrecker an. Die Beschwerdeführerin konnte aber nicht nachweisen, dass ein dem Willensvollstrecker zuzuschreibender Schaden vorliegt. Im Gegenteil, die Experten fanden bei der Verwaltung des Nachlassvermögens durch den Willensvollstrecker keinen Fehler (E. 3.2).

Verwaltungsgericht Zürich ZL.2017.00114 vom 31.01.2020
Neuberechnung der Ergänzungsleistungen wegen einer erbrechtlich bedingten Vermögenserhöhung. Rückerstattung

Tribunal Cantonal Vaud HC/2020/95 du 30.01.2020
Art.559 CC, Art. 59 al. 2 let. a CPC (CH); Certificat d'héritier; intérêt digne de protection; modification (en général); adresse; décision d'irrecevabilité
L'adresse, respectivement le domicile des héritiers n'est pas un élément nécessaire du certificat d’héritier. Les héritiers sont distinguables dans le certificat d'héritier non par leur adresse ou domicile, mais par d’autres indications plus stables résultant du Registre d'Etat civil et expressément mentionnées. Si un héritier est désigné par nom et prénom, et par son statut civil, ses lieux d'origines et sa date de naissance, il y a des éléments, officiels suffisant à le distinguer de manière claire auprès des autorités et personnes auxquelles il pourrait s'adresser dans le cadre de la succession. Dans ces conditions, il n’y a pas d'intérêt à obtenir la modification du certificat d’héritier, soit l’actualisation de l’adresse sur ce dernier (consid. 2.3.1).
Art. 559 ZGB, Art. 59 abs. 2 lit. a ZPO (CH); Erbbescheinigung; schutzwürdiges Interesse; Änderung (im allgemeinen); Adresse; Unzuständigkeitsentscheid
Die Adresse bzw. der Wohnsitz der Erben ist kein notwendiges Element eines Erbscheins. Die Erben unterscheiden sich im Erbschein nicht durch ihre Adresse oder ihren Wohnsitz, sondern durch andere geeignetere Angaben, die sich aus dem Zivilstandsregister ergeben und ausdrücklich erwähnt werden. Wenn ein Erbe mit Name und Vorname sowie mit seinem Zivilstand, Herkunftsort und Geburtsdatum erwähnt wird, gibt es genügend offizielle Auskünfte, um ihn in den Augen der Behörden und Personen, an die er sich im Rahmen der Erbfolge wenden kann, eindeutig zu unterscheiden. Unter diesen Voraussetzungen besteht kein Interesse an einer Änderung (Aktualisierung der Adresse) des Erbscheins (E. 2.3.1).

Obergericht Zürich LF190086 vom 30.01.2020
Erbenruf

Tribunale d'appello Ticino 33.2019.16 del 29.01.2020
Richiesta di condono respinta. Negligenza grave: l'ass ha violato il suo obbligo di informare la Cassa che era entrata a far parte di una comunione ereditaria. L'avviso doveva avvenire al momento dell'apertura della successione. La quota parte di una successione indivisa va considerata nel calcolo PC

Tribunal Cantonal Fribourg 101 2019 213, 215, 216, 217, 224 & 225 du 27.01.2020
Art. 602 al. 3 CC; Droit des successions – désignation d'un représentant de la communauté héréditaire
L'autorité désigne un représentant de la communauté héréditaire lorsqu'une gestion rationnelle de la succession est impossible ou rendue difficile, en particulier parce que les héritiers ne sont pas en mesure de gérer la succession d'un commun accord (consid. 2.2).
Les conditions matérielles justifiant la désignation d'un représentant de la communauté héréditaire (voir art. 602 al. 3 CC) sont remplies si les héritiers rencontrent des difficultés de communication entre eux, en particulier parce qu’il y a une certaine animosité entre les enfants du défunt et son épouse, en plus en vu du fait que pour l’un des héritiers c’est impossible de joindre ces cohéritiers parce que leurs adresses sont inconnues (consid. 2.3).
Art. 602 Abs. 3 ZGB; Erbrecht - Bestimmung eines Erbenvertreters
Die Behörde ernennt einen Vertreter der Erbengemeinschaft, wenn eine effiziente Verwaltung des Nachlasses unmöglich ist oder erschwert wird, insbesondere weil die Erben nicht in der Lage sind, den Nachlass einvernehmlich zu verwalten (E. 2.2).
Die materiellen Voraussetzungen, welche die Bestellung eines Vertreters der Erbengemeinschaft rechtfertigen (siehe Art. 602 Abs. 3 ZGB) sind erfüllt, wenn die Erben Kommunikationsschwierigkeiten haben, insbesondere wenn zwischen den Kindern des Erblassers und seiner Ehefrau eine gewisse Feindseligkeit besteht und es für einen der Erben unmöglich ist, die Miterben zu kontaktieren, weil ihre Adressen unbekannt sind (E. 2.3).

Tribunal Cantonal Neuchâtel ARMC.2019.119 du 27.01.2020 
Art. 553 CC; Inventaire d'une succession: Le recours contre une ordonnance de clôture d’une procédure d’inventaire successoral est recevable, en particulier quand l’inventaire dressé par le greffe du tribunal civil est incomplet. Rappel des principes régissant l’établissement d’un inventaire successoral.
Le recours contre une ordonnance de clôture d’une procédure d’inventaire successoral est recevable, en particulier quand l’inventaire dressé par le greffe du tribunal civil est incomplet (consid. 1).
L’établissement de l’inventaire a pour but de déterminer la consistance du patrimoine du défunt à l'ouverture de la succession, il n’y a pas lieu d’y mentionner des éléments relatifs à ce patrimoine à un autre moment que celui du décès. La mention de la déclaration fiscale et de la taxation définitive de la défunte et de son mari pour l’une des années antécédentes au décès est donc inadmissibile (consid.
3.e).
Eine Berufung gegen die Abschlussverfügung eines Verfahrens bzgl. einem Erbschaftsinventar ist zulässig, insbesondere wenn das von der Kanzlei des Zivilgerichts erstellte Inventar unvollständig ist (E. 1).
Der Zweck der Inventarisierung besteht darin, die Höhe des Vermögens des Erblassers bei der Eröffnung der Erbfolge festzustellen; es besteht keinen Anlass Angaben im Zusammenhang mit diesem Vermögen zu irgendeinem anderen Zeitpunkt als dem Todeszeitpunkt zu erwähnen. Daher ist es unzulässig, die Steuererklärung und die endgültige Besteuerung der Erblasserin und ihres Ehemannes für eines der Jahre vor dem Tod zu erwähnen (E. 3.e)

Tribunal Cantonal Vaud HC/2020/127 du 23.01.2020
Art. 45 TFJC; Succession; émolument; décompte final
Si le défunt n’était pas marié le taux applicable en regard des frais dû pour la délivrance d’un certificat d’héritier est de 1 ‰. Si le défunt était marié au moment du décès le taux est de 0,5 ‰ (art. 45 al. 1 TFJC; consid. 3.2).
Le de cujus était concrètement veuf et donc non marié lors de son décès, le taux applicable est donc celui de 1 ‰ (consid.
3.3).
(Kosten einer Erbbescheinigung)
War der Erblasser unverheiratet, ist der anwendbare Satz für die fällige Gebühr für die Ausstellung eines Erbscheins 1 ‰. War der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes verheiratet, beträgt der Satz 0,5 ‰ (Art. 45 Abs. 1 TFJC; E. 3.2).
Der Erblasser war in casu zum Zeitpunkt des Todes verwitwet und daher unverheiratet: der anwendbare Satz beträgt daher 1 ‰ (E. 3.3.).

Tribunal Cantonal Vaud HC/2020/123 du 23.01.2020
Art. 45 TFJC; Succession; décompte final; émolument
Deux exécuteurs testamentaires ont été désignés par la de cujus pour agir conjointement. Selon la doctrine, chaque exécuteur testamentaire peut toutefois agir seul en justice pour faire exécuter les décisions des exécuteurs testamentaires prises ensemble. Le recours est recevable vu qu’un exécuteur testamentaire a recouru seul contre une décision de frais mis à la charge de la succession, et puisque l’autre exécuteur a approuvé le recours quand interpellé durant la procédure de deuxième instance (consid. 1.2).
Vu que la défunte est décédée, alors qu’elle était mariée et vu qu’il n’y a pas d’inventaire civil, les émoulements pour la délivrance du certificat d’héritier sont à calculer avec un taux de 0,5 ‰ (voir art. 45 TFJC; consid.
3.3).
(Kosten einer Erbbescheinigung)
Zwei Willensvollstrecker wurden von der Erblasserin ernannt, um gemeinsam zu handeln. Gemäss der Lehre kann jedoch jeder Willensvollstrecker allein vor Gericht handeln, um die gemeinsam mit dem anderen Willensvollstrecker getroffenen Entscheidungen vollstrecken zu lassen. Die Berufung ist zulässig, da ein Willensvollstrecker allein gegen einen Entscheid über die Kosten, welche zu Last des Nachlasses festgesetzt wurden, Berufung eingelegt hat, und der andere Willensvollstrecker, als er während des zweitinstanzlichen Verfahrens befragt wurde, der Berufung zugestimmt hat (E. 1.2).
Da die Erblasserin, während sie verheiratet war, verstorben ist und da kein Inventar vorhanden war, ist der Satz für die Ausstellung des Erbscheins von 0,5 ‰ anwendbar (siehe Art. 45 TFJC; E. 3.3).

= successio 15 (2021) 32 (Anmerkungen von Hans Rainer Künzle)​​​​​​​

Cour de Justice Genève ATA/63/2020 du 21.01.2020
Art. 3, art. 5 al. 3, art. 9 Cst.; art. 23 al. 1 et 2, art. 24, art. 560 CC; art. 1, art. 2 al. 1, art. 3 al. 1, art. 4 al. 1, art. 68 al. 1 LDS; Assujettissement (impôt); impôt sur les successions et les donations; succession fiscale; héritier; for successoral; domicile fiscal (double imposition); somicile fictif; principe de la bonne foi
Rejet du recours de l’hoirie contre la décision de l’administration fiscale cantonale fixant le dernier domicile du défunt à Genève. Le défunt, à la retraite, séjournait alternativement à Genève et à Madrid. Notamment au bénéfice d’une autorisation d’établissement et d’un régime d’imposition d’après la dépense depuis une trentaine d’années à Genève, il avait confirmé de façon reconnaissable sa volonté de s’y établir, même s’il avait gardé de forts liens familiaux et économiques avec Madrid. Quand bien même ce domicile s’avérerait fictif, les héritiers, se substituant fiscalement au défunt, ne peuvent se prévaloir d’un éventuel comportement frauduleux de celui-ci sans agir de mauvaise foi. 

​​​​​​​​​​​​​Tribunal Cantonal Vaud HC/2020/118 du 16.01.2020
Art. 553 al. 2 CC; Inventaire; exécuteur testamentaire; succession
Une héritière exclue de la succession dispose de la qualité pour requérir un inventaire conservatoire. L’argument consistant à soutenir que les biens composant la succession ne seraient pas connus n’est toutefois pas décisif, dès lors que concrètement les deux exécuteurs testamentaires ont été confirmés dans leurs tâches qui consiste précisément dans la conservation des biens de la succession. La fonction propre à l’inventaire, qui consiste à éviter que des biens ne disparaissent, est ainsi assurée par un autre biais, ce qui rend la mesure requise d’un inventaire conservatoire dénuée de toute utilité (consid. 4.3).
Eine von der Erbschaft ausgeschlossene Erbin kann die Erstellung eines Inventars als Sicherungsmassregel anfordern. Das Argument, dass die Vermögenswerte, aus denen sich der Nachlass zusammensetzt, nicht bekannt wären, ist jedoch nicht entscheidend, da in casu die beiden Willensvollstrecker in ihren Aufgaben bestätigt wurden, die gerade in der Erhaltung des Nachlassvermögens bestanden. Die ordnungsgemässe Funktion des Inventars, die darin besteht, das Verschwinden von Erbschaftsgüter zu verhindern, wird also durch ein anderes Mittel erfüllt, wodurch die angeforderte Massnahme eines Inventars sinnlos wird (E. 4.3).

Obergericht Zürich LF190086 vom 09.01.2020
Erbschein